Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat inmitten
einer Debatte in seiner Partei dazu aufgerufen, die Brandmauer zur AfD
beizubehalten. »Mit der AfD ist kein Staat zu machen«, sagte Scholz in einem
Video. »Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes.«
Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sagte er,
diese Verfassung garantiere seit 1949 »die freiheitlichste Ordnung, die es in
Deutschland jemals gab«. Die Bürgerinnen und Bürger hätten allen Grund, die
Demokratie des Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. »Deshalb ist es
verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte
Brandmauer kritisiert wird.« Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU
und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, »die dann zwangsläufig auf
die Unterstützung der AfD angewiesen wäre«.
Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zur Zusammenarbeit mit AfD
Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) hatte seiner Partei zuvor empfohlen, die Brandmauer zur AfD zu beenden und
sich auf von der Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wenn 30
Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das
die Ausgeburt der Hölle«, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Wahrscheinlich
wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten
wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen
zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben.«
In der SPD stießen Albigs Äußerungen auf starken Widerspruch.
»Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen
Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts«,
sagte etwa Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat in
Nordrhein-Westfalen, der Bild-Zeitung. Aus den Reihen der AfD gab es Zuspruch
für Albigs Aussagen. »Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine
Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen
sperren«, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Handelsblatt.
Scholz nahm in seinem Video nicht direkt Bezug auf die
Debatte in der SPD. Vor gut einer Woche hatte er sich in einem Gastbeitrag in der ZEIT bereits dafür ausgesprochen, die Brandmauer zur AfD aufrecht zu halten.
