Der Frust in der CDU ist groß. Manche reden nur hinter vorgehaltener Hand darüber. Andere, wie der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, sprechen es offen aus. „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“, sagt der Christdemokrat. „Es war ein Fehler, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen.“ Einerseits habe Merz bei seinen Anhängern Erwartungen geweckt, die er nicht halten konnte. Andererseits hätten sich jene abgewendet, die mit der bisherigen Regierungsarbeit der CDU zufrieden waren.
Den Neuanfang nach der Ära Merkel sollte das Schlagwort „CDU pur“ markieren – erst auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm, dann im Bundestagswahlkampf. Ein einflussreicher Unionspolitiker sagt: „Dieser Slogan war doch schon immer dämlich.“ Und Dennis Radtke, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, findet: Wer die CDU dauerhaft einseitig konservativ oder wirtschaftsliberal ausrichte, mache „viele in und außerhalb der Partei politisch heimatlos“.
Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte Merz auf dem Parteitag 2025 in Berlin von einem „Wahlprogramm für die CDU pur, für einen echten Politikwechsel“ gesprochen. Ein Jahr später klang er vorsichtiger. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können“, sagte er auf dem Parteitag in Stuttgart.
In diesem Monat gab Merz zu, es gebe in der CDU und CSU Unmut über die Kompromisse in der Koalition. Er habe als Vorsitzender „einen großen Handlungsspielraum“, sagte er. „Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“ Die Union müsse in dieser Koalition vorkommen.
Der Zustand der SPD als Mahnung
Tatsächlich mehren sich die Warnsignale. Nur elf Prozent der Befragten zeigten sich zuletzt in einer Forsa-Umfrage mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Unter Unionsanhängern waren es 44 Prozent. In einer CDU-Präsidiumssitzung soll Generalsekretär Carsten Linnemann vor Kurzem von zahlreichen Austritten in diesem Jahr gesprochen und einen Schwund von mehreren Zehntausend Mitgliedern hochgerechnet haben.
Bouffier erkennt eines der großen Probleme seiner Partei in falschen Erwartungen. Nach langer Zeit in Koalitionen und vielen Kompromissen habe es nach dem Abschied von Angela Merkel einen „Überdruck in der Partei“ gegeben. „Daraus entstand das Missverständnis: ‚CDU pur‘ ist die Verballhornung eines Wunsches nach programmatisch reiner Lehre. Das taugt aber nicht zum Regieren.“
Was die CDU ausmache, werde oft wolkig beschrieben, sagt Bouffier. „Es bedeutet, möglichst ideologiefreie Politik der praktischen Vernunft zu machen. Wir verändern nicht etwas, um zu verändern, sondern nur, damit es besser wird.“ Als Volkspartei habe die CDU einerseits eine starke sozialpolitische Komponente, andererseits sei staatliche Umverteilung nicht das Ziel. „Das Individuum steht im Mittelpunkt“, sagt Bouffier. In diesem Rahmen bewege sich die CDU.
Zum Selbstverständnis der Partei gehöre aber immer auch die Regierungsfähigkeit, sagt Bouffier, der zwölf Jahre lang Ministerpräsident in Hessen war. „Wenn Sie ein Land führen wollen, müssen Sie kompromissfähig sein. Die Königsformel kann nicht sein, den eigenen Erfolg an der Umsetzung des Wahlprogramms zu messen. Eine Partei, die das nicht versteht, ist am besten in der Opposition aufgehoben.“
Kompromisse gehörten dazu. Einen „Herbst der Reformen“ auszurufen, sei daher „zumindest fahrlässig“ gewesen. Bouffier warnt davor, die Koalition mit der SPD aufzukündigen, um kompromissloser auftreten zu können. „Eine Minderheitsregierung ist ein Blick in den Abgrund“, sagt Bouffier. „Denn sie bedeutet de facto eine Zusammenarbeit mit der AfD. Das stellt alles infrage, wofür die CDU steht: Westbindung, Europa, Sicherheit.“
„Union eher Kompromissmaschine“
Das sieht auch Dennis Radtke so. Der CDA-Vorsitzende gehört zu jenen, die schon im Bundestagswahlkampf vor bald eineinhalb Jahren öffentlich mahnten, das Thema Erwartungsmanagement nicht zu unterschätzen. Beispielsweise habe die CDU behauptet, mit einer Bürgergeldreform könnten Milliardensummen eingespart werden. „Wer darauf hinwies, dass so etwas ziemlich unklug ist, wurde ja fast schon als Ketzer behandelt“, erinnert sich Radtke.
