Der wegen Korruptionsverdachts gesuchte ehemalige Justizminister Polens, Zbigniew Ziobro, ist aus dem Asyl in Ungarn in die USA
ausgereist. Ziobro war im vergangenen Jahr nach Ungarn geflohen und hatte dort politisches
Asyl erhalten. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hatte angekündigt, dass sein Land Ziobro und seinen ehemaligen Stellvertreter Marcin
Romanowski, der ebenfalls nach Ungarn geflohen war, nicht länger schützen
werde.
Gegen Ziobro ermittelt Polens
Generalstaatsanwaltschaft wegen 26 Straftatbeständen. Dazu zählt unter anderem der
Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und
der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Dem 55 Jahre
alten Ex-Minister drohten im Fall einer Verurteilung nach Angaben der Ermittler
bis zu 25 Jahren Haft.
Dass die Ziobros Reise möglich war könnte die Beziehungen der Länder belasten
Dass Ziobro die Ausreise möglich war, könnte das Verhältnis
Polens zu Ungarn und zu den USA belasten. Man werde ein Auslieferungsersuchen
für Ziobro an die USA stellen, teilte Polen mit. Zudem kündigte Polens Justizminister Waldemar
Zurek an, beide Länder um Auskunft dazu bitten zu wollen, auf welcher
rechtlichen Grundlage die Ausreise aus Ungarn sowie die Einreise in die USA
ohne gültige Dokumente möglich gewesen sei. Das polnische Außenministerium
hatte Ziobros Reisepass nach dessen Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt.
Ziobro bezeichnete die Vorwürfe als »halsbrecherisch« und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Zu den Auslieferungsersuchen
an die USA sagte er, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. »Ein
unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht,
wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu«, sagte er.
Ziobro und Romanowski gehören der
rechtskonservativen Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte.
