Wer mit einem Alligator in einem Raum ist, hat zwei Möglichkeiten. Er kann versuchen, dem Tier das Maul zuzuhalten, um es unschädlich zu machen. Oder er kann den Alligator frei herumlaufen lassen, in der Hoffnung, dass er einen schon nicht fresse. Das Problem: Beides ist sehr gefährlich. In der ersten Variante könnte der Alligator sich losreißen und vor Wut erst richtig böse angreifen; in der zweiten könnte man den Appetit des Tieres unterschätzt haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die ganze Zeit andere Leute ins Zimmer hineinrufen: Lass endlich das Tier los, es hat doch niemandem etwas getan! Oder: Maul zuhalten reicht nicht, es wird dich trotzdem töten!
So lässt sich das Dilemma beschreiben, in dem die CDU beim Umgang mit der AfD steckt. Die Diskussion ist ein Dauerbrenner in der Union. Jetzt, kurz bevor die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt möglicherweise so gut abschneidet, dass sie niemanden mehr braucht, der mit ihr regiert, hat Armin Laschet ihr neue Nahrung gegeben.
„Wir sollten sie formal fair behandeln“, fordert Laschet
Der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, der inzwischen Bundestagsabgeordneter ist, tut das mit Blick auf das oberste Parlament, aber nicht nur. Im Bundestag haben die anderen Parteien verhindert, dass AfD-Politiker an der Spitze von Ausschüssen stehen. „Es gab ja schon Ausschussvorsitzende von der AfD im Bundestag“, sagt Laschet zur F.A.Z., nachdem er das Thema am Wochenende in der ARD angestoßen hatte. Das sei aber schon länger her. Mit Blick auf die AfD mahnt er: „Wir dürfen ihnen nicht ihre Opferrolle erlauben, sondern sollten sie formal fair behandeln.“ Wenn ein Ausschussvorsitzender sein Amt missbrauche, könne er jederzeit abgewählt werden. So erging es Stephan Brandner. Der AfD-Mann war 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden.
Laschet kann sich so einen Vorstoß leisten, weil ihn niemand verdächtigt, eine Zusammenarbeit von Union und AfD anbahnen zu wollen. Das war anders, als Jens Spahn kurz vor seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Frühjahr 2025 ähnlich argumentiert und gesagt hatte, man solle die AfD in bestimmten Fragen (der Vorsitz von Ausschüssen hätte eine solche sein können) so behandeln wie die anderen Oppositionsparteien auch. Weil Spahn, der inzwischen nicht mehr Fraktionschef ist, von vielen verdächtigt wurde, eine Annäherung an die AfD zu suchen, schlug ihm eine Welle der Empörung entgegen. Er rückte schnell von seinem Vorschlag ab.
Hat Merz die Linke erst wieder groß gemacht?
Das war kurz nach einem anderen Schreckmoment. Ende Januar 2025 hatte Friedrich Merz, damals Oppositionsführer mit guten Aussichten auf das Kanzleramt, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht – in dem Wissen, dass der möglicherweise nur mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen würde. So kam es, die Erschütterung in der Union war groß. Noch heute ist dort die Auffassung zu hören, die Linkspartei sei zu diesem Zeitpunkt eigentlich politisch am Ende gewesen, durch die vielen Proteste gegen das Verhalten von Merz aber wiederbelebt worden.
