Die vier Hauptpersonen haben am Donnerstagabend lange auf einen der Blumensträuße warten müssen, die für sie bereitstanden. Erst gegen Mitternacht waren Nils Kößler zum Bürgermeister und Martin-Benedikt Schäfer, Yannick Schwander und Susanne Serke als hauptamtliche Stadträte gewählt. Mit ihnen ist die CDU nach fünf Jahren Unterbrechung wieder Teil der Frankfurter Stadtregierung.
In Anbetracht des komfortablen Vorsprungs der neuen Mehrheit, die über 63 der 93 Sitze im Stadtparlament verfügt, stand der Ausgang der Wahlen nicht auf der Kippe. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Kößler, der das Wirtschaftsressort übernehmen soll, bekam genau diese 63 Stimmen. 66 waren es für Susanne Serke, die als erste Kämmerin in die Stadtgeschichte eingeht.
Am besten schnitt der für das Ordnungsdezernat vorgesehene Martin-Benedikt Schäfer ab, der mit 68 Stimmen offenbar mehrere Stadtverordnete jenseits der Koalition überzeugte. Dabei hatte er mit Christian Lohmeier einen Gegenkandidaten, den die Satirepartei „Die Partei“ vorschlug. Er hatte mit einem Eilantrag die Wahl stoppen wollen, weil er als Schwerbehinderter nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Dieser Anspruch bestehe bei einem Wahlamt nicht, beschied allerdings das Verwaltungsgericht und lehnte den Antrag ab. Lohmeier bekam zwei Stimmen.
59 Stadtverordnete votierten für den künftigen Mobilitätsdezernenten Yannick Schwander, womit offenkundig nicht alle Koalitionäre hinter ihm standen. Die CDU hatte sich für Schwander und nicht für ihren langjährigen Verkehrsexperten Frank Nagel entschieden. Womöglich war das Ergebnis eine Nachwirkung parteiinternen Unverständnisses.
Die ersten Blumen gab es nicht für die Gewählten, sondern schon zu Beginn der Sitzung. Die CDU-Stadtverordnete Marie-Therese Schmidt hatte vor wenigen Tagen geheiratet, Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) schon im Juli. Doch dass die 3+1-Koalition aus CDU, Grünen und SPD samt Kooperationspartner Volt an diesem Abend vollzählig war, lag am Einsatz von Dijana Avdić (SPD) und Feyyaz Çetiner (Die Grünen). Die beiden waren vor der Sitzung von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) interfraktionell getraut worden und verbrachten den schönsten Tag ihres Lebens in Hochzeitskleid und dunklem Anzug im Sitzungssaal.
Dabei hielt die Sitzung auch jenseits von so viel Romantik genug Emotionen bereit. Schließlich stand vor dem personellen Neuanfang der harte Abschied. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Kämmerer Bastian Bergerhoff (beide Die Grünen) waren erst gar nicht erschienen, um nach mehr als vier Wochen zum zweiten Mal abgewählt zu werden, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt. Ordnungsdezernentin Annette Rinn musste zwar früher gehen, stellte sich aber ebenso wie ihre für die Wirtschaft zuständige FDP-Kollegin Stephanie Wüst der Konsequenz aus dem Wahlergebnis vom März.
Zumindest die Worte waren freundlich, mit denen die Amtsinhaber abgewählt wurden. Sie hätten ihr Amt mit viel Herzblut und persönlichem Engagement ausgefüllt und sich „Ansehen und Respekt“ erarbeitet, sagte die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt. Ähnliche Worte fand Grünen-Fraktionschefin Katharina Knacker. Für die Grünen, die zwei ihrer eigenen Leute abwählen müssten, sei es ein Tag mit gemischten Gefühlen. Aus Sicht von Jutta Ditfurth (Ökolinx) machten die Grünen mit der Abwahl der Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin einen „schweren Fehler“. Eskandari-Grünberg habe unermüdlich gegen Rassismus und Antisemitismus gekämpft. Der Magistrat verliere eine Dezernentin, die bei der migrantischen, queeren und jüdischen Community als echte Partnerin wahrgenommen worden sei.
Dass sich das Kommunalwahlergebnis im Magistrat wiederfinden muss, mit dem die CDU wieder stärkste Kraft geworden ist, bestritt niemand. „Wir besetzen heute nicht einfach Ämter, sondern entscheiden darüber, ob diese Stadt in den nächsten fünf Jahren funktioniert“, sagte Steinhardt. Die Mitglieder der Koalition hätten hart miteinander gerungen, aber jetzt finde im Koalitionsvertrag jede Partei ihre Handschrift wieder. „Wir haben uns nicht nur inhaltlich verständigt, sondern haben das gemeinsame Interesse, die Stadt voranzubringen“, sagte Knacker. Es gebe „riesige Herausforderungen“, so sei die Klimakatastrophe längst Realität, wie dieser Sommer zeige.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kolja Müller rief dazu auf, das Verbindende zu betonen. Die Koalition wolle Frankfurt zur Heimat machen für alle, die hier leben wollten. „Teilhabe und Bezahlbarkeit wird maßgeblich für unsere Politik der nächsten Jahre sein.“ Die designierten Dezernenten der CDU hielt er als „waschechte Frankfurter“ für geeignet, diese Ziele mitzuverfolgen. Nach Worten der Volt-Fraktionsvorsitzenden Tiara-Maria Mengel ging es nicht einfach nur um vier Personalentscheidungen, sondern darum, den politischen Wechsel zu vollziehen.
Genau daran hatte Markus Fuchs (AfD) Zweifel. Der personelle Neuanfang sei zwar folgerichtig. „Aber die Bürger erwarten, dass sich auch die Politik ändert.“ Für die FDP forderte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Papke, den Fokus endlich wieder auf die auf inhaltliche Arbeit für Bürger zu legen, damit es bei Stadtwachstum, Mobilität und Wirtschaftswachstum weitergehe. Aus Sicht von Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke) ist die neue Koalition ein Zweckbündnis. Es stehe für viel Machtbewusstsein, Sicherheit und Sauberkeit, habe aber keine Idee, wohin sich die Stadt entwickeln solle.
