Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, weitreichende Änderungen bei der Briefwahl noch vor den Zwischenwahlen im November zu ermöglichen. Das Justizministerium beantragte, die von Präsident Donald Trump
angestrebten Änderungen bei der Stimmabgabe per Briefwahl vorläufig in
Kraft zu setzen – während die juristische Auseinandersetzung darüber weiterläuft.
Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Verfügung des US-Präsidenten aus dem März. Trump hatte angeordnet, dass US-Behörden eine Liste der
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in jedem Bundesstaat erstellen
sollten. Dadurch würden ausschließlich Personen, die auf der Liste
stehen, Briefwahlunterlagen erhalten. Eine mögliche Einschränkung könnte den Republikanern unverhältnismäßig zugutekommen, da demokratische Wähler traditionell eher per Briefwahl wählen.
Vor wenigen Tagen hatte ein US-Berufungsgericht die Umsetzung dieser Pläne zur Verschärfung der Briefwahlregeln
in 23 Bundesstaaten gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte einen Antrag der US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung gegen
die Anordnung aufzuheben. Diese richtete sich gegen die Entscheidung einer Richterin von Ende Juni, wonach wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig sind.
Umstrittenes Paket von Wahlbeschränkungen
Zuvor hatten 23 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington geklagt. Die
Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress das Recht,
Wahlregeln festzulegen, nicht aber dem Präsidenten, argumentierten sie.
Trumps Pläne seien anfällig für Missbrauch und könnten Chaos
verursachen. Von den geplanten Reformen wäre
fast die Hälfte
des Landes betroffen.
Trumps im März erlassene Durchführungsverordnung ist Teil seiner umfassenderen Bemühungen, Änderungen im US-Wahlsystem herbeizuführen. Trump hatte versprochen, die Verwendung von Briefwahlzetteln landesweit noch vor den Zwischenwahlen zu beenden, und stellt seit langem die Sicherheit solcher Stimmzettel in Frage. Es gibt allerdings keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe im Wahllokal.
