Die EU-Kommission will europäische Unternehmen per Gesetz
zu einer breiteren Streuung ihrer Lieferanten bewegen. Damit soll die
Abhängigkeit von einzelnen Ländern wie China verringert werden, kündigte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel in Brüssel an.
Unternehmen würden ihre Risiken bislang zu langsam abbauen, weshalb ein entsprechender Gesetzesvorschlag
notwendig sei.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am
Freitag darauf geeinigt, einen Dialog mit den wichtigsten
Handelspartnern der Union über
Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Im
Fokus stand China, auch wenn das Land in den
Gipfel-Schlussfolgerungen nicht namentlich genannt wurde. Der Präsident des Europäischen
Rates, António Costa, bezeichnete das Handelsdefizit zwischen China und der EU von
rund einer Milliarde Euro pro Tag als »schlicht nicht tragbar«. Er fügte hinzu: »Wir können dieses
Thema nicht weiter ansprechen, ohne konkrete Ergebnisse zu
erzielen. Und bis jetzt hat China leider nicht geliefert.«
Die Dringlichkeit des Themas habe sich im vergangenen Jahr
gezeigt, als China seine Vormachtstellung bei wichtigen Rohstoffen ausnutzte
und Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängte, sagte von der Leyen. Im
besten Fall würden die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Risikominderung von sich
aus verstärken. Dann könnte das Gesetz überflüssig werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem
darauf, im Falle von Vergeltungsmaßnahmen durch Drittländer geschlossen aufzutreten. »Vergeltungsmaßnahmen werden nicht alle
gleichermaßen treffen«, sagte der
belgische Premierminister Bart De Wever. »Nicht jeder ist gleichermaßen verwundbar.« Daher sei
die Einigkeit der EU-Mitglieder entscheidend.
EU braucht Seltene Erden aus China
Die EU ist derzeit bei mehreren Rohstoffen stark von China
abhängig – etwa bei Magnesium und Seltenen Erden. Seltene Erden stecken in
Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für
Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen. Auch die oftmals billigere
chinesische Konkurrenz setzt Europas Industrie zu. Das Land exportiert mit
enormer staatlicher Förderung viel, kauft gleichzeitig wenig ein und erzielt
damit Rekordüberschüsse.
Bei ihrem Treffen am Mittwoch im französischen Évian hatten
sich die Spitzen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) schon
darauf verständigt, Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe zu
erreichen, um so das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu
verringern.
