Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Bewerbung durch. Erforderlich für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten. Portugal und Österreich ziehen damit für die Regionalgruppe „westeuropäischer und anderer Staaten“ in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein.
Der Regionalgruppe stehen zwei Sitze zu, für die es diesmal drei Kandidaten gab. Auf Portugal entfielen nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, 134 Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Ebenfalls gewählt wurden Simbabwe für Afrika und Trinidad und Tobago für Lateinamerika. In der Asien-Gruppe verfehlten Kirgistan und die Philippinen in der ersten Wahl die Zweidrittelmehrheit.
Deutschland ist damit zum ersten Mal bei einer Wahl in der Vollversammlung für einen nicht ständigen Sitz durchgefallen. Bislang war die Bundesrepublik sechsmal in dem Gremium vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Berlin hat den Anspruch, alle acht Jahre in den Rat einzuziehen. Dem ist man diesmal nicht gerecht geworden. Portugal und Österreich hatten ihre Kandidatur mehrere Jahre vor Deutschland erklärt und mit der Werbung für sich begonnen.
Grüne sprechen von einer „blamablen Niederlage“
Die Grünen machten Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) für das Scheitern verantwortlich. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger in Berlin. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“. Sie habe sich international zu wenig profiliert und „Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt“.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte es „bedauerlich“, dass Deutschland mit seiner Kandidatur gescheitert ist. „Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen“, sagte Hardt. „Dann können wir potentiell konkurrierende Bewerbungen für den nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vermeiden.“
Ein Rückschlag für Wadephul und Merz
Wadephul hatte sich unmittelbar vor Beginn der Wahlen noch optimistisch gezeigt. „Mein erstes Jahr als Außenminister war davon geprägt, alles dafür zu tun, dass wir das notwendige Vertrauen der Staatengemeinschaft heute erringen können“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen in diesem wichtigsten Gremium, das sich verantwortlich fühlt für Friedenssicherung und für die internationale Sicherheit und das an zahllosen Schauplätzen der Welt weiter gefordert sein wird.“
Für Wadephul und Merz ist das Scheitern ein herber Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Der Außenminister hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
