Die EU-Innenminister haben die spanische Regierung für ihren Umgang mit der Ceuta-Krise gelobt. Die EU stehe geschlossen hinter Spanien und sei bereit, das Land zu
unterstützen, sagte der irische Migrationsminister Jim O’Callaghan nach dem Krisentreffen der Minister, das als Videokonferenz stattfand. Sein Land hält momentan den Ratsvorsitz. »Wir würdigen Spaniens rasche
Reaktion auf die Lage in Ceuta und sprechen unser tiefstes Beileid für
den tragischen Verlust von Menschenleben aus«, sagte O’Callaghan.
Der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sagte, der Andrang auf Ceuta
sei ein »Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen« gewesen. Europa habe diesen Test »für den Moment
definitiv bestanden«. Keiner der Migranten sei von der
Exklave Ceuta ans spanische Festland und damit in den Schengen-Raum
gelangt, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen reisen könne, sagte Brunner.
Keine Geheimdiensthinweise
Auch Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach von einem konstruktiven Gespräch. Vorangehende Kritik an der spanischen Regierung wies er zurück. Es habe keine Geheimdiensthinweise gegeben, dass so viele Menschen nach Ceuta kommen könnten, sagte Grande-Marlaska. In den vergangenen Tagen seien etwa 70.000 von 72.000 Migranten aus Ceuta ausgewiesen worden. Die Zahl der Toten liegt seinen Angaben zufolge bei 75.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere
Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische
Migrationsminister Morten Bødskov sagte nach einer
Videokonferenz jedoch, sein Land sei »sehr zufrieden« damit, wie Spanien
auf den Massenandrang reagiert habe.
EU-Staaten wollen Frühwarnsysteme verbessern
Die 27 Staaten wollen öffentliche
Konfrontationen wie in diesem Fall in Zukunft vermeiden. Es brauche künftig eine bessere
gemeinsame Vorbereitung, teilten die EU-Innenminister mit. Dies könne
beispielsweise durch eine Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen
erreicht werden, etwa durch das Auswerten sozialer Medien. Hintergrund ist die Aussage von Migranten in Ceuta, sie seien durch
Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf die angeblich
offene Grenze aufmerksam geworden.
Die EU-Staaten wollen zudem die Kommunikation verbessern. Die Kommunikation sollte kohärenter sein, vor allem, um schädlichen externen
Akteuren entgegenzuwirken, die sich an ausländischer
Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligen.
