Um die vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen durchzuführen, muss die Bundespolizei bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zitierten. Die Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung vor rund einem Jahr angeordnet.
Die Verstärkung der »vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen« erfordere den zusätzlichen Einsatz von Kräften der Bundespolizei, hieß es in der Antwort des Ministeriums. Konkret ist von »insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften« die Rede.
»Die Grenzblockaden brechen täglich Recht und Gesetz«
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass durch den Einsatz an Grenzen Beamte in anderen Einsatzbereichen fehlten. Andreas Roßkopf, der bei der GdP zuständig ist für den Bereich Bundespolizei, sagte dem RND, an deutschen Bahnhöfen würden 5.000 bis 6.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten fehlen. »Hier sind Kriminalitätsschwerpunkte, an denen wir verstärkt im Einsatz sind und mehr Personal brauchen«, sagte er. Sinnvoll wäre Roßkopf zufolge, an diesen Orten auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. »Doch diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz.« Das betreffe wöchentlich 800 bis 1.000 Beamte.
Die Grünen kritisierten die Grenzkontrollen und die Politik Dobrindts. »Die Grenzblockaden belasten den Grenzverkehr, schaden der Wirtschaft und brechen täglich Recht und Gesetz«, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem RND. »Mitten in der Wirtschaftskrise setzen sie Speditionen massiv unter Druck und bringen den Warenverkehr ins Stocken«, sagte er. Dobrindt verkaufe das als »Law and Order« – dabei verschweige der Minister jedoch, »dass Polizeikräfte an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität fehlen«.
Angesichts mehrerer Gerichtsentscheidungen, wonach die pauschale Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig sei, sagte Emmerich: »Es stellt sich die Frage, wie viel Willkür und Ignoranz gegenüber gerichtlichen Entscheidungen dieser Minister noch zeigen will, ohne seinen Kurs zu ändern.« Gegen die gegenwärtige deutsche Grenzpolitik haben die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Bundeskanzler und Bundesinnenminister seien »mit ihrem nationalen Alleingang krachend gescheitert«, hieß es dazu von der Fraktion. Vor diesem Hintergrund habe der Antrag das Ziel, »diese verantwortungslose Politik sofort zu beenden und zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg zurückzukehren«.
