Ein türkisches Gericht hat Özgür Özel, den Chef der Oppositionspartei CHP, von seinem Posten als Parteivorsitzender entbunden. Das Berufungsgericht in Ankara annullierte die Wahl Özels zum Vorsitzenden auf einem CHP-Parteitag im Jahr 2023 und begründete das mit Unregelmäßigkeiten bei der Veranstaltung. Dem Urteil zufolge soll der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu an Özels Stelle rücken.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die CHP hat eigenen Angaben zufolge Einspruch eingelegt. Die Partei habe eine dementsprechende Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte Özel am Donnerstagabend vor Journalisten in Ankara. Die CHP werde sich zudem an die Wahlbehörde wenden, die eigentlich zuständig sei, sagte Özel. Vor der Parteizentrale in Ankara versammelten sich am Abend zahlreiche Unterstützer, wie auf Bildern zu sehen war.
Özel nennt Entscheidung politisch motiviert
Die Entscheidung des Gerichts sei nicht rechtmäßig, politisch motiviert
und ein »schwarzer Tag für die Demokratie«, fügte Özel hinzu. »Dieser
Krieg wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk begonnen, dieser
Putsch wurde nicht gegen uns, sondern gegen das Volk gemacht.«
Die prokurdische Partei Dem kritisierte die Entscheidung und teilte
mit, die Justiz dürfe nicht als Instrument missbraucht werden, um den
politischen Raum neu zu ordnen und die Opposition zu formen. Der Wille
der Wähler dürfe nicht außer Kraft gesetzt werden. Auch weitere kleinere
Oppositionsparteien übten Kritik.
Anleger reagierten empfindlich auf die Absetzung
Özels: Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel um sechs Prozent,
was einen automatischen Handelsstopp auslöste. Zudem fielen in Dollar
notierte türkische Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit sechs
Wochen.
Deutsche Politiker kritisieren das Vorgehen
Auch aus Deutschland kam Kritik. Außenminister Johann Wadephul verwies dabei auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei. »Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis«, sagte der CDU-Politiker am Rande des Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Serdar Yüksel (SPD), betonte, politische Auseinandersetzungen dürften nicht über die Gerichte entschieden werden. »Eine lebendige Demokratie lebt vom freien politischen Wettbewerb, von unabhängigen Institutionen und von der Möglichkeit der Opposition, ihre Arbeit ohne politischen Druck auszuüben«, schrieb Yüksel in einer Mitteilung. Die Entwicklungen in der Türkei würden »erneut ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des demokratischen Umgangs mit oppositionellen Kräften« aufwerfen.
Zahlreiche CHP-Bürgermeister festgenommen
Die türkische Justiz geht seit mehr als einem Jahr verstärkt gegen die CHP vor. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche Bürgermeister, die von der Partei gestellt wurden, sind seitdem festgenommen worden. Der prominenteste inhaftierte Vertreter ist der abgesetzte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, der seit März 2025 wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft sitzt.
Özel rief nach Verkündung des Urteils alle Abgeordneten seiner Partei zu einer Krisensitzung in der CHP-Zentrale auf. Die Partei forderte zudem ihre Mitglieder auf, vor der Zentrale gegen die Gerichtsentscheidung zu protestieren. Ein hochrangiger Parteivertreter bezeichnete das Urteil als Putschversuch. Der an Özels Stelle als Vorsitzender eingesetzte Kılıçdaroğlu kommentierte die Gerichtsentscheidung mit den Worten, sie möge gut für das Land sein.
Der abgesetzte Parteichef wandte sich auf X an seine Anhänger: »Ich verspreche euch nicht, dass der Weg zur Macht durch einen Rosengarten führt«, schrieb Özel. Er wolle sich nicht ergeben. Özgür Celik, der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als politisch motiviert. »Die Türkei wird sich dieser Tyrannei nicht beugen«, schrieb er auf X. Der Regierung warf er vor, »die Demokratie außer Kraft setzen und dem Volk die Wahl entziehen« zu wollen.
In der CHP hatte es zuletzt Machtkämpfe gegeben zwischen den Lagern um Özel und dessen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu, der mehr als zehn Jahre lang Parteichef war. Trotz geringer Unterstützung in der Partei wurden Kılıçdaroğlu weiter Ambitionen nachgesagt. 2023 unterlag Kılıçdaroğlu Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Stichwahl mit knapp 48 zu 52 Prozent.
Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Klage eines ehemaligen
CHP-Mitglieds gegen die Wahl Özels in erster Instanz noch abgewiesen. In
der Klage geht es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für
Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück.
Erdoğan könnte 2028 vierte Amtszeit anstreben
Erdoğans Chancen auf eine Wiederwahl dürften sich mit der Absetzung Özels verbessern. Die CHP lag in Umfragen zuletzt leicht vor der Präsidentenpartei AKP, nachdem sie 2025 teils deutliche Vorsprünge für sich verbuchen konnte. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2028 angesetzt.
Der amtierende Staatschef wird zu dem Zeitpunkt 14 Jahre lang Präsident gewesen sein, zuvor war er elf Jahre lang Regierungschef. Erdoğan darf 2028 nicht erneut antreten und hatte 2024 öffentlich verkündet, keine Wiederwahl anzustreben. Als möglich gilt, dass er, um die Amtszeitbegrenzung zu umgehen, eine vorgezogene Wahl ansetzen oder die Verfassung ändern könnte. Schon die aktuelle, dritte Amtszeit als Präsident war nur durch eine Verfassungsänderung 2018 möglich geworden.
