Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie
von 1.000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert. Diese
sei »vom Tisch«, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Fernsehen. Er rate dazu, von dem Vorhaben abzulassen und die eingeplanten Steuerausfälle stattdessen in
eine Einkommensteuerreform fließen zu lassen. Davon hätten alle Menschen mehr,
sagte Söder.
Die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie war von der
Bundesregierung als Arbeitgeberzahlung geplant. Der Bundesrat hatte der Prämie
am Freitag jedoch die Zustimmung verweigert. Rechtlich ist das Vorhaben damit noch
nicht gescheitert. Die Bundesregierung kann den
Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einschalten, um eine Einigung zu
erreichen.
Vertreter der Länder beklagten, dass der
Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne
diese auszugleichen. Von den angesetzten Steuermindereinnahmen von 2,8
Milliarden Euro müssten Länder und Kommunen zwei Drittel tragen, sagte der Hamburger
Finanzsenator Andreas Dressel. Mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer habe
der Bund nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hatten den Entwurf kritisiert.
Söder sieht Kosten und fehlenden Einbezug der Wirtschaft als Gründe für das Scheitern
Söder sieht als Gründe für das vorläufige Scheitern demnach, dass die Kosten für die
Prämie in den vergangenen Tagen höher gestiegen seien als ursprünglich veranschlagt. Die 2,8
Milliarden Euro Steuermindereinnahmen seien eine Vervierfachung der ursprünglichen Kosten. Zudem habe es Widerstand
aus der Wirtschaft gegeben. Söder sagte, dass nach dem Vorschlag der Prämie von der
SPD die Wirtschaft im Vorfeld nicht eingebunden worden sei.
Am Dienstag soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses über andere Möglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen werden. Zum Thema Entlastungen sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen
Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm: »Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun
können.« Aus der SPD hieß es, der Koalitionsausschuss biete die Möglichkeit, zu beraten, wie es weitergeht.
Einkommensteuerreform möglicherweise Thema bei kommender Sitzung des Koalitionsausschusses
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa deuteten Äußerungen aus der
Koalition im Vorhinein darauf hin, dass die geplante
Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag
vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für
kleine und mittlere Einkommen zu senken. Eine entsprechende Steuerreform
soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Aktuell liegen dafür noch
keine konkreten Pläne und Details vor.
»Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den
Mittelpunkt rücken«, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler
(CDU). Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform sagte Söder, bei
der Reichensteuer sei »ein bisschen Bewegung« möglich. Eine Erhöhung des
allgemeinen Spitzensteuersatzes lehnte er jedoch ab. Diese träfen auch Facharbeiter
und den Mittelstand.
