Offenbar möchte Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche mitteilen, wen die deutschen Sicherheitsbehörden und folglich die Bundesregierung für den Urheber des Drohnenzwischenfalls am Flughafen Leipzig/Halle halten. Aber unabhängig davon, ob nun für diesen Fall klare Beweise vorgelegt werden können, ist längst klar, wer in Europa seit viereinhalb Jahren einen umfänglichen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland führt – und auch die Unterstützer des Aggressionsopfers als Feinde betrachtet und behandelt. Es ist das von Wladimir Putin diktatorisch regierte Russland.
Es ist auch klar, dass Russland Operationen unter anderem gegen Deutschland führt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass man bei vielen Vorfällen den Urheber nicht dingfest machen kann. Es ist gerade das Wesen der sogenannten hybriden Kriegsführung, der Moskau sich ausdrücklich verschrieben hat, dass einzelne Operationen so durchgeführt werden, dass Zweifel bleiben, wer es war und vielleicht sogar, ob da überhaupt etwas war. Verunsicherung ist das Ziel, nicht nur das Mittel.
„Ambiguität“ wird diese Vernebelung etwas hochgestochen genannt. Naturgemäß lässt sich nicht ausschließen, dass sich unter den Vorfällen, die in das einschlägige Muster passen, auch solche sind, hinter denen mal nicht Russland steht. Die Sprengung der Erdgasleitung Nord Stream 2022 könnte so ein Fall sein.
Weil Russland vor und zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine versucht hatte, Deutschland durch die Verknappung der gewohnten Erdgasversorgung erpressbar zu machen, richteten sich damals viele Augen zunächst auf Moskau. Inzwischen steht ein Ukrainer in Deutschland vor Gericht, der womöglich im Auftrag oder im Einvernehmen oder vielleicht auch entgegen der Absage eines Auftrags aus Kiew gehandelt haben soll. Wie auch immer man dieses Husarenstück beurteilen mag, es hilft fraglos den Russen dabei, auch in allen anderen Fällen eine Unschuldsmiene aufzusetzen. Schon deshalb ist es unabdingbar, dass vor Gericht Aufklärung betrieben wird, wie es ohnehin rechtsstaatlich geboten ist.
Erhöhte Bedrohungen in Rumänien
Es gibt Anzeichen dafür, dass Putin seine Streitkräfte und Agenten immer rücksichtsloser und aggressiver vorgehen lässt. Militärischer Sprengstoff auf einem Flughafen, das ist zum Beispiel eine neue Dimension gegenüber den bisherigen Drohnensichtungen. Auch wenn die schon nicht harmlos waren, ganz zu schweigen von einem Anschlag mit Brandbombe 2024, der auch einem aus Leipzig startenden Flugzeug gegolten haben dürfte.
Es geht aber nicht nur um Deutschland. Rumänien zum Beispiel sieht sich seit Wochen einer erhöhten Bedrohung durch Drohnen an seiner Ostgrenze ausgesetzt. Ein gutes Dutzend Zwischenfälle über dem eigenen Territorium oder hart an der Grenze hat das Verteidigungsministerium des NATO-Mitglieds allein im August gemeldet. Schon im Juli war eine auffällige Häufung registriert worden. Die Umstände erwecken nicht unbedingt den Eindruck, dass Rumänien immer direkt das Ziel war; aber es scheint offenkundig, dass Russland immer weniger Rücksicht darauf nimmt, ob es bei seinen Luftangriffen gegen die Ukraine den Luftraum über NATO-Territorium verletzt.
Besonders bedenklich waren zwei Vorfälle im Schwarzen Meer, in denen Wasserdrohnen in der Nähe der rumänischen Gasförderplattform Neptun Alpha gesichtet wurden. In einem Fall Mitte August wurde nur das Fragment einer solchen Wasserdrohne entdeckt, aber ein paar Tage später mussten rumänische F-16-Kampfflugzeuge einschreiten und eine Wasserdrohne mit ihren Bordkanonen abschießen.
Die BND-Reform sollte beschlossen werden
Ob sie wirklich im Begriff war, die Offshoreplattform anzugreifen, geht aus den Mitteilungen nicht hervor. Der rumänische Präsident Nicusor Dan ließ sich jedenfalls nicht davon abhalten, in einem Tweet Ross und Reiter zu nennen und gegen „die Zunahme solcher unverantwortlichen Vorfälle seitens der Russischen Föderation“ geharnischt zu protestieren.
Klare Ansagen sind schon einmal ein guter Ansatz, wie auf solche „Provokationen“ (Dan) zu reagieren ist. Aber es sind denen, die solcherart hybrid angegriffen werden, auch die Hände nicht gebunden. Schweden, Briten, Franzosen, auch einmal eine EU-Marinemission im Mittelmeer haben Frachter aufgebracht, die der russischen Schattenflotte zuzurechnen waren und teilweise mit Sabotage gegen Unterseekabel oder auch mit Drohnenvorfällen in Verbindung gebracht wurden. Wichtig wäre, dass die geplante BND-Reform tatsächlich beschlossen wird, die den deutschen Auslandsnachrichtendienst zu aktiven und gezielten Hacker-Gegenangriffen ermächtigen soll. Auch Sanktionen können immer noch wehtun und ein Signal aussenden, je stärker und zielsicherer sie sind.
Interessant sind auch die Flugbewegungen Mitte August von NATO-Spezialflugzeugen über Schweden und Finnland, den baltischen Staaten und Polen. Ihr Muster lenkt den Blick darauf, dass nicht nur die NATO im Baltikum für ein russisch-belarussisches Abschnürmanöver anfällig wäre, Stichwort „Suwalki-Gap“. Sondern dass umgekehrt auch die russische Exklave Kaliningrad ziemlich exponiert ist, insbesondere seit dem Beitritt Finnlands und Schwedens. Ob das der Sinn des Manövers war, ja, ob es sich überhaupt um ein solches handelte, blieb unerklärt. Fast möchte das so aussehen wie eine kleine, feine hybride Antwort.
