Bundesregierung: Lohnen sich 838 Milliarden Euro Schulden?

Angesichts der Beträge wurde diese Woche auch manchen Koalitionspolitikern blümerant zumute. Stolze 838,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den vier Jahren von 2027 bis 2030 an neuen Schulden aufnehmen, nicht viel weniger als eine Billion Euro also. Ähnlich flott war die Bundesschuld nur infolge der Wiedervereinigung angewachsen, um damals rund eine Billion D-Mark im ersten Jahrzehnt, was nach Kaufkraft ungefähr der heutigen Summe entspricht. Schon im Jahr 2030 wird der Bund 80,7 Milliarden Euro allein für Zinsen bezahlen, das ist dann fast schon jeder vierte Euro, der an Steuereinnahmen überhaupt hereinkommt.

„Natürlich sind das Summen, vor denen ich auch Respekt habe“, sagt Finanzminister Lars Klingbeil. „Aber das ist die richtige Entscheidung, dass wir die Gelder jetzt in die Hand nehmen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Deutschland über die nächsten Jahre auch ein starkes Land bleibt.“ So argumentiert die Regierung, und so hatte sie schon die nötigen Verfassungsänderungen im Vorjahr begründet: Es braucht die gewaltigen Verteidigungsausgaben, um den Autokraten Putin in Moskau abzuschrecken und den unsicheren Kantonisten Trump in Washington zu besänftigen. Und es braucht die Investitionen in die Infrastruktur, um das Land wieder flottzumachen.

Genau das ist allerdings die Frage, die das Land jetzt beschäftigen muss: Ob das viele Geld für Panzer und Munition, für Bahnstrecken und Schultoiletten tatsächlich so eingesetzt wird, dass es das Land auf möglichst effiziente Weise weiterbringt. Oder ob das Geldausgeben am Ende zu einer Art Selbstzweck wird. Damit der Kanzler auf jedem NATO-Gipfel dem US-Präsidenten vorhalten kann, welche Summen die Bundesrepublik doch in die eigene Verteidigung investiert, ob sie die Verteidigungsfähigkeit nun wirklich erhöhen oder nicht. Und damit sich der Finanzminister damit brüsten darf, wie viele Milliardensummen für Bauprojekte bereits „abgeflossen“ seien, wie es im Fachjargon heißt – auch um zu demonstrieren, dass nicht alles auf Umwegen im gewöhnlichen Bundeshaushalt versickert.

Ein oft diskutierter Teil des Problems sind kreative Buchführungstricks. Wie von Kritikern schon im Vorfeld befürchtet, werden einzelne Buchungsposten zwischen dem schuldenfinanzierten Militärbudget, den Sonderkrediten für die Infrastruktur und dem sogenannten Kernhaushalt, für den die klassischen Schuldenregeln gelten, munter hin- und hergeschoben – so lange, bis die neuen Kredite anders als geplant auch Spielräume für Konsumausgaben eröffnen. Erst in der vergangenen Woche hat das Ifo-Institut den neuen Bundeshaushalt analysiert und festgestellt: Ohne derartige Rechentricks würde die gesetzliche Forderung nicht erreicht, dass zehn Prozent der Bundesausgaben für Investitionen verwendet werden.

Entsprechend stockt der Plan, die Schuldenbremse grundsätzlich umzustellen. Unter dem Eindruck dieser Erfahrungen ist sich die entsprechende Kommission noch sehr uneins. Viele in der Union wollen die Vorgaben nicht noch weiter lockern – anders als die SPD und vor allem die Linkspartei, deren Plazet für eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Viel weniger diskutiert wurde bislang allerdings die viel wichtigere Frage, ob das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Dabei hängt daran der ganze Sinn des enormen Schuldenprogramms. Geld zu leihen, das ist dann profitabel, wenn das Geld einen Nutzen bringt, der die Rückzahlung und die Zinsen überwiegt – so ging die Argumentation für höhere Schulden in der Nullzinszeit. Die ist inzwischen vorbei. Und jetzt wird deutlich, wie fraglich es überhaupt ist, dass das Geld schlau ausgegeben wird. Nun hat die Koalition zwar viel Geld auszugeben, doch Planungs- und Baukapazitäten sind begrenzt, und politische Handlungszwänge kommen noch dazu.

