Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben eine engere Partnerschaft in der Verteidigung und gemeinsame Rüstungsprojekte angekündigt. Auch die europäische Industrie solle gestärkt werden, sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Ministerrat. Dieser hatte den Tag über in verschiedenen Konstellationen getagt.
»Unsere Arbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist unerlässlich in dieser Zeit«, sagte Merz. Er wies auf die Bedrohung durch Russland hin, den unfairen Wettbewerb durch China und die Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen. »Die Freundschaft zu Frankreich und unser gemeinsamer Einsatz für ein einiges Europa sind der Kern der deutschen Außenpolitik«, betonte Merz. »Ihr könnt auf uns zählen, ihr könnt euch auf uns verlassen«, sagte er an Macron gewandt. Dass sich Deutschland und Frankreich aufeinander verlassen könnten, sei zentral für beide Länder.
Engere Zusammenarbeit in Verteidigung und Industrie
Beschäftigt hätten sich die Konsultationen vor allem mit Fragen der Verteidigung, der Wirtschaft und der EU. Ein Schlüssel dafür sei der gemeinsame Einsatz für die Ukraine. Hier wollten sich die beiden Ländern weiter finanziell und militärisch einbringen. Ziel sei ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas bewahren, sagte Merz.
Im Sicherheitsrat habe man zudem beschlossen, die strategische Partnerschaft zu vertiefen. So würden die deutschen Kräfte erstmals an einer nuklearen Übung des französischen Militärs teilnehmen. Das FCAS-Projekt sei an industriellen Differenzen gescheitert, doch es gebe bereits einen neuen Arbeitsplan für die Rüstungsindustrie. Es solle etwa weiter an der Cloud-Lösung aus FCAS gearbeitet werden. Zudem wolle man in der Industrie enger zusammenarbeiten und dabei auch die EU voranbringen. Ziel sei es unter anderem, faire Handels- und Produktionsbedingungen zu erreichen.
Macron betont militärische Abstimmung
Macron hob seinerseits die Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft für die Europäische Union hervor. Wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einigen könnten, komme die EU nicht voran, sagte er. Auch für ihn sei das Vertrauen zwischen beiden Ländern deshalb sehr zentral.
Auch Macron sprach über eine engere Abstimmung im militärischen Bereich. Er betonte jedoch, dass die nukleare Abschreckung weiterhin alleine von Frankreich finanziert werde. Dafür habe sein Land einen Haushalt verabschiedet, in dem die Finanzierung des französischen Nuklearprogramms abgesichert sei. Die Zusammenarbeit etwa mit Deutschland habe vor allem das Ziel der Abschreckung: Man wolle gemeinsam auch Unsicherheit bei den Gegnern säen.
Gemeinsam mit Großbritannien werde man deshalb an der erweiterten Abschreckung arbeiten. Auch mit Italien habe das deutsch-französische Team bereits engere militärische Kooperation vereinbart. Bei technologischen Innovationen wollten die beiden Länder ebenfalls enger zusammenarbeiten, um neue Technologien in der EU voranzubringen. Genauso wolle man bei der Raumfahrt die europäische und transatlantische Zusammenarbeit vertiefen.
Le Pen soll Zusammenarbeit nicht stören
Zu einer möglichen Regierungsübernahme durch die Rechtspopulistin Marine Le Pen äußerte sich Macron vorsichtig. Es sei wichtig, sich nicht auf Umfragen zu verlassen. Wer heute eine Mehrheit in einer Umfrage habe, werde noch nicht automatisch gewählt. »Vertrauen Sie dem französischen Volk«, sagte er mit Blick auf die im April und Mai 2027 anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei der Macron nicht erneut antreten darf. In aktuellen Umfragen liegt Le Pens Partei, der Rassemblement National (RN), klar vorne.
Merz sagte, dass die Hand Deutschlands gegenüber Frankreich immer ausgestreckt bleibe – egal, wer dort regiere. Er gehe davon aus, dass auch eine künftige Regierung im Interesse der Völker beider Länder agieren werde.
Ergebnisse deutsch-französischer Konsultationen
Am Morgen hatten sich Merz und Macron bereits zusammen mit ihren Außen- und Verteidigungsministern auf dem Militärflugplatz Nörvenich bei Köln zum deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat getroffen. Dort besprachen sie die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einer französischen Nuklearübung. Es waren die ersten Beratungen seit dem Scheitern des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets.
Im Schloss Augustusburg in Brühl hatte es anschließend Konsultationen im deutsch-französischen Ministerrat gegeben, für die die deutschen und französischen Ministerinnen sich zu verschiedenen Themen trafen. Merz und Macron
hatten sich zudem am Abend zuvor zu einem gemeinsamen Abendessen
auf Schloss Bensberg bei Köln getroffen. Dort hatten sie bereits ihre gute persönliche Beziehung als auch die ihrer Länder betont.
