Erstmals hat am Freitag ein Verteidigungsminister an einer Innenministerkonferenz teilgenommen. Und als Boris Pistorius (SPD) am Morgen zu den Ministern sprach, hätte man nach Teilnehmerangaben die sprichwörtliche Stecknadel fallen hören können. Eindrücklich und ausführlich schilderte Pistorius demnach Szenarien: Über die akute hybride Bedrohungslage sprach er und darüber, welche militärischen Fähigkeiten auf Deutschland gerichtet sind – über die die Bundeswehr wiederum nicht verfügt. Das habe den Charakter der Zusammenkunft verändert und „ordentlich Drive“ in die Diskussion um mehr Zivilschutz in Deutschland gebracht, sagte ein Teilnehmer.
Die Themen zivile Verteidigung und hybride Angriffe standen im Fokus der Innenministerkonferenz. Beschlossen wurde, dass ein „Fahrplan“ zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 erarbeitet werden soll – gewissermaßen als Pendant zum „Operationsplan Deutschland“, der das Land bis 2029 militärisch abwehrbereit machen soll.
„Unsere Achillesfersen werden ausgetestet“
Die Bedrohung für die Bundesrepublik sei hoch und nicht mehr abstrakt, sondern konkret, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Aktuell werden unsere Achillesfersen ausgetestet.“ Hybride Angreifer versuchten, daraus zu lernen, wo die Bundesrepublik verletzlich sei. Innere und äußere Sicherheit seien immer seltener zu trennen, ergänzte Pistorius, daher gelte es, die zivil-militärische Zusammenarbeit auszubauen.
Bisher hakt es dabei gewaltig. Wenn etwa die Bundeswehr den Ländern mitteilt, wie viel medizinische Infrastruktur sie im Ernstfall braucht, war bisher unklar, wie man auch Strukturen für verletzte Zivilisten frei hält. Oder wenn im Falle eines Bündnisfalls die Häfen für die militärische Logistik in Anspruch genommen werden sollten, war bisher nicht mitgedacht worden, dass die Häfen auch für die zivile Versorgung relevant sind. Das soll sich nun ändern.
Die Bundesregierung hatte im Mai Eckpunkte eines „Paktes für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. Demnach sollen bis 2029 rund zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Das Geld geht etwa in bessere Warn- und Kommunikationssysteme der Helfer, in Fahrzeuge und Trinkwasser- und Notstromversorgung.
Die Länder fordern weitere 20 Milliarden Euro
Ausreichend ist diese Finanzierung aus Sicht der Länder bei Weitem nicht. Die Großstadt Hamburg etwa erhält aus dem Topf nur rund 1,4 Millionen Euro für die Notstromversorgung. In der Beschlussvorlage der Innenminister heißt es deshalb, für einen „spürbaren und effektiven Impuls“ zur Erlangung der gesamtstaatlichen Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit brauche es auch eine personelle Stärkung der zuständigen Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden. Konkret fordern die Länder weitere 20 Milliarden Euro. Perspektivisch brauche es Investitionen in die zivile Verteidigung in der Größenordnung von zehn Prozent aller militärischen Investitionen, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).
Gebraucht wird das Geld aus Sicht der Länder etwa, um zentral Ersatzkomponenten vorrätig zu halten angesichts von Anschlägen wie jenem auf die Energieinfrastruktur in Berlin. All die Infrastruktur zur Versorgung in Deutschland sei nicht zu schützen, man müsse schauen, dass man sie nach Attacken rasch wieder repariert bekomme – so wie es in der Ukraine geschehe. Einigkeit bestand darüber, dass all das langfristig sehr viel mehr kosten dürfte als die nun vom Bund bereitgestellten zehn Milliarden Euro.
Jeder wisse, dass der Zivilschutz mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz nicht ausreichend finanziert sei, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Doch habe man sich immerhin bei dem Thema endlich „raus aus dem Schwätzen“ und hin zu konkreten Ergebnissen bewegt.