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich die Konservativen und Wirtschaftsliberalen in Teilen gewiss zu Recht zurückgesetzt gefühlt. „Slogans wie ‚CDU pur‘ oder ‚einfach mal machen‘ waren auch für sie gemeint, doch das ist nicht die ganze Union“, sagt Radtke. Zum Gründungsverständnis der Union zähle, dass sie auch, aber nicht nur konservativ sei. „Aber ihr Markenkern ist nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild.“ Seit Jahrzehnten sei es das Erfolgsgeheimnis der CDU, dass sie unterschiedliche Sichtweisen wie jene ihrer CDA oder der Mittelstandsvereinigung MIT zusammenbringe.
„Die Union ist von ihrem Selbstverständnis her eine Kompromissmaschine.“ „CDU pur“ ist für Radtke mehr. Es sei kein Zufall, dass sowohl die Kanzlerschaft Helmut Kohls als auch jene Angela Merkels 16 Jahre währte. „Denn sie haben immer beherzigt, was ‚CDU pur‘ eigentlich bedeutet.“ Was im und nach dem Wahlkampf 2025 als „CDU pur“ verkauft worden sei, habe nicht einmal für 30 Prozent der Wählerstimmen gereicht, heute stehe die Union in Umfragen noch schlechter da.
Ein Problem sei, dass man in der Union nicht einmal in der Analyse übereinstimme. Die einen meinten, man brauche nur eine höhere Dosierung, „sozusagen noch mehr Vollgas“, sagt Radtke. „Ich gehöre zu jenen, die überzeugt sind, wir brauchen nicht eine höhere Dosierung, sondern eine andere Medikation.“
Der CDA-Vorsitzende meint damit nicht nur die Rückbesinnung darauf, wofür „CDU pur“ eigentlich stehe, er forderte auch eine „positive christlich-demokratische Zukunftserzählung“, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Verantwortung verbinde. Eine pauschale Abwertung von Beschäftigten mit Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“ verbiete sich.
Interessiert sich Merz zu wenig für die Niederungen der Politik?
Ähnlich lautet die Analyse eines Bundestagsabgeordneten der Union, der ungenannt bleiben möchte. Der „CDU pur“-Slogan sei von Carsten Linnemann und anderen Lautsprechern der Mittelstandsvereinigung vor allem mit dem Versprechen verknüpft worden, dass es mit der CDU unter keinen Umständen Steuererhöhungen geben dürfe. In der Praxis laufe das auf eine gefährliche Verengung der Unionsparteien hinaus, die inzwischen vor allem als Interessenvertreter der hohen Einkommen und der großen Vermögen wahrgenommen würden. „Das ist ein Riesenfehler. Als CDU müssen wir doch auch selbst einen Gerechtigkeitsanspruch formulieren. ‚CDU pur‘ müsste doch heißen: die Partei all derer, die fleißig sind, die sich anstrengen, die was beitragen.“
Auch taktisch habe sich die CDU mit ihrem Mantra „CDU pur“ keinen Gefallen getan. Schon in den Koalitionsverhandlungen sei absehbar gewesen, dass man den Sozialdemokraten Zugeständnisse machen muss, um zu einer großen Steuerreform und zu einem Aufbruchssignal zu gelangen. Dafür hätten sich die weitreichenden Verschonungsregeln für große Vermögen bei der Erbschaftsteuer angeboten, zumal diese vom Bundesverfassungsgericht vermutlich ohnehin bald gekippt würden. Doch Merz habe dazu intern Nein gesagt, während er sich parallel von der SPD bei der Schuldenaufnahme über den Tisch habe ziehen lassen. Die Folge sei, dass die Bundesregierung in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bisher kaum etwas erreicht habe.
