Das Heizungsgesetz ist und bleibt Murks

Katherina Reiche ruft: Land in Sicht! „Der Weg für das Gebäudemodernisierungsgesetz ist frei“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin diese Woche. Das neue Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für das Heizen in Deutschland neu setzen. Mitte Mai soll es vom Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten werden.

Kernanliegen des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist, für mehr Wahlfreiheit zu sorgen: Wer will, der kann auch in Zukunft eine neue Gasheizung einbauen. Reiches Vorgänger Robert Habeck wollte dies dagegen verbieten und brachte damit viele Bürger gegen sich auf. Nach dem neuen Gesetz müssen die Gasheizungen stattdessen von 2029 an mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Gase wie Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden.

Der Vorteil dieser Lösung ist, dass niemand mehr gezwungen ist, zu der in der Anschaffung deutlich teureren Wärmepumpe zu wechseln, wenn die alte Heizung kaputt geht. Der Nachteil: Wer sich nun wieder für eine Gasheizung entscheidet, der muss damit rechnen, dass ihr Betrieb in Zukunft deutlich teurer wird. Steigende CO2-Preise, knappe verfügbare Mengen an klimaschonenden Gasen und steigende Gasnetzentgelte könnten dafür sorgen. Genau davor will die SPD insbesondere Mieter schützen.

Jetzt haben sich die Sozialdemokraten nach einem langen Ringen mit der Union darauf geeinigt, dass sich Mieter und Vermieter das beschriebene Kostenrisiko bei den Gasheizungen teilen müssen. Damit, sagt Wirtschaftsministerin Reiche, sei der letzte große Streitpunkt rund um das neue Gesetz aus dem Weg geräumt.

Gut ist das Gebäudemodernisierungsgesetz deshalb noch lange nicht. Es ist und bleibt Murks. Denn die Regierung geht damit eine große Wette darauf ein, dass in einigen Jahren ausreichend klimaneutrale Gase zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen werden.

Alles machbar, sagt zwar der Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Doch viele Fachleute bezweifeln das stark. Sie befürchten, dass „grüne“ Gase mittelfristig knapp werden, wenn sie wie vorgesehen eine größere Rolle beim Heizen spielen sollen.

Von einem „begrenzten Potential der Biomasse“ sprach beispielsweise die Expertenkommission der Regierung zum Energiewende-Monitoring in ihrem jüngsten Gutachten Ende vergangenen Jahres. In den vorliegenden wissenschaftlichen Studien zur Erreichung der Klimaneutralität spielten beim Thema Gebäudewärme Bioenergie und Wasserstoff nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle, bilanzieren die Regierungsberater. Als wichtigste Technologie werden dagegen mit Strom betriebene Wärmepumpen gesehen. Sie haben einen deutlich höheren Wirkungsgrad als Gasheizungen.

Die Bundesregierung schiebt solche Bedenken zur Seite, getreu der Devise: Augen zu und durch. 2029, wenn mit der Beimischung der klimaneutralen Gase in Schritten begonnen werden soll, ist Zeit der heutigen Regierung ohnehin abgelaufen. Und was passiert, wenn in einigen Jahren der befürchtete, durch den Klimaschutz bedingte heftige Preisanstieg beim Gas kommt? Eine nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre naheliegende Antwort lautet: Die Empörung in der Bevölkerung über die steigenden Heizkosten wird groß sein, die dann regierenden Politiker werden dem Druck nachgeben und die Vorschriften zur Beimischung klimaneutraler Gase werden zurückgeschraubt. Klimaschutz hin oder her.

Das alles bedeutet nicht, dass grüne Gase für den Klimaschutz beim Heizen keine Rolle spielen könnten. In einigen industriellen Produktionsprozessen und in manchen Bereichen des Verkehrs sind sie ohnehin bislang für die CO2-Vermeidung unverzichtbar. Und auch beim Heizen mit der Wärmepumpe kann Wasserstoff in Zukunft zumindest indirekt wichtig werden. Denn weiterverarbeitet zu grünem Wasserstoff, kann Wind- und Solarstrom längerfristig gespeichert werden, was mit der heutigen Batterietechnik noch nicht funktioniert. Und bei Bedarf wird der Wasserstoff in Gaskraftwerken wieder zu Strom umgewandelt. Die Wärmepumpe soll ja auch dann laufen, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht.