
Die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Einfuhrzölle auf Autos aus der Europäischen Union von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen, ist eine willkommene Erinnerung, dass die außenwirtschaftlichen Risiken sich nicht nur auf Öl, Gas, Dünger oder Helium aus den Golfstaaten konzentrieren. Fast unberechenbarer als Trumps Militäreinsätze ist sein Hin und Her in der Handelspolitik. Seine scharfen Drohungen sind nur dann wörtlich zu nehmen, wenn sie administrativ untermauert sind. Das gilt für die neue Zolldrohung Stand Sonntag noch nicht.
Die Europäische Union ist gut beraten, erst einmal abzuwarten, bevor sie ihrerseits handelspolitische Waffen zückt – zumal Trump in einer Hinsicht ein wenig recht hat. Niemand wird behaupten wollen, dass die EU das im vergangenen Sommer beschlossene Handelsabkommen zügig in Recht und Gesetz überführt. Ursula von der Leyen ist keine Präsidentin, die mit Dekreten ihren Willen durchsetzen kann. Demokratische Entscheidungsprozesse brauchen im komplexen politischen Gebilde der EU ihre Zeit.
Darüber hinaus aber ist ein gewisser Unwille, schnell und zielstrebig die Einigung mit den Vereinigten Staaten anzugehen, im Unterton der entsprechenden Erklärungen aus Brüssel nicht zu überhören. Trumps Art, mit solchen Verzögerungen umzugehen, ist die Drohung. So erzeugt er Druck. Vielleicht droht er auch nur, um sein Missfallen über den Bundeskanzler auszudrücken.
Unabhängig von solcher politischen Spekulation ist die Drohung Trumps ein Weckruf an die europäische und vor allem an die deutsche Politik. Europa und Deutschland sind wirtschaftlich zu schwach, um über Trumps zollpolitische Eskapaden hinwegzulächeln. Das aber kann man dem Amerikaner nicht anlasten. Es ist nicht seine Schuld, dass die Europäer ihre Wirtschaft mit Regulierungen und hohen Steuer- und Soziallasten ersticken. So ist es wohlfeil, die Gefahr eines neuen Handelskriegs und Rezessionsrisiken an die Wand zu malen. Die Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger gegen Trump aber hat vier Finger, die auf das wirtschaftspolitische Versagen der Europäer zeigen.