Besonders fraglich ist das im Fall der Aufrüstung. Dabei ist sie der größte Faktor für die steigende Neuverschuldung. Der Verteidigungsetat soll von knapp 83 Milliarden Euro im laufenden Jahr (plus 25 Milliarden aus den „Zeitenwende“-Sonderschulden von Olaf Scholz) auf beinahe 184 Milliarden Euro im Jahr 2030 wachsen: Das ist fast schon so viel wie der bislang größte Haushaltsposten für Arbeit und Soziales, der dann 233 Milliarden Euro betragen soll. Beide zusammen machen demnach schon in vier Jahren zwei Drittel der Bundesausgaben aus.

Gerade hier ist aber die Versuchung besonders groß. Es gilt, das NATO-Ziel zu erfüllen, 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung im engeren Sinn auszugeben. „Ich habe oft den Eindruck, dass jetzt alle Beschaffungsvorhaben aus der Schublade gezogen werden, die man schon immer gern gehabt hätte, aber für die kein Geld da war“, sagt der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. „Es ist keine Priorisierung mehr nötig, weil durch die Bereichsausnahme, die potentiell unbegrenzte Verschuldung für Sicherheit und Verteidigung, eben alles geht.“ Es werde im Parlament kaum strategisch über Beschaffung diskutiert. „Dabei sehen wir, dass sich die Ukraine aktuell erfolgreich verteidigt, mit vergleichsweise kostengünstigem Material, bei dem vor allem die Masse zählt.“ Die Bundeswehr konzentriere sich noch auf sehr teure und komplexe Waffensysteme, die zwar unter Laborbedingungen funktionierten, aber in der Realität große Schwierigkeiten hätten.

Der plötzliche Geldsegen führt vielerorts zu erstaunlichen Preissprüngen. Schäfer zitiert als Beispiel sogenannte gehärtete IT-Komponenten, also etwa Laptops, die unter Extrembedingungen einsetzbar sind. Sie haben sich nach Schäfers Angaben seit der jüngsten Beschaffung vor wenigen Jahren im Preis ungefähr verdoppelt. Zuletzt kostete der Stopp des Fregattenprojekts F126 rund 2,5 Milliarden Euro. Selbst solche Ausgaben können auf die Verteidigungsquote angerechnet werden. „Wir brauchen deshalb ein neues, geheim tagendes Kontrollgremium, das die Beschaffungsfragen viel strategischer angeht als bisher“, sagt Schäfer.

Der Brüsseler Ökonom Guntram Wolff fordert, den Wettbewerb zwischen verschiedenen europäischen Rüstungsfirmen stärker zum Zug kommen zu lassen, um so die Preise zu senken. Und auch die Haushaltspolitiker der Koalition schauen inzwischen genauer hin. „Es gibt eine Rüstungsinflation, die nicht mehr erklärbar ist“, sagt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt. „Wenn die Preise drastisch steigen, dann macht sich offensichtlich umgangssprachlich jemand die Taschen voll.“ Er verweist etwa auf Tankcontainer, deren Preis sich zuletzt mehr als verdoppelt hat. Zu Jahresbeginn hatte der Haushaltsausschuss das Projekt MAUS zum Abhören feindlicher Funkfrequenzen gestoppt, das für eine Kriegführung wie in der Ukraine gar nicht mehr taugt: Die Soldaten hätten ungeschützt in die Todeszone hineinfahren müssen. „Wir brauchen ein vernünftiges Fähigkeits-Controlling“, fordert Mattfeldt. Bisher gibt es das auch aus seiner Sicht offenbar nicht.

Ähnlich ist es mit den Investitionen in die Infrastruktur. Auch hier gilt bislang das Prinzip: Bezahlt wird, was möglichst schnell gebaut werden kann – und die Höhe der Summen gilt schon als Ausweis politischer Leistungsfähigkeit. Von den 300 Milliarden Euro, die der Bund über zwölf Jahre hinweg ausgeben kann, will er 150 Milliarden Euro schon in den ersten vier Jahren unter die Leute bringen. Die Hälfte des Geldes im ersten Drittel der Zeit: Das fördert nach Meinung von Fachleuten nur die Inflation, weil die hohen Beträge auf knappe Baukapazitäten treffen. Ein langsamer Anstieg wäre besser.

Immerhin: Finanzminister Klingbeil hat einen Beirat eingerichtet, der überprüfen soll, ob die vielen Milliarden schnell und effizient investiert werden. Dass schon allein die Frage gestellt wird, gilt unter Experten als Fortschritt. „Der Monitoringbericht ist methodisch recht erfreulich“, sagt zum Beispiel Friedrich Heinemann am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Wohlgemerkt: Er spricht von „methodisch erfreulich“. Der Inhalt ist eine ganz andere Sache.

