„Lange zwar mahlen die Mühlen der Götter, doch mahlen sie Feinmehl“, glaubten die alten Griechen. Irgendwann, so ihre Überzeugung, ereilt jeden Täter seine gerechte Strafe. Mit dem deutschen Strafprozess der Gegenwart hat das antike Ideal wenig zu tun. Auch die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam. Doch nicht aus göttlicher Gründlichkeit, sondern weil das Getriebe unter Aktenbergen, Beweisanträgen und Personalmangel ächzt und ins Stocken gerät.
Über eine Million unerledigte Strafverfahren türmen sich bei den Staatsanwaltschaften. Der Reformdruck ist groß, doch die Strafjustiz steckt seit Jahren im Reformstau. Dazu tragen auch die Berufsgruppen bei, die Veränderungen zu ihrem Nachteil seit jeher mit Vehemenz bekämpfen. Die Front verläuft vor allem zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen und Strafverteidigern auf der anderen Seite.
Der große Wurf lässt weiter auf sich warten
Vor einem Jahr brachte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Vertreter aller Lager an einen Tisch. Eine Expertenkommission sollte Vorschläge erarbeiten, um Strafverfahren zu beschleunigen. Erwartungsgemäß flogen die Fetzen, Mitglieder sollen mit dem Ausstieg gedroht haben, ein Vermittlungsausschuss musste her.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Diese Woche legte das Gremium seinen Abschlussbericht vor. Immerhin: Die Experten verabschiedeten ihn einstimmig. Doch statt des dringend benötigten großen Wurfs präsentieren sie einen Kompromisskatalog mit 90 Kleinkorrekturen. Jedem Lager kommt die Kommission ein Stück entgegen, keinem verlangt sie allzu viel ab. Das mag kurzfristig den Konsens wahren. Aber der Reformbedarf bleibt ungelöst.
Wie minimal der erzielte Konsens ist, zeigt exemplarisch die Dokumentation der Hauptverhandlung. Künftig soll eine Tonaufnahme mitlaufen, eine Software das gesprochene Wort in ein Transkript übertragen. Das schafft eine verlässlichere Grundlage als die oft unterschiedliche Erinnerung von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern. Gerade längere Zeugenaussagen führen immer wieder zu zeitraubenden Auseinandersetzungen darüber, was im Gerichtssaal tatsächlich gesagt wurde.
Probleme werden konserviert und nicht gelöst
Die Einigung hat allerdings gleich drei Haken: Erstens soll die Technik nur an ausgewählten Gerichten getestet werden. Zweitens dauert diese Testphase fünf Jahre. Und drittens gibt es danach keine Verpflichtung, die Dokumentation flächendeckend einzuführen. In fünf Jahren wird die Diskussion wieder von vorne losgehen. Was einzelne Kommissionsmitglieder als „historischen Erfolg“ verbuchen, ist bei genauerem Hinsehen vor allem eines: ein Aufschub. Das Problem ist nicht gelöst, sondern vertagt.
Damit setzt sich ein bekanntes Muster bei den Reformbemühungen fort. Statt Probleme entschlossen anzugehen, werden sie in Kompromissen konserviert. Der fehlende Mut, auch gegen Widerstände tragfähige Lösungen durchzusetzen, hat die Strafjustiz in ihren heutigen Zustand gebracht. So lässt sie sich daraus nicht befreien.
Hubig will einen Gesetzentwurf vorlegen, der „dem Geist des Abschlussberichts entspricht“. Das wird nicht reichen. Die Mühlen der Justiz werden nicht schneller mahlen, wenn die Politik Konflikten ausweicht. Die Ministerin muss deshalb im Gesetzgebungsverfahren nachlegen – auch gegen den Widerstand der Berufsgruppen. Sonst bleibt es dabei: Die Reformen werden vertagt, die Verfahren bleiben liegen.
