Am Mittwoch hat am Darmstädter Amtsgericht der erste Prozess um die Räumung des besetzten Osthangs der Mathildenhöhe begonnen. Angeklagt ist die 26 Jahre alte Hanna B. aus Stuttgart. Ihr werden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Laut Anklage hatte sie sich bei der Räumung am 19. Februar auf dem Dach der „Main Hall“ angekettet und gegen ihre Festnahme körperlich gewehrt. Einen Tag zuvor war ein Betretungsverbot der Stadt in Kraft getreten. Gegen einen zuvor verhängten Strafbefehl hatte die Angeklagte Einspruch eingelegt, weshalb das Verfahren nun vor Gericht verhandelt wurde.
Die Verteidigung gab an, nicht nachvollziehen zu können, wie die Angeklagte identifiziert worden sei. Zwei Polizeibeamte, die als Zeugen geladen waren, sagten, die Angeklagte habe bei der Festnahme keine Ausweisdokumente bei sich getragen, sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber abgeklebt und sei im Gesicht bemalt gewesen. Eine Identifizierung sei mithilfe von angefertigten Foto- und Videoaufnahmen im Nachhinein mittels einer KI-Software erfolgt. Der Rechtsanwalt wandte ein, solche Programme seien fehleranfällig und könnten die Zeugen in ihrer Fähigkeit, die Angeklagte wiederzuerkennen, beeinflussen.
Ein Polizeibeamter, der an der Räumung des Osthangs beteiligt war, sagte, dass er die Angeklagte „ganz sicher“ wiedererkenne. Während der Räumung des Geländes habe sie sich mehrmals auf den Boden geworfen und unkooperativ verhalten, aber keinen Widerstand geleistet. Dies änderte sich dem Zeugen zufolge, als sie in einen Gefangenentransporter gesetzt werden sollte. Dabei habe sie mehrfach ihre Arme weggezogen und sich aktiv gegen die polizeilichen Maßnahmen gesperrt.
Im Vorfeld der Verhandlung lagen dem Gericht und der Verteidigung der schriftliche Strafantrag sowie das Foto- und Videomaterial der Polizei nicht vor. Beides übergaben erst die Zeugen der Richterin. Die Verteidigung bat darum, das Material vor der Ansicht in der Verhandlung sichten zu können. Die Richterin gab diesem Anliegen statt und terminierte einen Fortsetzungstermin auf den 18. August. Dann soll auch eine weitere Polizeibeamtin als Zeugin geladen werden, die am Identifizierungsprozess der Angeklagten mittels der KI-Software beteiligt war.
Die Angeklagte, gegen die in anderen Städten zwei weitere Gerichtsverfahren laufen, äußerte sich während der Verhandlung nicht. Die Richterin will bis zum nächsten Termin prüfen, ob möglicherweise auch eine Gesamtstrafe verhängt werden könnte.
Der Osthang an der Darmstädter Mathildenhöhe war im vergangenen Dezember von Aktivisten besetzt worden. Auslöser war das Anliegen der Stadt Darmstadt, auf dem ihr gehörenden Gelände ein Besucherzentrum zu errichten, das das Ensemble der dortigen Jugendstilbauten erläutern soll. Dafür musste der Hang gerodet werden, um die Baugrube ausheben zu können. Dies wollten die Aktivisten mit der Besetzung des Hangs verhindern. Im Februar ließ die Stadt den Bauplatz von der Polizei räumen. Sechs Besetzer wollten das Gelände nicht freiwillig verlassen und wurden festgenommen.
Auch die „Main Hall“, an deren Dach sich die Angeklagte während der Räumung angekettet haben soll, musste den Baggern weichen. In dem Holzbau, vormals das einzige Gebäude auf dem Osthang, haben rund zehn Jahre lang Veranstaltungen der Alternativkultur stattgefunden. Kritiker des Vorhabens hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, auf die Rodung des Geländes und den Neubau zu verzichten und stattdessen die „Main Hall“ als Veranstaltungsort zu erhalten. Die Stadt hat dem Kulturverein einen Alternativstandort angeboten.
Vor dem Prozess fand eine Kundgebung statt, zu der die Gruppe „Osthang besetzt“ aufgerufen hatte. Rund ein Dutzend Aktivisten kamen. Einer von ihnen sagte: Die Ersatzfläche, die mitten in einem Industriegebiet liege und schlecht erreichbar sei, sei „absurd“. Sie sei ein Beleg dafür, wie die Stadt Darmstadt unkommerzielle Angebote nach außen verdränge. Man habe sich versammelt, um sich mit der Angeklagten zu solidarisieren und die „Entkriminalisierung von friedlichen Besetzungen“ zu fordern. Es bedürfe dringend mehr Klimaschutz. Daher sei es legitim, sich der Entwicklung entgegenzustellen, dass Natur und auch Kultur immer weiter verdrängt würden.