Als ein Beispiel dafür, was mit dem geliehenen Geld passiert, ist die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin genannt. Doch dort fehlt es an der digitalen Leittechnik. Laut einer Analyse der „Zeit“ kommen seit der Sanierung auf der Strecke nur noch sechs Prozent der Züge pünktlich. Schon im Bericht wird festgehalten, dass zum Beispiel die Preise für Investitionen in die Bahn in die Höhe geschnellt sind. Schon als vorherige Bundesregierungen mehr Geld in die Bahn steckten, ging es los. Seit 2018 ist Leittechnik jedes Jahr um neun Prozent teurer geworden, Brücken um acht bis zehn Prozent, alles weit über der Inflation.

So ist das: Bei der Verabschiedung des Investitionspaketes hatten die Bauunternehmen noch versichert, sie seien nicht ausgelastet – jetzt wird es für Deutschland trotzdem teuer.

„Das viele Geld überfordert offenbar die Strukturen, das knirscht an allen Ecken und Enden“, sagt der Berliner Wirtschaftsingenieur und Bahn-Experte Christian Böttger. „Es fehlen Mitarbeiter auf allen Ebenen, bei der Bahn und den Lieferanten. Das führt zu Preissteigerungen.“ So hätten sich bei der Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim zum Beispiel die Preise für Bauzug-Loks verdreifacht: „Viele Lieferanten erzielen sehr hohe Gewinnmargen.“ Zwischen Berlin und Hamburg konnte die digitale Zugsicherung ETCS nicht eingebaut werden, weil aufgrund mangelnder Kapazitäten am Ende keine Firma ein Angebot abgab. Für die Abnahme des Vorgängersystems fehlen die Prüfer, von denen die Bahn zu wenige ausgebildet hat.

Die Personalpanne belegt für Böttger zugleich, dass sich die Probleme der Bahn – anders als oft behauptet – eben nicht allein mit hohen Investitionen in die Infrastruktur beheben lassen. „Das ist Teil eines Narrativs, mit dem sich die Deutsche Bahn selbst entlastet“, sagt er. Bis 2023 habe das Unternehmen behauptet, mit der Infrastruktur sei alles in Ordnung. „Dann war sie ganz plötzlich in einem katastrophalen Zustand, und man hat die Generalsanierungen als Lösung ausgeben: Wir brauchen mehr Geld vom Bund.“ Zurückzuführen seien aber viele der Probleme auf Desorganisation im Betrieb, etwa auf Chaos in den Werkstätten oder eine angeblich optimierte Personalplanung, bei der Lokführer, Zugbegleiter und Bordbistro-Mitarbeiter an unterschiedlichen Stationen zusteigen – oder eben auch nicht.

Doch selbst wenn das viele geliehene Geld an jeder Stelle gut verbaut werden könnte, hieße das noch lange nicht, dass die jeweils gewählte Baustelle die richtige ist.

Experten sagen schon lange: Nötig wäre eine sinnvolle Priorisierung der Investitionsprojekte, die Deutschland braucht. Doch das ist unter dem aktuellen Zeitdruck gar nicht möglich. Gebaut werden muss, was eben zufällig gerade geplant ist – denn alle anderen Planungen würden viel zu lange dauern.

Wie das aussieht, zeigt das Beispiel der Köhlbrandbrücke in Hamburg. Die Hafenquerung auf dem Weg zur A 7 muss dringend erneuert werden. Das ist  eben kein Projekt des Sondervermögens, nicht mal seines Länderanteils, es wurde schon viel früher geplant: Vor 14 Jahren verkündete der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dass eine neue gebaut werden sollte. Doch erst im Jahr 2030 soll überhaupt die Planfeststellung beantragt werden. Dass alles so lang dauert, hat die Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard schon vor ein paar Jahren verteidigt: Der reine Brückenbau brauche nur fünf bis sechs Jahre, nicht viel länger als in den 70ern. Dafür habe man es heute mit „mehrjährigen Verfahren“ zu tun: im Vergaberecht, in öffentlichen Beteiligungen und in Umweltfragen.

Immerhin: Inzwischen ist der ganze Prozess um zwei Jahre beschleunigt. Jetzt sollen die Autos nicht erst 2042 darüberfahren können wie ursprünglich geplant, sondern schon vor 2040 – es gilt ein neuer, ambitionierterer Zeitplan.

Die 500 Milliarden Euro an Schulden für Infrastruktur und Klima sind dann allerdings schon lange ausgegeben. Für all das, was zufällig schneller war.