Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September werden. Darauf hätten sich die CDU-Kreisvorsitzenden geeinigt, sagten der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Berlin, Jan-Marco Luczak. Der Schritt war erwartet worden. Zudem soll Evers kommissarisch den Landesvorsitz der CDU Berlin von Wegner übernehmen.
Evers wird damit Nachfolger des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Dieser hatte seine Kandidatur für eine neue Amtszeit nach wachsender Kritik aus den eigenen Reihen an seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar aufgegeben. Er will jedoch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode das Amt als Regierender Bürgermeister der Hauptstadt weiterführen. Endgültig darüber entscheiden muss der CDU-Landesvorstand.
Rückzug wegen Vertrauensverlust
Man werde so schnell wie möglich einen Landesvorstandstreffen einberufen, um Evers’ Rolle zu bestätigen, sagte Stettner weiter. Auch die Wahlkampagne solle schnell umgestellt werden, um Anfang August Plakate aufhängen zu können. Ziel sei es, möglichst geschlossen in den Wahlkampf zu gehen. Es solle ein »Linksbündnis« verhindert und ein »bürgerliches« Berlin bewahrt werden. Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt.
Wegner hatte zuvor seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur für die Wahl bekanntgegeben. Aus seiner eigenen Partei hatte es Rücktrittforderungen gegeben. Grund war eine Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar. Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten
Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte. Auch zu seinem weiteren Tagesablauf machte er unwahre Angaben, wie der Tagesspiegel aufdeckte. Den Wahlkampf der CDU hatte das zunehmend
belastet.
Guter Wahlkämpfer
Der 46-jährige Evers wurde in Herdecke in
Nordrhein-Westfalen geboren und lebt seit 1999 in Berlin. Er hat Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam studiert und
anschließend als Referent im Deutschen Bundestag gearbeitet. Schon seit 2011 ist er Mitglied des
Landesparlaments und stellvertretender
Fraktionsvorsitzender. Von 2018 bis 2023 war er parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, von Dezember 2016 bis Herbst 2023
Generalsekretär der Landespartei.
Inhaltlich ist Evers mit Wegner auf einer Linie. Von Evers
ist daher kein erhebliches Umsteuern bei den politischen Zielen zu
erwarten. Er steht jedoch mehr als viele CDU-Politiker für finanzpolitische Zurückhaltung.
