So reibungslos die Wahl verlief, so konnte sie doch nicht verdecken, wie schwer der Fall auf der Volkspartei lastet. Wöginger wurde vorgeworfen, einem Parteifreund zum Leitungsposten in einem lokalen Finanzamt verholfen zu haben. Vor rund zehn Jahren hatte Wöginger beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium zu dessen Gunsten „interveniert“, der das Anliegen wiederum an zwei ÖVP-Leute in der Besetzungskommission weitergab, woraufhin Wögingers Mann den Posten anstelle einer eigentlich besser qualifizierten Mitbewerberin bekam.
Obwohl die Gerichtsentscheidung und damit Wögingers Rücktritt am Montag alles andere als überraschend kamen, war die Suche nach seinem Nachfolger offenbar so diskret verlaufen, dass der Auserwählte selbst, Ernst Gödl, sich völlig überrascht zeigte.
„Stabilitätsanker in unruhigen Zeiten“
Wöginger wurde nicht nur in seiner eigenen Partei für seine Verlässlichkeit und sein verbindendes Gemüt sehr geschätzt, auch unter den politischen Gegnern hört man kaum ein negatives Wort über ihn. Der 51 Jahre alte Oberösterreicher hatte in allen Regierungskoalitionen der letzten Jahre – ob mit der rechten FPÖ, später mit den Grünen oder derzeit mit SPÖ und liberalen Neos – die Funktion, diskret an Kompromissen zu arbeiten, mit denen alle Partner leben konnten. Auch SPÖ-Klubchef Philip Kucher lobte die Zusammenarbeit mit Wöginger als „stets vertrauensvoll und von Verlässlichkeit geprägt“.
Dessen Nachfolger Gödl wird entsprechend große Fußstapfen füllen müssen. Er gab am Dienstag „Haltung, Haftung und Hingabe“ als seine drei Grundprinzipien aus und versprach, die Fraktion mit ruhiger Hand zu führen, ein „Stabilitätsanker“ in unruhigen Zeiten zu sein. Er werde daran arbeiten, „gemeinsam tragfähige Lösungen“ zu finden, sagte Gödl. „Ich stehe nicht für große Sprüche, ich stehe für eine Handschlagsqualität.“
Auch wenn nur wenige Beobachter den neuen Klubobmann auf dem Zettel hatten, passt er doch ins Format der Volkspartei. Gödl war schon mit 23 Jahren jüngster Bürgermeister des Landes, sitzt seit zehn Jahren im Parlament und fungierte bislang als sicherheitspolitischer Sprecher, eine Flanke, die die ÖVP unbedingt gegen die rechte FPÖ verteidigen will. Vor allem aber deckt Gödl als Jurist, der aus einer Familie von Landwirten stammt und zudem gut mit dem Arbeitnehmerbund der ÖVP steht, gleich mehrere Flügel im „Bündewesen“ der Volkspartei ab.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker begründete Gödls Wahl am Dienstag damit, dass der neue Klubobmann Erfahrung, Verhandlungsgeschick und politisches Gespür vereine. Gödl kenne die Politik seit seiner Jugend aus unterschiedlichen Perspektiven und sei mit Leib und Seele überzeugter Parlamentarier, sagte Stocker, als er am Dienstag mit dem alten und dem neuen Klubobmann vor die Presse trat.
Kein offener Bruch mit der Vergangenheit
Doch auch wenn viele Österreicher hoffen, dass mit der Verurteilung Wögingers „die lange Nachkriegszeit“ ende, in der „sich ÖVP und SPÖ die Republik und die dazugehörigen Posten mit großer Selbstverständlichkeit aufteilten“, wie es die konservative Presse formulierte, zeigte der Bundeskanzler keinen besonderen Willen, einen öffentlichen Bruch mit der jahrzehntealten Kultur der politischen Einflussnahme auf Besetzungsverfahren zu vollziehen.
Der ansonsten nicht für offene Gefühlsregungen bekannte Stocker verteidigte Wöginger sogar mit warmen Worten. Der frühere Klubchef werde „immer im Herzen der Volkspartei bleiben“, sagte der Kanzler. Er sei einer der integersten Politiker, die er je kennengelernt habe. Wögingers Strafmaß – sieben Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 43.200 Euro – hatte der Bundeskanzler schon am Vortag als „sehr hart“ bezeichnet. „Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht.“
Für die rechte FPÖ, die ÖVP und SPÖ in Umfragen weit enteilt ist und stabil bei über 36 Prozent der Stimmen liegt, war das ein gefundenes Fressen. Mit Wöginger habe auch ein Teil des „Systems ÖVP“ vor Gericht gestanden, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Prozess. Demnächst habe sich die „gesamte ÖVP-Spitze“ dem „Urteil der höchsten Instanz in der Demokratie zu stellen, nämlich dem des Wählers“, kündigte Schnedlitz an. Und auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler betonte, Wögingers Rücktritt könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Volkspartei vom Kanzler abwärts einen Sinneswandel braucht“.
Immerhin ist auch aus der ÖVP zu hören, dass die Botschaft in der Causa Wöginger bei den meisten Politikern angekommen ist. Eine offene Einflussnahme auf Postenbesetzungen, wie sie früher ohne jedes Störgefühl üblich war, würde heute niemand mehr wagen, sagt ein Abgeordneter. Für die Parlamentarier sei das sogar befreiend: Denn mit dem Verweis auf den früheren Klubobmann könne man nun auch die aufdringlichste Bitte von Wählern oder Parteifreunden bedauernd abschlagen.