Einer der damals schon zum engen Kreis der Vertrauten von Merz gehörte und alles aus der Nähe erlebte, ist Thorsten Frei. Seit dem Rücktritt von Spahn im Juli ist er der Vorsitzende der Unionsfraktion. Nach dem Vorstoß von Laschet sagt Frei glasklar, wie er mit der AfD umzugehen gedenkt, und verweist auf die Entscheidung des CDU-Parteitags von 2018, die in der politischen Debatte das Codewort „Brandmauer“ erhalten hat. „Mit Blick auf die AfD und die Linkspartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU“, sagt Frei zur F.A.Z. Das Land stehe vor enormen Herausforderungen. „Um diese Aufgaben zu lösen, brauchen wir in den Parlamenten stabile und verlässliche Partner“, äußert Frei. Um deutlich zu machen, dass er damit nicht nur den Bundestag meint, sondern auch den sachsen-anhaltischen Landtag in der Zeit nach der Landtagswahl am 6. September, ergänzt er: „Das gilt in Berlin und Magdeburg gleichermaßen.“
Für die AfD ist das Dilemma der Union eine Chance
Die AfD wartet aber nicht nur ab, wie die Union sich verhält. Sie nutzt deren Dilemma. Wie, hat die Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch schon 2025 in einem Strategiepapier beschrieben. Anlass war eine Klausur der AfD-Bundestagsfraktion. Darin heißt es, die AfD solle sich „im Kulturkampf mit der Linken“ als „einzige relevante Gegenkraft“ positionieren. Im Wettbewerb mit der Union müsse sie sich als das „glaubwürdige Original“ präsentieren, das liefere, was die Union nur verspreche. Dazu passt, wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel vor wenigen Tagen im Sommerinterview des ZDF die Christdemokraten attackierte. „Die DNA der CDU ist die Lüge.“
Das passt nicht zu dem, was die AfD sonst sagt. Bisher versuchte die Partei den Eindruck zu erwecken, grundsätzlich bereit zu sein für eine Koalition mit der Union. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Weidel wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025. Inzwischen vertreten AfD-Politiker den Standpunkt, ein Bündnis mit der Merz-CDU komme nicht infrage, mit einer unter neuer Führung aber schon. Wenn das Problem nicht nur das gegenwärtige Personal, sondern die DNA der Partei wäre, erscheint das jedoch abwegig.
AfD-Fraktion erwartet keinen baldigen Umschwung
Was will die AfD dann überhaupt? Von einer Alleinregierung im Bund oder in westdeutschen Ländern hört man auch hinter den Kulissen niemanden von Rang phantasieren. Näherliegend scheint, die Union so klein zu machen, dass sie nur noch als schwacher Juniorpartner taugt – und dann einer Koalition zähneknirschend zustimmt, um nicht ganz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Annäherungsversuche – etwa zwischen den beiden Bundestagsfraktionen – erwartet man in der AfD bis auf Weiteres nicht.
Und so rechnet man in der Fraktion auch nicht damit, dass aus Laschets Selbstkritik in Sachen Ausschussvorsitze etwas folgt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagt der F.A.Z., das Wichtigste wäre für seine Fraktion ein Vizepräsident im Bundestag. Er stehe ihr zu, wie auch die Ausschussvorsitze. Aber die Union werde wohl beides weiter blockieren. „Ich höre auch nichts anderes aus der CDU-Fraktion – egal, was ein Herr Laschet jetzt in Talkshows sagt.“
„Wir setzen uns durch. So oder so.“
Er erwarte, dass die Union „wohl weiter in ihrem – strategisch für sie selbst so unklugen – Panikmodus gegen uns“ bleiben werde. Angesichts der guten Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei das kurzsichtig. „Wir setzen uns durch. So oder so. Der Wähler will es.“
Wer derzeit in die Unionsfraktion reinhört, bekommt den Eindruck, dass die Debatte, ob nicht ein etwas veränderter Umgang mit der AfD der wählerwirksamen Selbststilisierung der AfD als Opfer des politischen Establishments etwas Wind aus den Segeln nehmen könnte, kaum geführt wird. Das bedeutet nicht, dass mancher sich nicht unwohl fühlt bei dem Gedanken, eine Partei mit solch großer Wählerunterstützung nicht stärker zu beteiligen.
Aber laut artikuliert das derzeit nur Laschet. Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens beschreibt den dortigen Umgang mit der AfD als sinnvoll. So habe die Partei im Landtag in Düsseldorf einen Ausschussvorsitz inne. „Dennoch ist die Haltung gegen die Politik der AfD parteiübergreifend eindeutig“, sagt Laschet. Sie liege auch in Umfragen im schwarz-grün regierten Land im Westen zehn Prozent unter dem Bundesschnitt, im Parlament nur bei etwas mehr als fünf Prozent. „Die parlamentarische Fairness schwächt nicht den politischen Kampf gegen die AfD“, folgert Laschet.
Allerdings gehört es auch zur Wahrheit, dass die Umfragen für die Landtagswahl im nächsten Jahr einen enormen Zuwachs für die AfD gegenüber den fünf Prozent bei der vorigen Wahl sehen. Bis zu 17 Prozent werden vorausgesagt.
