Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Franziska Brantner, haben einen Krisenaktionsplan zur Entlastung der Bundesbürger vorgelegt. In ihrem Vorschlag, welcher der ZEIT vorliegt, fordern sie angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise in Deutschland »echte und spürbare Entlastungen, die zeitnah und zielgerichtet bei den Menschen ankommen«. Zugleich befinden sie, »gute Krisenpolitik muss auch strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen«, damit Deutschland für künftige Krisen besser aufgestellt sei.
Als kurzfristige Maßnahmen schlagen sie eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für drei Monate vor, die Zahlung eines »Energiekrisengeldes« in der Höhe von 100 Euro durch den Staat, welches jedoch je nach Einkommen besteuert werden soll, sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer vor. Diese Entlastungen seien »in der politischen Mitte ohne Mehrwertsteuererhöhung finanzierbar«, schreiben Dröge und Brantner.
Zudem fordern die Grünen strukturelle Reformen, welche Deutschland krisenfester und gerechter machen sollen. Dafür schlagen sie ein »einfacheres und gerechteres Steuer- und Abgabensystem« vor. Es sollten »strukturelle Maßnahmen, wie die Absenkung der Stromsteuer für alle, die Absenkung der Krankenkassenbeiträge, oder gezielte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen« angegangen werden. Das Entlastungspaket soll 35 Milliarden Euro umfassen.
Langfristige Entlastungen durch Reformen
Langfristig wollen die Grünen zudem »Entlastungen für Familien, Wirtschaft und einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau«, schreiben Dröge und Brantner im Krisenaktionsplan. Den Schlüssel für künftige Krisenresilienz sehen sie unter anderem im Ausbau Erneuerbarer Energien und der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Sie fordern zudem erneut zusätzliche Investitionen aus dem dafür bereitgestellten Sondervermögen, Anreize für die Wirtschaft und Innovation sowie umfassende Weiterbildungen.
Um die arbeitenden Menschen in Deutschland zu fördern, fordern die Grünen zudem eine Einkommenssteuerreform, welche Geringverdiener und Familien entlastet, etwa durch einen höheren Grundfreibetrag und weniger Sozialabgaben, und Reiche belastet, etwa durch höhere Steuersätze. Schließlich wollen die Grünen Menschen mit geringerem Einkommen beim Vermögensaufbau unterstützen, damit sie kommende Krisen besser überstehen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung von Entlastungen lehnen die Grünen in ihrem Papier ab. Dagegen schlagen sie eine Reform der Erbschaftssteuer vor. »Schon mit dem Schließen offensichtlicher Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung sind Mehreinnahmen von ca. 15 Milliarden Euro erzielbar.« Dazu gehörten etwa die »300-Wohnungen-Regelung« und die »26-Millionen-Ausnahme« bei der Erbschaftsteuer. Zudem sollte die Besteuerung von Digitalkonzernen angeglichen und Finanzkriminalität besser bekämpft werden, fordern die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden.
Streit um Entlastungen nach Iran-Krieg
Die schwarz-rote Regierungskoalition hatte zuletzt mehrere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Preise vorgeschlagen. So forderte sie Arbeitgeber auf, ihren Mitarbeitern eine sogenannte Entlastungsprämie
von bis zu 1.000 Euro zu zahlen, die steuer- und
abgabenfrei ausgezahlt werden kann. Bisher haben aber noch kaum Unternehmen diese Auszahlung zugesagt. Zudem sollen im Mai und Juni die Steuern auf Diesel und Benzin um
jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
An den Maßnahmen gibt es seit der Einführung Kritik. Der sogenannte Tankrabatt war etwa bereits 2022 von Experten kritisiert worden, da die Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern größtenteils gar nicht ankomme und von den Ölkonzernen einbehalten würde. Die mögliche Entlastungsprämie steht in der Kritik, weil sie nach dem Gießkannenprinzip allen zugute kommt, sollte sie umgesetzt werden – und nicht hauptsächlich denen, die sie brauchen.