Aus der CDU hört man auch den Vorwurf, dass es dem Kanzler inklusive seines Umfelds weiterhin an Einsicht mangele. Merz liebe den staatsmännischen Auftritt, wird gelästert: große Reden über die Weltpolitik, am liebsten vor Industrievertretern, von denen er sich hernach bequatschen lasse. Deutlich weniger ausgeprägt sei sein Interesse an den Niederungen der Politik, sei es in Form handwerklicher Details oder in Form von Terminen mit Bevölkerungsgruppen, die nicht einen Konzern leiten. Deswegen entgleiten dem Kanzler so viele Prozesse, deswegen ist er so unbeliebt, lautet die Analyse.
Radtke: Mehr über Reformerfolge reden
Auch in den Landesverbänden wunderten sich viele schon lange über die Strategie von Merz und Linnemann. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die absolute Mehrheit erreichen könnte, sei „zu jedem Zeitpunkt erkennbar gering“ gewesen, meint ein Gesprächspartner in sarkastischem Ton. Tatsächlich konnte auch Konrad Adenauer, der einzige Kanzler, der bisher eine Legislaturperiode lang mit absoluter Mehrheit regierte, nicht „einfach mal machen“. Auch er musste viele Vorhaben mit den höchst unterschiedlichen Interessen der Bundesländer synchronisieren.
Besteht eine Bundesregierung wie in der Regel aus zwei oder mehreren Koalitionspartnern, braucht der Kanzler also doppelte Dialog- und Kompromissfähigkeit. Das Versprechen, das eigene Programm „pur“ umzusetzen, kann ein Regierungschef in einer Präsidialdemokratie erheben, nicht aber ein Bundeskanzler. „Denn das ganze Grundgesetz ist auf Konsens und Kompromiss angelegt“, wie ein Gesprächspartner formuliert.
Ein anderer CDU-Mann ärgert sich, dass mit dem überzogenen „Pur“-Anspruch das Ansehen des Kompromisses beschädigt worden sei. Es sei genau das Ringen um Kompromisse und Ausgleich, das die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahrzehnten vorangebracht habe. „CDU pur“ sei für die Arbeit am Grundsatzprogramm richtig gewesen, für den Wahlkampf hätte rechtzeitig „umgeschaltet“ werden müssen. Da wäre es wichtig gewesen, den Leuten zu sagen: „Das ist unser Angebot, was wir davon umsetzen, hängt davon ab, wie viele Stimmen wir bekommen und mit wem wir koalieren.“
Ähnlich sieht es auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus dem sachsen-anhaltischen Wittenberg. „Der Wahlkampf mit klarem ‚CDU pur‘-Profil war genau richtig“, sagt der junge Unionspolitiker und zählt auf, was er darunter versteht: „Weniger Staat und Steuern, mehr Eigenverantwortung, eine konsequente Migrationspolitik und bezahlbare Energiepolitik.“ Dann folgt das Aber: „Zur Demokratie gehört aber auch, nach der Wahl Kompromisse einzugehen“, sagt Müller.
Volker Bouffier sagt, er wünsche sich, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler erfolgreich ist. Er vergleicht Deutschland mit einem großen Schiff, das noch immer in die falsche Richtung fahre. „Angesichts der Krisen und Kriege ist es schwer, die Umkehr zu schaffen. Wenn es nicht gelingt, sehen wir die Folgen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst.“ Dort hofft die AfD auf eine absolute Mehrheit. CDA-Chef Radtke fordert deshalb: „Wir müssen dringend beginnen, über die ersten sehr wichtigen Reformerfolge zu reden, die wir mit den Sozialdemokraten bereits erzielt haben. Wer das nicht tut, sondern weiter dem Schlechtreden frönt, betreibt das Geschäft der AfD.“
