Boris Nadjeschdin ist nicht nur einer der wenigen offenen Kriegsgegner, die noch in Russland sind. Der 63 Jahre alte Bartträger aus Dolgoprudnyj im Moskauer Umland, der sogar angesichts gröbster Willkür stets bedächtig-großväterlich auftritt, kennt als Politveteran auch alle Winkelzüge, mit denen das Regime Opposition gegen Wladimir Putins Herrschaft erstickt.
Dass jetzt Nadjeschdin selbst zum Ziel wird, dass er zunächst am Freitag zum „ausländischen Agenten“ erklärt, dann am Montag festgenommen, mehrere Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten und für Freitag vor ein Gericht zitiert worden ist, zeigt, wie wichtig es Putins Machtapparat ist, jede Kritik aus dem öffentlichen Raum herauszuhalten. Umso mehr, als die auch für Russland desaströsen Folgen des Krieges immer mehr Menschen vor Augen stehen. So hebt es auch Nadjeschdin hervor, der sagt, er stehe für Frieden, Freiheit und dafür, dass es wieder mobiles Internet und Benzin gebe.
Schon 2024 musste Nadjeschdins Kandidatur vereitelt werden
Die politische Karriere des Physikers und Juristen führte nicht hoch hinaus, machte ihn aber bekannt mit Sergej Kirijenko, der heute für Putin die Innenpolitik kontrolliert. Für eine Partei, die Kirijenko und den 2015 ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow verband, war Nadjeschdin von 1999 bis 2003 Unterhausabgeordneter, später in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt aktiv. Aus dieser heraus wurde er Anfang 2024 bekannt, als er mit einem Antikriegskurs gegen Putin antreten wollte.
Zu den scheindemokratischen Elementen von dessen Herrschaft zählen sogenannte Wahlen, in denen Kirijenkos Leute die Fäden ziehen. In der Gratwanderung, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig zu tun, um Putin die Wunschergebnisse zu liefern, schätzen sie immer wieder Entwicklungen falsch ein, müssen ihre Fehler dann korrigieren.
Wie 2024, als der Apparat Nadjeschdins Kandidatur plump vereiteln musste. Zehntausende Russen hatten die Gelegenheit genutzt, mit einer Unterschrift für eine Kandidatur Nadjeschdins zu zeigen, dass sie Putins Kurs ablehnten. Im feuchtkalten Moskau warteten Abend für Abend Hunderte Menschen in langen Schlangen, um für Nadjeschdin zu unterschreiben. Es wurden so viele, dass die Wahlkommission Nadjeschdin Formfehler zuschrieb; und als Putin nach seinem Scheinwahlsieg zu dem verhinderten Gegner befragt wurde, sagte er, Nadjeschdin hätte „aktiver mit seinen Anhängern zusammenarbeiten“ müssen und „nicht Fälschungen von Wahlzetteln zulassen“ dürfen. So weit wollten es Kirijenko und seine Leute jetzt offenbar nicht kommen lassen. Oder mächtige „Silowiki“, Männer aus Putins Sicherheitsstrukturen, auf die Quellen des exilrussischen Portals Medusa das aktuelle Vorgehen gegen Nadjeschdin zurückführen.
Begründet wird das Vorgehen mit einem Nawalnyj-Foto
Nadjeschdin wollte nun als unabhängiger Kandidat für die Duma kandidieren, die im September neu zusammengesetzt wird. Dafür musste er wieder Unterschriften sammeln, richtete in Dolgoprudnyj und in drei weiteren Städten seines Wahlkreises nördlich von Moskau Büros ein. Erst verhinderte die Brandmarkung als „Agent“ kraft eines Gesetzes von 2024, dass Nadjeschdin als Kandidat zugelassen würde, sollte er genug Unterschriften zusammenbekommen.
Mit dem Stolz des dem System Schnippchen schlagenden Juristen kündigte Nadjeschdin dann aber an, sie trotzdem sammeln zu wollen. Denn immer mehr Russen verstünden, dass Putin das Land „in eine Sackgasse“, „ins Chaos“ führe, er wolle die Chance bekommen, „den Leuten die Wahrheit zu sagen“.
Damit Nadjeschdin und seinen Helfern schon diese Möglichkeit genommen wird, brauchte es einen weiteren Vorwand. Den liefert der am Montag erhobene Vorwurf, Nadjeschdin habe „extremistische Symbolik“ verwendet. Als solche gilt ein Foto des 2024 in Haft ermordeten Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalnyj, den Moskau als „Extremisten und Terroristen“ führt. Das Foto sei, so der Vorwurf, zehn Sekunden lang in einem Videointerview eingeblendet worden, das Nadjeschdin im November 2023 gegeben und auf das er in seinem Telegram-Kanal hingewiesen habe.
Schon mindestens zwei Politiker der Partei Jabloko sind mittels solcher Urteile um die Möglichkeit gebracht worden, Kampagnen zu führen. Nadjeschdin äußerte nun, sollte das Gericht am Freitag gegen ihn die Höchststrafe von 15 Tagen Arrest verhängen, werde er die „stickige Zelle“ womöglich nicht überleben. Doch wolle er sich nicht den Mund verbieten lassen.
