Die Forderung einer Gruppe von Ökonomen, die Bundesregierung solle die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting begrenzen, hat wenig Aussicht auf Umsetzung. Denn aus der Union kommt entschiedener Widerstand.
„Die Unionsfraktion hat zum Ehegattensplitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest“, sagte der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler der F.A.Z. Das Ehegattensplitting sei „Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie“. Güntzler bezweifelt, dass mit einer Reform die von den Ökonomen genannten Ziele – vor allem: weniger Teilzeitarbeit von Frauen – erreicht würden. „Die versteckte Steuererhöhung in diesem Vorschlag wird keine Arbeitsanreize für Zweitverdiener schaffen. Das eigentliche Problem liegt nicht in der Steuerpolitik, sondern darin, dass viele Frauen wegen fehlender Betreuungsangebote oder unzuverlässiger Kita-Zeiten ihre Arbeitszeit nicht ausweiten können.“
Nur noch 13.800 Euro übertragen
Am Dienstag hatte sich eine Allianz aus 23 Ökonomen und früheren Verfassungsrichterinnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Nach ihrem Vorschlag würden künftig nicht mehr die Einkommen beider Ehepartner addiert, durch zwei geteilt und dann versteuert. Stattdessen soll die Person mit dem höheren Einkommen nur noch 13.805 Euro vom eigenen Einkommen rechnerisch an den Partner übertragen dürfen.
Weil der Tarifverlauf in der Einkommensteuer progressiv ist, also höhere Einkommen mit höheren Sätzen besteuert werden, würde eine solche Reform es steuerlich weniger attraktiv als heute machen, dass ein Ehepartner viel verdient und der andere wenig.
Einigkeit von Fratzscher bis Fuest
Die Forderung von Ökonomenseite ist nicht neu. Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, wirbt schon seit Längerem für ein sogenanntes Realsplitting. Das Besondere an dem aktuellen Vorschlag ist die breite Unterstützung. Manche Unterzeichner vertreten sonst eher die Positionen der SPD, andere die der CDU. Dass etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest einer Meinung sind, kommt selten vor. In diesem Fall ist das so.
Im SPD-geführten Finanzministerium laufen die Ökonomen offene Türen ein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte schon in seiner Rede vor der Bertelsmann-Stiftung das Ehegattensplitting als „Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert“ kritisiert. Es halte Frauen in der „Teilzeitfalle“. Für neue Ehen möchte Klingbeil es durch ein Modell wie das von den Ökonomen vorgeschlagene Realsplitting ersetzen.
Im Finanzministerium freut man sich
Entsprechend aufgeschlossen äußerte sich am Mittwoch Klingbeils wirtschaftspolitischer Berater, der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, gegenüber der F.A.Z.: „Ich unterstütze den Vorschlag der Ökonomenrunde zur Reform des Ehegattensplittings“, sagte er. „Das nun vorliegende Konzept könnte ein sinnvoller Weg zur Umsetzung sein. Hiermit würden Familien gezielt gefördert. Zudem kann eine Reform des Ehegattensplittings die Erwerbstätigkeit von Frauen steigern, denn die bisherigen steuerlichen Anreizstrukturen stehen hier oft im Wege.“
Nach dem Konzept der Ökonomen sollen die Mehreinnahmen des Bundes durch eine Begrenzung des Splittingvorteils an Familien weitergeleitet werden. Das Kindergeld ließe sich der Rechnung zufolge von 259 Euro auf 316 Euro erhöhen, der Kinderfreibetrag von 9756 Euro auf 11.902 Euro.
Unionsfinanzpolitiker Fritz Güntzler spricht von einer „steuerpolitischen Symboldebatte“. Wichtiger sei, für eine verlässliche Kinderbetreuung zu sorgen und die Übergänge aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verbessern.
Anders als sein Berater Jens Südekum verzichtete Finanzminister Klingbeil darauf, den Ökonomen-Vorstoß öffentlich zu unterstützen. In der schwarz-roten Koalition gibt es schon ohne dieses Thema reichlich Konfliktlinien, ob zur Reform der Einkommensteuer, der Rente oder zum Arbeitszeitgesetz. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition zumindest zu einigen der Punkte Einigkeit zeigen. Nicht mehr, sondern weniger Streit, lautet die Devise.
