Die Koalition, die zu viel schweigt

Wer weiß, vielleicht hat der eine oder die andere der Berliner Koalitionäre in den vergangenen Wochen sogar die Zeit gefunden, die Nachrufe auf den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas zu lesen. Vom „eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ war dort des Öfteren die Rede und davon, dass sich die Rationalität am besten in einem „herrschaftsfreien“ Diskurs ihre Geltung verschaffe. Damit das klappt, müssen Argumente nicht nur wahrhaftig, sondern auch verständlich sein. So steht es jedenfalls in Habermas’ Hauptwerk zu lesen, der „Theorie des kommunikativen Handelns“.

Natürlich wusste der Philosoph, erst recht in seinen späten Jahren, dass das in dieser Reinform unter den Gegebenheiten der praktischen Politik nicht funktioniert. Und wenn die Pietät nicht anderes geböte, würde manch ein aktiver Politiker solche Ideen vermutlich naiv nennen. Selbstverständlich braucht die Politik ihre Räume der internen Diskussion.

Die Frage ist allerdings, ob es die amtierende Bundesregierung mit ihrer Verweigerung des kommunikativen Handelns nicht inzwischen ein bisschen zu weit treibt. Alle wichtigen Fragen werden im Koalitionsausschuss verhandelt, einem Gremium, dem gerade mal neun Personen aus den Partei- und Fraktionsspitzen angehören – allesamt politische Generalisten, die nicht dafür bezahlt werden, dass sie auf einzelnen Politikfeldern über speziellere Expertise verfügen. Das ist auch ein geschlossener Rahmen, der valide Tests der politischen Durchsetzbarkeit geradezu ausschließt. Für die anstehenden Haushaltsbeschlüsse verheißt das nichts Gutes.

Als Erfolg gilt es, wenn nichts nach außen dringt, bevor tags darauf leicht ermattete Führungskräfte einer überraschten Öffentlichkeit irgendwelche Maßnahmen erläutern, von denen teils nie zuvor die Rede war – und die naturgemäß hinter dem Erwarteten zurückbleiben, weil die machtpolitische Rückbindung fehlte und sich darum keiner der Verhandlungspartner zu größeren Abweichungen von der vorab verabredeten Parteilinie bereitfand. Wenn etwaige Wutausbrüche des Kanzlers erst mit anderthalb Wochen Verzögerung und ohne nähere Details bekannt werden, buchen das die Akteure ebenfalls auf die Habenseite der Koalition.

Angestrebt hatte ein solches System schon der vormalige Kanzler Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat setzte immer dann sein „schlumpfiges Grinsen“ auf, wie es der Vorsitzende einer bayerischen Regionalpartei formulierte, wenn ihm das Wahren des machtpolitischen Geheimwissens ausnahmsweise besonders gut gelungen war. Zu seinem eigenen Glück blieb ihm dieser Erfolg in den meisten Fällen versagt.

Zwar war ganz am Schluss, zwischen D-Day-Papier und offener Feldschlacht, ein irreversibler Grad der Zerrüttung erreicht. Aber bis zu dem Verfassungsgerichtsurteil über die Schuldenbremse vom November 2023, das dem Ampelbündnis die finanzielle Grundlage entzog, schien eine durchsichtigere Art der Entscheidungsfindung der Regierung eher zu nützen. Selbst die zähe Debatte über das Heizungsgesetz machte die Vorschriften am Ende praktikabler.

Den handelnden Politikern gilt aber gerade dieses Thema als Beispiel für zu viel Dialog. Vorzeitig publik wurde der Gesetzentwurf mutmaßlich deshalb, weil ihn der Koalitionspartner FDP an einen betroffenen Verband zur Einschätzung weitergab – und die Interessenvertreter ihn prompt an eine Zeitung lancierten. Auch deshalb müht sich die Regierung nun, die Betroffenen ihrer Reformpläne erst mal außen vor zu lassen. Ob sich ein Zerreden solcher Pläne mit der Scholz-Merz-Doktrin der Geheimniskrämerei verhindern lässt, das steht auf einem anderen Blatt.

Aktuell zeigen sich die Schattenseiten des Vorgehens vor allem an den dürren Benzinpreisbeschlüssen, die am vorvergangenen Wochenende nach einem zähen Reform-Ringen in der Villa Borsig als einzig Greifbares herauskamen. Einen Tankrabatt nach dem Vorbild des FDP-Finanzministers Christian Lindner von 2022 werde es nicht noch mal geben: Das war ungefähr der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Christ- und Sozialdemokraten mit den meisten Wirtschaftsexperten vorher verständigen konnten.

Weil aber in dem engen Rahmen des Koalitionsausschusses besagter Bayer seine Vetomacht ausspielen konnte, ohne öffentliche Kritik befürchten zu müssen, kam es am Ende anders. Als besondere Ironie kam hinzu, dass aufgrund der weltpolitischen Lage die Spritpreise in jenen Tagen sogar um mehr als die 17 Cent sanken, die das Regierungsbündnis den Autofahrern zusätzlich auf Kosten des Staatshaushalts genehmigen will.

