Bei der Rentenreform fällt Sven Schulze seiner CDU in den Rücken. Wie andere Ministerpräsidenten im Osten kritisiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“, die das Herzstück der schwarz-roten Pläne darstellt. Für die politische Konkurrenz bietet das Manöver, so könnte man meinen, viel Angriffsfläche: Gefährdet da einer für die Aussicht auf ein paar Prozentpunkte die überfällige Instandsetzung des Rentensystems? Verhält sich da jemand, der Regierungschef bleiben will, illoyal und opportunistisch?
Vor allem von Grünen und FDP, die eine ambitionierte Rentenreform durchaus für notwendig halten, wären solche Anwürfe denkbar. Aber beide Parteien verzichten in Sachsen-Anhalt darauf – und verteidigen teilweise sogar den Ministerpräsidenten, dem sie eigentlich Stimmen abjagen möchten. „Ich gestehe Herrn Schulze zu, dass seine Aussagen nicht nur ein Wahlkampfmanöver sind“, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, im Gespräch mit der F.A.Z. „Wenn man als Ministerpräsident die Ost-Perspektive hat, dann muss man diese Einwände vorbringen.“
Im Wahlkampf kommt es auf kleinste Zugewinne an
In der jüngsten Umfrage stehen die Grünen an der Schwelle zum Einzug in den Landtag, es kommt auf kleinste Zugewinne an. Bei der Rente wagt man sich aber lieber nicht in die Offensive. Hier zeigt sich, dass sich die Einwände aus dem Osten gegen die Reformpläne keineswegs auf die einstigen Volksparteien CDU und SPD mit ihren vergleichsweise alten Wählern beschränken. Parteiübergreifend vermutet man in Sachsen-Anhalt große Vorbehalte in der eigenen Wählerschaft, wenn es um grobe Einschnitte bei der gesetzlichen Rente geht.
Als die Grünen ihren Ostwahlkampf mit einem Parteiwochenende auf Rügen Ende Juni einläuteten, sollte das Thema Rente eigentlich auf die Tagesordnung: Eine klare eigene Haltung war gefragt, nachdem die Regierungskommission ihre Vorschläge gemacht hatte. Doch der grüne Bundesvorstand, der inzwischen zu einem Drittel aus Ostdeutschen besteht, entschied sich kurzfristig dagegen, das Thema zu behandeln.
Für Susan Sziborra-Seidlitz war das eine gute Nachricht. „Die Befürchtung war, dass wir dort etwas vorschlagen und es selbst wieder zerlegen“, sagt sie. Die Partei brauche eine differenzierte Haltung, die berücksichtige, wie groß die Abhängigkeit der Menschen in Ostdeutschland von der gesetzlichen Rente sei. Mit ihr werde der Lebensunterhalt im Alter weitgehend bestritten. Sziborra-Seidlitz sagt, sie hätte nichts dagegen, wenn sich ihre Partei noch vor der Wahl im September auf etwas Gemeinsames einigt – solange die Belange des Ostens sich darin wiederfinden.
Der Spitzenkandidatin schwebt dabei keine regionale Sonderregelung vor. Sondern: „Wir müssen systematisch unterscheiden zwischen unterschiedlichen Arbeitsbiographien.“ Einzelne Ausnahmeregelungen reichten nicht aus, körperliche Arbeit müsse für den Renteneintritt grundlegend anders bewertet werden als ein Bürojob, findet Sziborra-Seidlitz, die selbst ausgebildete Krankenschwester ist. Mit einer solchen Unterscheidung würde man den Osten stärker mitnehmen. „Die Menschen hier sehen auch, dass es bei der Rente so nicht weitergehen kann. Aber es muss eben gerecht sein.“
Die FDP stellt das ganze System infrage
Für Lydia Hüskens ist ein gerechtes System nur denkbar, wenn die umlagefinanzierte Rente von einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild in Teilen ersetzt wird. Die FDP-Spitzenkandidatin nennt Schulzes Beharren auf der „Rente mit 63“ darum einen „Fehler im System“. Hüskens, die derzeit noch mit Schulzes CDU in einer Deutschlandkoalition regiert, will größer denken: „Ich glaube, wir alle wissen, dass wir unsere sozialen Systeme runterfahren müssen. Mir persönlich ist selbst das, was die Bundesregierung und die Rentenkommission vorgeschlagen haben, zu wenig.“ Wenn Schulze nun fordert, aus der Rentenreform einen Teil herauszulösen, der Geld sparen soll, dann führe das nur schneller zu Problemen, die ohnehin kämen, sagt Hüskens der F.A.Z.
Hüskens vertritt damit die Position der Bundes-FDP: ein Baukastenprinzip aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Wer älter als 60 Jahre ist, soll selbst entscheiden, ob er in den Ruhestand gehen will – muss dann allerdings mit Abschlägen rechnen. So steht es im Grundsatzprogramm der FDP. So will es auch Hüskens.
Aber die Wahlkämpferin lässt ein Türchen offen. Sie kann sich vorstellen, dass es im Osten andere Lösungen gibt als für den Rest des Landes: „Wenn die Finanzierung insgesamt steht, muss man reinschauen, ob und für wen ein Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren möglich ist.“ Hüskens ist ohnehin für ein deutlich flexibleres Eintrittsalter: „Ich kann jeden Menschen verstehen, der nach 45 Jahren sagt, jetzt ist mal gut mit Arbeiten, gerade bei körperlich anstrengenden Berufen.“
So würde sie das auch am Wahlkampfstand sagen – sie lege den Fokus darauf, dass das Gesamtpaket „zu klein“ sei. „Der Entwurf der Bundesregierung ist falsch, weil er nur am bestehenden System herumbastelt.“ Diese Deutung lässt eine Hoffnung zu: In einem völlig neuen System wäre vielleicht Platz für eine Sonderregelung, die zu den ostdeutschen Erwerbsbiographien passt.
