Patientenschützer und die Linkspartei haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach ihren Reformankündigungen für die Pflegeversicherung kritisiert. Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Warken vor, mit ihren Aussagen zur Finanzierung der Pflegeversicherung ein falsches Bild zu zeichnen. Die Aussage, dass pflegebedürftige Kinder eine Mitverantwortung für das Defizit trügen, nannte Brysch »Volksverdummung«. Kinder und Jugendliche machten nur rund zwei Prozent der mehr als sechs Millionen Pflegebedürftigen aus. Warken dürfe die Hilfsbedürftigkeit von Kindern »keinesfalls« bagatellisieren. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3.
Zugleich machte Brysch den Bund für die Finanzlage mitverantwortlich. So würden Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes in der Corona-Pandemie nicht zurückgezahlt. Zudem verlangte er, Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Zusammen würde das die Pflegeversicherung nach seinen Angaben sofort um neun Milliarden Euro entlasten.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, Warken wolle »bei den Schwächsten kürzen«, statt die aus seiner Sicht nötigen grundlegenden Reformen anzugehen. Er forderte den Umbau zu einer Pflegevollversicherung, die das Pflegerisiko vollständig abdecke und in die alle einzahlten. Zudem rechne er damit, dass die von Warken angekündigte stärkere Belastung von Besserverdienenden lediglich »kosmetisch« ausfallen werde.
Lob von privaten Krankenkassen
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe forderte von Warken »konkrete Lösungen« und eine »echte Pflegereform«. Die Ministerin müsse Antworten auf zwei zentrale Herausforderungen finden: eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung und eine flächendeckende Versorgung trotz anhaltenden Fachkräftemangels.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte Warkens Reformkurs dagegen und nannte die Defizitzahlen »alarmierend«. Die Pflegeversicherung müsse sich auf Leistungen für diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigten. Deshalb sei es richtig, die Begutachtung neu zu gewichten. Die gesetzliche Pflegeversicherung »ist und bleibt ein Teilleistungssystem«, zusätzliche private Vorsorge und mehr Eigenverantwortung seien daher notwendig.
Warken will bestehende Pflegegrade erhalten
Hintergrund sind Warkens Pläne, die soziale Pflegeversicherung zu stabilisieren. Sie kündigte an, höhere Einkommen stärker zu belasten und dafür die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Zudem solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden, um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern.
Zugleich stellte Warken Einschnitte für Pflegebedürftige in Aussicht. Sie schloss zwar die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte aber strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei solle wieder stärker auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgegriffen werden, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden.
Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf über sechs Millionen verdoppelt, sagte Warken. Erfasst würden inzwischen auch Gruppen, an die damals niemand gedacht habe, darunter viele Kinder und Jugendliche mit ADHS. »Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten«, sagte sie der Rheinischen Post.
Milliardendefizit bei den Pflegekassen
Weitere Vorschläge zielen auf die Ausgestaltung der Leistungen. Einzelleistungen sollen nach Warkens Angaben in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte sie zudem eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
Für 2027 rechnet Warken mit einem Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro, für 2028 mehr als 15 Milliarden Euro. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, sagte sie. Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährde bereits in diesem Jahr die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen.
