Digitale Souveränität: Was Köhler-Geib, Plattner und Sinemus fordern

Die Zahlen könnte man als technologischen Offenbarungseid bezeichnen: 80 Prozent seiner IT-Infrastruktur und der dazugehörigen Technologien importierte Europa im vergangenen Jahr von Anbietern außerhalb der Europäischen Union. Wer aber die Kontrolle über die digitale Wertschöpfung aus der Hand gebe, verliere auf Dauer auch seinen Wohlstand. Das ist die These eines Impulspapiers des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Fritzi Köhler-Geib, der Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) Claudia Plattner und der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) zur digitalen Souveränität.

Digitale Souveränität werde künftig maßgeblich darüber entscheiden, wo Wertschöpfung entstehe. Souveränität meine dabei auch die Fähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, digitale Schlüsseltechnologien und kritische Infrastrukturen selbst zu entwickeln und zu nutzen. Die Marktkonzentration auf wenige globale Konzerne, deren Produkte aktuell noch die Märkte beherrschten, führe dazu, dass außereuropäische Konzerne die Preise diktieren könnten. Doch Resignation sei die falsche Antwort, schließlich werde der Weltmarkt für Informationstechnologie (IT) von den Marktforschern von Gartner auf ein Volumen von 5,6 Billionen US-Dollar taxiert, sagten die drei Autorinnen des Papiers im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Handlungsdruck wird größer, und Europa hat jetzt die Chance, seine technologische Zukunft selbst zu gestalten“, stellt Sinemus fest. Wenn es gelinge, mit wettbewerbsfähigen Eigenentwicklungen Marktanteile zu erobern, winkten große Wachstumschancen, sagte Köhler-Geib, die im Bundesbank-Vorstand für IT, Daten und Statistik, für das Forschungszentrum und das Risikocontrolling verantwortlich ist. Was es dafür brauche, so Sinemus, sei ein „Airbus-Moment“ des Technologiezeitalters: In den 1970er-Jahren habe dieses Konsortium bewiesen, dass man durch die Bündelung nationaler Kräfte durchaus einen globalen Champion aufbauen könne. Eine ähnliche Kraftanstrengung – die kluge Bündelung der industriellen Basis, der Forschungseinrichtungen und der geballten Finanzkraft Europas – sei im Digitalsektor das Gebot der Stunde, so Köhler-Geib.

Das Papier, das seine Maßnahmen in die Dimensionen Innovation, Wirtschaft und Kommunikation gliedert, identifiziert fünf technologische Handlungsfelder. Zunächst in der Chiptechnologie: Da eine völlige Unabhängigkeit in hochkomplexen globalen Lieferketten eine Illusion bleibe, müssten Lieferkettengarantien mit den USA, China und Taiwan ausgehandelt werden. Parallel dazu müsse die Massenproduktion von Photonic-Chips, also von Mikrochips, die Licht (Photonen) anstelle von elektrischem Strom nutzen, um Informationen zu übertragen und zu verarbeiten, in Deutschland aufgebaut werden, wofür zwei bis vier Milliarden Euro an Kapital mobilisiert werden sollten. „Auf dem Gebiet braucht die Industrie jetzt Planbarkeit“, sagt Plattner.

Weitere 50 bis 100 Millionen Euro sollten in die Forschung an zukunftsweisenden Cryo- und Graphene-Chips fließen. Unter dem Begriff Cryo-Chip werden verschiedene innovative Ansätze verstanden: Am häufigsten werden diese Chips in der Quanten- oder Mikroskopieforschung eingesetzt. Graphenbasierte Halbleiter sind elektronische Bauelemente, die Graphen, eine einzelne Schicht aus Kohlenstoffatomen, anstelle von herkömmlichem Silizium als leitfähiges Material verwenden.

Im Bereich Cloud und Datacenter fordert das Papier nach den Worten von Köhler-Geib Rahmenverträge der EU-Kommission, die es öffentlichen Institutionen erlaubten, gebündelt Leistungen von zwei bis drei EU-nativen Anbietern abzurufen. Zudem brauche es küstennahe Rechenzentren, die mit Windstrom sowie reduzierten Netzentgelten versorgt würden, während gleichzeitig die KRITIS-Regulierung die Nutzung souveräner Anbieter teilweise verpflichtend vorgeben könne. Die KRITIS-Regulierung verpflichtet Betreiber essenzieller Infrastrukturen (wie Energie, Wasser, Gesundheit) zu strengen IT-Sicherheits- und physischen Schutzmaßnahmen. Dies sei im Einklang mit derzeit laufenden Bestrebungen der EU zu verstehen, sagte Plattner.

