Präsident Donald Trump hat sich mit Staatsbürger Donald Trump auf einen Vergleich von himmelschreiender Fragwürdigkeit verständigt. Trump und seine Söhne hatten die Finanzverwaltung und das Finanzministerium auf für sich schon obszöne zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil vor sechs Jahren ein Dienstleister, der für den Fiskus arbeitete, Trumps Steuererklärungen zur New York Times durchgestochen hatte. Der Missetäter wurde überführt und sitzt seine Strafe ab. Trump reichte das nicht. Der nun gefundene Vergleich sieht einen 1,8-Milliarden Dollar-Fonds vor, der Leute entschädigt, die sich als Ziel einer politisierten Justiz sehen.
Die Mittel werden von fünf Leuten verwaltet, die Trump zwar nicht bestimmen, aber feuern kann, wenn sie sich unbotmäßig verhalten. Damit ist klar, wer Entschädigung erhalten dürfte. In Frage kommen zum Beispiel die von Trump aufgehetzten Demonstranten, die mit ihrem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 die rechtmäßige Wahl von Präsident Joe Biden gefährdeten. Weniger Chancen darf sich der Chef der Federal Reserve, Jerome Powell ausrechnen, der das Ziel einer Schmutzkampagne des Weißen Hauses wurde, zu der auch strafrechtliche Ermittlungen gehörten.
Ein Deal zu Lasten des Steuerzahlers
Der Vergleich hätte nie zustande kommen dürfen, die Klage eingestellt werden müssen. Denn hier zogen Kläger und Angeklagte an einem Strang zulasten der amerikanischen Steuerzahler, die es in trotteliger Steuerehrlichkeit versäumt hatten, jene Steuerschlupflöcher auszukosten, die Trump für sich in Anspruch nahm, um keine Steuern zu bezahlen. Ob dieser die Möglichkeiten zu Recht ausnutzte, muss leider ungeklärt bleiben. Denn der Vergleich stoppt auch jegliche Steuerprüfungen gegen Trump und seine Söhne. Das für sich spottet jeder Beschreibung.
Kein Zweifel: Der Bruch des Steuergeheimnisses ist schwerwiegend. Mindestens so schwer wiegt die politische Instrumentalisierung der Justiz gegen Staatsbürger, die Trump durch den Fonds zu kontern vorgibt. In Wahrheit bringt er das Justizministerium in Stellung, um seine politischen Vendettas auszufechten. Der Vergleich ist dafür nur eins von vielen Indizien.