Während der Tankrabatt immerhin die Wünsche vieler Verbraucher befriedigte, fiel das Echo auf die avisierte Tausend-Euro-Prämie für die Beschäftigen noch mal negativer aus. Auch hier diente ein Beschluss der zuvor verteufelten Ampelkoalition als Vorbild. Doch die Voraussetzungen sind andere. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich inzwischen verschlechtert, anders als damals stehen auch keine einschlägigen Tarifrunden an, in denen so ein Bonus vereinbart werden könnte – doch das fiel den Beteiligten offenbar ebenso wenig auf wie der Umstand, dass die öffentlichen Arbeitgeber selbst den Bonus gar nicht zahlen wollten. Und das, obwohl Innenminister Alexander Dobrindt als deren oberster Vertreter dem Koalitionsausschuss sogar angehört.

Es stimmt zwar, dass Regierungen oft handlungsunfähig werden, wenn sie allzu viel Rücksicht auf alle möglichen Interessengruppen nehmen, in diesem Fall auf die Arbeitgeberverbände. Dafür steht das geflügelte Wort von den Fröschen, die man nicht fragen solle, wenn man ihren Teich trockenlegen wolle. Das gilt aber vor allem für Themen, die in der öffentlichen Debatte zuvor schon in alle Richtungen gewendet wurden, sodass die Argumente komplett auf dem Tisch liegen. Für eine Idee wie die Benzinpreisprämie, die vorher niemand auf dem Schirm hatte, gilt das nicht.

Ein Gegenbeispiel liefert womöglich die Gesundheitsreform. Auf diesem Feld kann nun wirklich keiner der Akteure behaupten, dass nicht schon alle Argumente für jede einzelne der vorgeschlagenen Änderungen seit Jahren hin- und hergewendet worden wären. Manches stand bereits in den längst vergangenen Gesundheitsreformen des Christsozialen Horst Seehofer und der Sozialdemokratin Ulla Schmidt zur Debatte, vieles wurde in der vergangenen Wahlperiode unter dem Ampel-Minister Karl Lauterbach vorbereitet.

In einer solchen Gefechtslage kann Tempo tatsächlich helfen. Ein Kabinettsbeschluss noch in diesen Tagen, die Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause: Das ist eine Wette darauf, dass es Ärzte- oder Apothekerverbänden in der Kürze der Zeit nicht gelingt, ihre Schutzbefohlenen mit orchestrierten Kampagnen für die eigenen Honorarforderungen einzuspannen, getreu dem Motto, dass jeder Eurocent entgangener Gewinnmaximierung angeblich Patientenleben gefährde. Als ob internationale Vergleichsstudien über Gesundheitsausgaben und Lebenserwartung nicht ganz im Gegenteil beweisen würden, dass die Ineffizienzen im System die Gesundheit und die Finanzen gleichermaßen belasten.

Ähnlich könnte es im besten Fall bei der Rente laufen, den aktuellen Aufgeregtheiten zum Trotz. Auch hier gibt es wenige Variablen, die nicht schon seit Ewigkeiten diskutiert und bewertet worden wären. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die derzeit tagende Rentenkommission eine Kombination aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge präsentiert, ergänzt um die Möglichkeit freiwilliger Weiterarbeit. So würde eine Reform auf die lange Sicht gar nicht als jener kaltherzige Schritt in die Altersarmut erscheinen, der nun in die ungeschickt hingeworfene Äußerung des Bundeskanzlers hineininterpretiert wird, die gesetzliche Rente werde „allenfalls“ noch eine Basisabsicherung sein.

Das führt zum Thema der Kommunikation zurück. Es hilft einer Koalition im Geheimniskrämer-Modus nicht, wenn ihr Anführer durch mangelndes Gespür für den richtigen Zungenschlag unerwünschte Debatten auslöst, wenn die Wirtschaftsministerin den Kontakt mit real existierenden Menschen meidet, so gut es geht – und wenn die Auftritte des Finanzministers so wenig nachhaltigen Eindruck hinterlassen.

Vor allem aber verfehlt das angestrebte Regieren im Geheimen sein wichtigstes Ziel, weniger öffentlichen Streit zu erzeugen. Gerade weil der Entscheidungsraum so eng gesteckt ist, ruft er die Kritiker auf den Plan. Dann bleibt einer im Koalitionsausschuss nicht vertretenen Wirtschaftsministerin, einer im Vizekanzleramt nicht repräsentierten SPD-Linken kaum etwas anderes übrig, als sich mit als provokant empfundenen Interventionen zu profilieren. Ganz davon abgesehen, dass alle Regierungsentwürfe im Mahlwerk der Regierungsfraktionen ohnehin noch rund geschliffen werden und dass bei zustimmungspflichtigen Gesetzen die Ministerpräsidenten im Bundesrat noch mal Hand anlegen, sofern sie nicht wie Markus Söder schon vorher die entscheidenden Weichen gestellt haben.

Dass sich die CSU so stark durchsetzen kann, vor allem bei den von ihr propagierten Antireformen wie Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastrosteuer oder Tankrabatt, das hat auch mit ihrer klaren Agenda zu tun: Der bayerische Ministerpräsident definiert im Vorhinein die Punkte, die er im vermeintlichen Interesse seiner Wählerschaft vorrangig durchsetzen möchte, und lehnt sich bei den übrigen Debatten kommod zurück. Christ- und Sozialdemokraten fällt das angesichts ihrer heterogeneren Anhängerschaft deutlich schwerer, weil sie trotz ihrer erodierenden Stimmenzahl immer noch sehr verschiedene Milieus zwischen Rügen und Oberschwaben zusammenbinden müssen. Auch dafür könnte es helfen, nicht alle Theorien des kommunikativen Handelns über Bord zu werfen.