Ambitioniert wird es bei der Künstlichen Intelligenz (KI). Hier schlagen die Autorinnen den Aufbau des „KI-Airbus“ vor. Europäische Länder sollten ihre Ressourcen bündeln, um ein Frontier-LLM zu entwickeln, das durch EU-Aufträge gestützt werde. Frontier-LLMs (Large Language Models) sind die derzeit leistungsstärksten, fortschrittlichsten und rechenintensivsten Künstlichen Intelligenzen auf dem Markt. Sie zeichnen sich durch ein hohes Maß an tiefgreifendem logischem Denken, Kontextbewusstsein und Multimodalität aus. Zudem wird die Schaffung von Gesellschaften in KI-Sonderzonen mit rechtlichen Privilegien ins Spiel gebracht, ein Projekt, das insbesondere Plattner sehr am Herzen liegt.

Auch Quantencomputing zählt aus Sicht der Autorinnen zu den vielversprechenden Technologiefeldern. In Hessen läuft derzeit dazu ein Fachdialog zum Quantencomputing. Zudem entsteht gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank eine Studie zu Anwendungsmöglichkeiten von Quantencomputing im Finanzsektor. „Jetzt müssen wir konkrete Anwendungsfälle identifizieren und gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Finanzsektor in die Umsetzung kommen. Mit dem Pilotprojekt ‚Use Case Quantencomputing Finanzplatz‘ wollen wir den nächsten Schritt gehen. Für den Einstieg sollten dafür rund 50 Millionen Euro mobilisiert werden“, sagte Sinemus.

In der Robotik gehen die Autorinnen davon aus, dass diese in den nächsten Jahrzehnten eine wesentliche Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas spielen wird. Zudem erwarten sie, dass die Robotik bereits in den nächsten zwölf Monaten einen „ChatGPT-Moment“ erleben wird. Gerade die Verknüpfung von KI und Robotik im Mittelstand sei eine enorme Chance für Deutschland und Europa. Um schnell aktiv zu werden, wollen die Autorinnen eine Robotikinitiative mit Fokus auf Wertschöpfung, Sichtbarkeit und industrielle Anwendung anstoßen und durch eine enge Verzahnung von Industrie, Wissenschaft und Politik eine Stärkung des Standorts Deutschland erreichen.

Doch was nützten die besten technologischen Innovationen, wenn das Kapital fehlt? Köhler-Geib wies auf die entsprechenden Passagen im Papier hin, die die erforderliche Stärkung des europäischen Wagniskapitalmarktes in der entscheidenden Scale-up-Phase ins Visier nehmen. Auch wenn vieles bereits in Gang gekommen sei, bedürfe es verbesserter Exit-Möglichkeiten durch Börsengänge oder Unternehmensverkäufe. Für staatlich geförderte Unternehmen müssten gesetzliche Verkaufseinschränkungen für eine Zeitspanne von zehn Jahren an außereuropäische Käufer ermöglicht werden.

Gleichzeitig fordern die Autorinnen einen spürbaren Bürokratieabbau: EU-Projekte müssten vereinfacht, universitäre Spin-offs rechtlich erleichtert werden. Und: Der AI Act müsse deutlich einfacher und schlanker werden. Der finale Text des EU AI Act ist derzeit je nach Format und Layout typischerweise etwa hundert bis einige hundert Seiten lang. „Allein durch die Harmonisierung mit anderen Regulierungen ließe sich die Verordnung deutlich vereinfachen. Und dann muss sie vor allem innovationsfreundlich und konsistent umgesetzt werden – ein europäisches Durcheinander darf es hier nicht geben“, forderte Sinemus. Und Plattner regte an, die ganze Regulierung weniger detailliert, sondern der dynamischen Marktentwicklung entsprechend lieber auf Prinzipien basierend aufzubauen.

Weil all dies nicht ohne den Rückhalt der Gesellschaft funktioniere, verlangt das Papier von Sinemus, Plattner und Köhler-Geib die Entwicklung eines „positiven Narrativs“ für das KI-Zeitalter. Ein Sozialpartner-Pakt zur Arbeitstransformation solle Spielregeln für Umschulungen definieren, während eine Kampagne die Bevölkerung vor Deepfake-Betrug schützen solle. Noch im Jahr 2026 soll schließlich die Plattform „European Digital Dialogue“-Initiative gegründet werden, um die Akteure an einen Tisch zu bringen und die Fortschritte zu evaluieren. Bis dahin soll es auch schon erste Workshops zu einzelnen Themen des Papiers geben, das seit Januar in vielen Stunden Arbeit innerhalb der verbliebenen Freizeit der Autorinnen entstanden ist.