Nun hat Elif Eralp ein Schutzversprechen abgegeben. „Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens“, sagte die erfolgreiche Spitzenkandidatin der Berliner Linken am Montag vor Journalisten. „Und ich gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen.“ Sicher fühlen müssen. Nicht sicher fühlen können. Hier wird an eine Normativität erinnert, keine Faktizität gewährleistet. Was das Schutzversprechen dubios erscheinen lässt, ist seine mangelnde Bestimmtheit.
Geht es um ein persönliches Schutzversprechen in dem Sinne, dass „für mich völlig klar ist, dass Gewaltverherrlichung und Terrorverherrlichung absolut inakzeptabel sind“? Niemand zweifelt an der persönlichen Integrität der Spitzenkandidatin. Aber überschätzt sie nicht ihre Möglichkeiten, wenn sie aus ihrer persönlichen Überzeugung eine Sicherheitsgarantie für die Bürger ableiten möchte? Anders gesagt: als persönliche Zusage ist Eralps Versprechen nichts wert. Ihm eignet ein Reichweitenproblem.
Und als staatliches Schutzversprechen einer möglichen künftigen Regierenden Bürgermeisterin beschreibt es nur ein Kapitel der Bürgerkunde: als Träger des Gewaltmonopols garantiert der Staat die Sicherheit seiner Bürger entlang der rechtsstaatlichen Prinzipien. Insofern lässt sich in der freiheitlichen Demokratie von einem staatlichen Schutzversprechen sprechen, das vom „autoritären Gift“ (Friedrich Merz) freilich rasch zersetzt werden kann.
Deckel drauf, ich gelobe!
An dieser Stelle nimmt Elif Eralps Schutzversprechen denn auch den Charakter eines Ablenkungsmanövers an. Eines weiteren Ablenkungsmanövers, muss man sagen. Denn bislang redete sich das Führungspersonal der Linken mit den Mieten heraus, wenn es um das Antisemitismus-Problem der Partei gehen sollte. Nun wird also ein Schutzversprechen persönlicher oder staatlicher Art ausgesprochen, um sich über den linken Antisemitismus nicht aussprechen zu müssen.
Nach dem Motto: Deckel drauf, ich gelobe. Aber selbst wenn Elif Eralp die Form des Gelöbnisses gewählt hätte, wäre es nicht mehr wert als ein Pfadfinder-Versprechen: Beschwört werden die Ideale, die bei den Linken im Programm stehen, um davon abzulenken, dass die Partei zu einem Magneten für antisemitische Kräfte und Parolen geworden ist, vielfach belegbar im Übrigen nicht nur für den berüchtigten Neuköllner Bezirksverband.
Und das lässt Elif Eralps Schutzversprechen definitiv als eine Provokation erscheinen. Da gibt jemand ein Schutzversprechen für Jüdinnen und Juden ab und steht gleichzeitig einer Partei vor, die auf verschiedenen Ebenen dem Antisemitismus frönt. Wie soll man es anders nennen, als dass Elif Eralp über ihre Verhältnisse – nein, nicht lebt, aber über ihre Verhältnisse verspricht? Mit anderen Worten: Ihr Schutzversprechen ist gerade mal ein Lippenbekenntnis.
Woran sich Eralps Schutzversprechen messen lassen muss
Als solches, als notgedrungen abgegebenes „Lippenbekenntnis“ bezeichnet Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Beteuerungen der linken Parteiführung, Antisemitismus in den eigenen Reihen unter Kontrolle zu haben und nicht weiter sanktionieren zu müssen. Im Wahlkampf, so erinnert Schuster, habe es wiederholt „antisemitische Grenzüberschreitungen“ gegeben, einige davon listet er auf. Und warnt SPD und Grüne davor, der Linken den Steigbügel für den Ritt ins Rote Rathaus zu halten, es müsse eine Regierungsbildung ohne den Wahlsieger zustande kommen.
Wenn Lippenbekenntnisse nicht politisch stilbildend werden sollen, ist mit der Linken kein Staat zu machen. So erklärt auch der Publizist Michel Friedman: „Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken in Berlin koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, die den Staat Israel auslöschen wollen, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert.“
Ausdrücklich ohne pauschalisieren zu wollen, fügt Friedman im „Tagesspiegel“ hinzu: „Ich kenne keine Berliner Juden, die muslimische Mitbürger angegriffen haben. Aber ich kenne viele Juden, die von Muslimen angegriffen wurden.“ Auch an dieser Tatsache muss sich Elif Eralps Schutzversprechen messen lassen. Es tut ihrer Glaubwürdigkeit nicht gut, wenn sie Neigung zeigt, von erkennbaren Problemen abzulenken, sie kleinzureden.
