Nach der Wahl des deutschen Generalinspekteurs Carsten Breuer zum künftigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses stellt sich im Verteidigungsministerium die Frage nach seinem Nachfolger. Breuer, der ranghöchste deutsche Soldat, war am Samstagnachmittag in Kopenhagen vom Kollegium aller Generalstabschefs des Bündnisses zum Sprecher und ersten militärischen Berater des NATO-Generalsekretärs gewählt worden. In knapp einem Jahr soll er in Brüssel als Chairman of the Military Committee den italienischen Admiral Giuseppe Cavo Dragone ablösen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte wenige Minuten nach der Wahl deutlich, dass er Breuer für die Zeit bis zu seinem Wechsel nach Brüssel weiterhin mit der militärischen Verantwortung für die Bundeswehr betrauen will. In einer Pressemitteilung hieß es dazu wörtlich: „Bis zum Wechsel zur NATO bleibt sein Fokus uneingeschränkt auf seinen Aufgaben als Generalinspekteur der Bundeswehr.“
Die Wahl Breuers bezeichnete Pistorius als „eine ausgezeichnete Nachricht für das Bündnis“. Der General habe „an entscheidender Stelle mit dazu beigetragen, die Bundeswehr neu aufzustellen“. Nun werde der überzeugte Europäer und Transatlantiker „für ein militärisch handlungsfähiges und starkes Europa stehen, im Dienste aller Verbündeten“.
„Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln“
Gleichwohl dauerte es nur wenige weitere Minuten, ehe über den „Spiegel“ erste Forderungen zur Nachfolge an Pistorius gerichtet wurden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Bremer CDU-Politiker Thomas Röwekamp, lobte die Entscheidung, Breuer zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses zu machen. Zugleich forderte er eine rasche Klärung seiner Nachfolge: „Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten.“
Zwar ist nicht ganz klar, ob die Union damit eine rasche oder gar sofortige Ablösung von Breuer verlangt. Doch Röwekamps schnelles Vorpreschen wirkt so, als gebe es unter den Verteidigungspolitikern der schwarz-roten Koalition bislang keine Absprache darüber, wie für die verbleibenden neun Monate mit dem Amt des Generalinspekteurs verfahren werden soll. Dabei waren die Bewerbung Breuers, die Pistorius betrieben hatte, der Zeitpunkt der Wahl und die Amtsübernahme Mitte 2027 lange bekannt.
Üblicherweise erhalten die Vorsitzenden des Militärausschusses vor Amtseintritt einige Zeit, um sich abseits ihrer breiten Fachkenntnisse und bestehenden Vernetzung im Bündnis mit der neuen Aufgabe vertraut zu machen. Die Amtsübergabe dürfte spätestens Ende Juni stattfinden.
Brugger: „Es braucht einen klaren Schnitt“
So lange mit dem Amtswechsel zu warten, hält die Opposition für falsch. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger mahnte eine schnelle Personalentscheidung an. Die Wahl zeige einerseits, wie sehr das deutsche Engagement geschätzt werde, so Brugger gegenüber dem „Spiegel“. Und weiter: „Die Zeiten sind aber zugleich so ernst, dass der Kanzler und der Verteidigungsminister keine unnötige Sekunde zögern sollten, einen neuen Generalinspekteur zu ernennen.“
Der F.A.Z. sagte Brugger am Sonntag: „Es braucht einen klaren Schnitt und keine Verzögerung von Monaten.“ Der letzte deutsche General an der Spitze des Militärausschusses, Harald Kujat, hatte den Posten des Generalinspekteurs erst vier Tage vor seinem Amtsantritt in Brüssel aufgegeben: Am 27. Juni 2002 löste Wolfgang Schneiderhan ihn ab.
Ein Motiv für das Vorgehen von Pistorius könnte es sein, dem Nachfolgekandidaten noch etwas Zeit in dessen bisherigem Amt zu geben. Infrage käme nämlich der gegenwärtige Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, der vor nicht einmal einem Jahr die Aufgabe übernommen hat, die Modernisierung der Landstreitkräfte voranzutreiben.
Freuding, der als Ausnahmeoffizier gilt, war auch zuvor so rasch aufgestiegen, dass ihm jeweils wenig Zeit blieb, etwa als Brigadekommandeur prägend zu wirken. Andererseits ist in Berlin unter der Bedingung der Anonymität zu hören, dass Freuding „je eher, desto besser“ Generalinspekteur werden solle. Die Botschaft von Pistorius sei paradox: Einerseits weise er auf die aktuellen Herausforderungen hin, andererseits wolle er die Nachfolge für Breuer aufschieben.
Allerdings könnte es zur Nachfolgefrage beim Amt des Generalinspekteurs auch weitere Kandidaten geben, die beispielsweise das Kanzleramt bevorzugt. Dazu wird, wie früher schon, der ehemalige Luftwaffenchef Ingo Gerhartz genannt. Er ist derzeit Befehlshaber des Allied Joint Force Command (JFC), eines der drei operativen Kommandos der NATO, im niederländischen Brunssum. Zudem kämen andere Generäle infrage, darunter Generalleutnant Alexander Sollfrank, derzeit Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr und einer der beiden stellvertretenden Generalinspekteure.
