Die Senkung der Mineralölsteuer und die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer haben den Bundestag passiert. Beide Gesetzesänderungen müssen jedoch noch vom Bundesrat beschlossen werden. Über den Tankrabatt soll dort doch heute in einer Sondersitzung entschieden werden, damit er am 1. Mai in Kraft treten kann. Über die Entlastungsprämie entscheidet der Bundesrat dann am 8. Mai. Hintergrund der Entlastungen sind die wegen des Irankriegs gestiegenen Preise.
Die Entlastungsprämie soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Angestellten eine steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein und kann auch in mehreren kleineren Teilbeträgen erfolgen.
Arbeitgeber kritisieren Entlastungsprämie
Arbeitgeber können selbst entscheiden, ob sie die Prämie auszahlen. Arbeitgeberverband und Steuerzahlerbund kritisieren die Maßnahme, weil sie Erwartungen an Unternehmen wecke, die diese teilweise nicht erfüllen könnten. Wie viele Betriebe die Prämie tatsächlich auszahlen wollen, ist unklar. Als Reaktion auf die Kritik hatte die Koalition die Frist, bis zu der die Prämie ausgezahlt werden kann, verlängert.
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8
Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe
abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Zur
Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu
gibt es allerdings noch nicht.
