Zu den wenigen offenen Fragen, die Russlands am Sonntagabend nach drei Tagen zu Ende gegangene Scheinwahl am Montag noch bot, zählte die Zahl der Kriegsteilnehmer, die in die künftige Staatsduma einziehen werden. Wladimir Jakuschew, ein Funktionär der Machtpartei „Einiges Russland“, wurde bei einer Veranstaltung der Staatsnachrichtenagentur TASS gefragt, wie viele Teilnehmer der „speziellen Militäroperation“, des „SWO“ abgekürzten Angriffskrieges gegen die Ukraine, künftig im Parlamentsunterhaus vertreten sein würden. „Etwa 86“, antwortete Jakuschew, „das wird ein ernsthafter Beitrag“.
Eine andere Staatsnachrichtenagentur, RIA, meldete das, zog die Meldung aber rasch zurück und hob hervor, die Angaben würden „präzisiert“. Kurz darauf hieß es bei der TASS wieder unter Berufung auf Jakuschew, „49 SWO-Teilnehmer“ würden für „Einiges Russland“ in die Duma einziehen.
Die Kommunisten büßten etwa fünf Prozent ein
Jedenfalls ist klar, dass es im schon bisher meist einmütigen Unterhaus auch künftig nicht an Unterstützung für den Krieg mangeln wird. Und das unabhängig davon, welche Ausgaben und Opfer Russlands Herrscher Wladimir Putin dafür noch mit einem parlamentarischen Plazet versehen will. Putin hatte die Scheinwahl selbst zum Votum über den Krieg stilisiert. Die Teilnahme daran sei ein „Beitrag zur Stärkung des Landes“, hatte er in seinem Wahlaufruf gesagt; es gelte zu zeigen, „dass hinter unseren Kriegern Millionen Menschen stehen“.
Entsprechend fiel das am Montagmorgen verkündete vorläufige Ergebnis aus. Auf „Einiges Russland“ entfielen demnach 57,8 Prozent, das sind fast zehn Prozentpunkte mehr als bei der Duma-Wahl vor fünf Jahren. Mit großem Abstand folgen die Kommunisten, die auf 13,8 Prozent kamen und gut fünf Prozent einbüßen. Danach kommen die kremltreuen „Liberaldemokraten“ mit neun Prozent und die auf Großstadtrussen zielende jüngste Kreml-Kreation „Neue Leute“, die um gut zweieinhalb Prozentpunkte auf acht Prozent Stimmenanteil zulegte. Dagegen sollte das „Gerechte Russland“ mit 4,96 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde bleiben und damit nicht mehr in Fraktionsstärke in der Duma vertreten sein.
Ella Pamfilowa, die Leiterin von Putins Zentraler Wahlkommission, tröstete aber die kremltreue Scheinoppositionspartei und schrieb ihr am Montag „noch eine große Chance“ zu, die Hürde zu überwinden. Überdies verwies Pamfilowa darauf, dass vier Direktkandidaten von „Gerechtes Russland“ in die Duma einzögen. Dort wird die Hälfte der 450 Mandate anhand der Parteilisten vergeben, die andere Hälfte in Wahlkreisen an Direktkandidaten.
„Gerechtes Russland“ als Opfer einer Kremlintrige
Das exilrussische Portal Agenstwo will erfahren haben, dass Sergej Kirijenko, der im Kreml Wahlen und Innenpolitik plant, dagegen gewesen sei, dass „Gerechtes Russland“ auch in der künftigen Duma vertreten sei. Womöglich soll sich die Idee der Konsolidierung der Russen hinter Putin in einer geringeren Anzahl von Fraktionen niederschlagen. Der Vorsitzende der Partei, Sergej Mironow, ein greiser Politfunktionär, der sich zu Hochzeiten des später rebellischen und alsbald im Flugzeug verunfallten Unternehmers Jewgenij Prigoschin mit dem Vorschlaghammer von dessen Wagner-Miliz gezeigt hatte, war im Monat vor der Scheinwahl nicht mehr öffentlich aufgetreten. Mironows Zustand sei aber „mehr als adäquat“, sagte sein erster Stellvertreter, Alexandr Babakow, am Montag.
