Der Gesetzentwurf zur geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung ist nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz weitgehend fertig. Am Mittwoch soll im Bundeskabinett über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) abgestimmt werden. Es gebe noch einige letzte Gespräche über den final zur Abstimmung gebrachten Regierungsentwurf, aber der sei »praktisch fertig«, sagte Merz.

Neben der Gesundheitsreform soll im Kabinett auch über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2027 abgestimmt werden. Da müssten noch »noch ein paar Themen« besprochen werden. Da es sich bei den Eckpunkten aber eher um »vorläufige Festlegungen auf die grobe Struktur« des Haushalts handle, werde man diese noch nicht jetzt führen. Die Details für den Bundeshaushalt werden im Bundestag besprochen, der Kabinettsentwurf vom Mittwoch ist dafür die Grundlage.

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