Mironows Demütigung blieb die einzige Intrige während der Scheinwahl. Nach Pamfilowas Zahlen erhält „Einiges Russland“ 355 der 450 Mandate, die meisten davon, 208, gehen an Direktkandidaten. Mit dieser Rekordmehrheit könne „Einiges Russland“ im Alleingang die Verfassung ändern, wurde nun hervorgehoben; die Schwelle liegt bei 301 Mandaten. Aber bedeutendere Reformen werden ohnehin mit breiterer Unterstützung inszeniert. So geschehen 2020, als sich Putin den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus zusichern ließ.
Die Kommunisten sollen in der nächsten Duma 40, die „Liberaldemokraten“ 25, die „Neuen Leute“ 20 Sitze erhalten. Das könne sich noch ändern, wenn „Gerechtes Russland“ doch die Fünfprozenthürde überwinde, hob Pamfilowa hervor. Sie feierte unter „einigen Rekorden“ auch eine hohe Wahlbeteiligung von „mehr als 59 Prozent“. Zu dieser trug auch die in Moskau und weiteren Orten mögliche elektronische Stimmabgabe bei, die zugleich die Kontrollmöglichkeiten der Machthaber verfeinert. Noch einmal zehn bis zwanzig Prozentpunkte höher lagen die Beteiligungswerte, welche die Besatzer in russisch besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk angaben.
Repressionskampagne gegen Jabloko befürchtet
Hier geht es darum, mit der ersten Teilnahme an der Duma-Wahl eine Zugehörigkeit zu Moskau zu feiern. Zur Inszenierung gehörte auch, dass das Verteidigungsministerium dem angeblich bisher größten ukrainischen Angriff auf Moskau in der Nacht auf Sonntag, bei dem unter anderem die schon im Juni beschädigte Raffinerie von Kapotnja neuerlich in Brand geriet, zuschrieb, ein gescheiterter Versuch der Wahlbeeinflussung zu sein.
Als einzige Partei war die liberale, systemtreue Oppositionspartei Jabloko gegen den Krieg aufgetreten. Sie war zunächst zur Scheinwahl zugelassen, alsbald aber wieder ausgeschlossen worden. Danach ruhten die kargen Hoffnungen von Russen, die ein Zeichen gegen den Krieg setzen wollten, auf Direktkandidaten der Partei. Deren Zahl schwand stetig, aus 135 angemeldeten Direktkandidaten wurden durch Ausschlüsse und Rückzüge bis zum Ende der Scheinwahl 99 Bewerber.
Kein einziger der Jabloko-Bewerber gewann. Jetzt müssen sie fürchten, in die Repressionskampagne gegen Jabloko zu geraten. Mit Lew Schlossberg und Maxim Kruglow sitzen schon zwei stellvertretende Parteivorsitzende in Haft. Jablokos Vorsitzender, Nikolaj Rybakow, machte seine beiden Stimmzettel ungültig, indem er in seinem Petersburger Wahllokal Slogans wie „Für den Frieden“ und „Für ein Waffenstillstandsabkommen“ daraufschrieb. Später sagte Rybakow, seine Partei hätte, wäre sie nicht ausgeschlossen worden, den zweiten Platz erreichen können.
Unabhängige Wahlbeobachtung ist in Russland faktisch nicht mehr möglich. Die Bewegung Golos, die jahrelang Fälschungen dokumentierte, hat sich für aufgelöst erklärt. Ihr früheres Führungsmitglied Grigorij Melkonjanz sitzt in Haft. Putins Wahlleiterin Pamfilowa sagte über Fälle, in denen von Parteien nominierte Beobachter aus Wahllokalen entfernt wurden, die Betroffenen hätten „Konflikte provoziert“ oder nicht auf Aufforderungen der Wahlkommissionen reagiert.
