Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat den Anspruch formuliert, den neuen Berliner Senat zu führen. Sie habe von den Berlinern einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ erhalten, sagte Eralp in der Bundespressekonferenz am Montag. Die Linkspartei hat die Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar gewonnen. Eine rot-grün-rote Koalition unter Eralps Führung hätte eine breite Mehrheit im Parlament.
Auch eine Kenia-Koalition unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers ist rechnerisch möglich. Seine Partei hatte bei der Wahl allerdings fast zehn Prozent verloren. Letztlich werden damit wohl Grüne und SPD entscheiden, welche Koalition in Berlin künftig regieren wird. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf strebt Rot-Grün-Rot an. In der SPD ist die Koalitionsfrage noch ungeklärt.
Um die Sozialdemokraten von einer Koalition zu überzeugen, wird Eralp mit der SPD einen Kompromiss beim Thema Enteignungen finden müssen. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne. Die Partei möchte damit den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen. Im September 2021 hatten 57,6 Prozent der Berliner dafürgestimmt, privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen.
Der rot-grün-rote Senat unter der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beauftragte daraufhin eine Kommission, das Vorhaben rechtlich zu prüfen. Dieses Gremium kam im Juni 2023 zu dem Ergebnis, dass Vergesellschaftungen unter bestimmten Voraussetzungen juristisch zulässig sind.
Eralp und Schwerdtner: Enteignungen sind Koalitionsbedingung
Zuvor hatte allerdings Kai Wegner (CDU) die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Berlins noch amtierender Regierender Bürgermeister ist gegen Enteignungen, den Entscheid setzte er nicht um. Rechtlich war das zulässig, da durch die Abstimmung kein konkreter Gesetzentwurf beschlossen wurde.
Die Konzerne doch noch zu enteignen, war eine zentrale Forderung der Linken im Berliner Wahlkampf. Eralp bekräftigte dieses Ziel am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Im Wahlkampf hatte sie allerdings auch eingeräumt, dass das Vorhaben viel Zeit brauche.
Die Berliner Grünen sind ebenso wie Eralp für die Umsetzung des Volksentscheids. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und die bisherige SPD-Abgeordnetenhausfraktion sprachen sich gegen Enteignungen aus. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es allerdings auch Befürworter: So hatte 2023 ein SPD-Landesparteitag dafür votiert, den Volksentscheid umzusetzen.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi schlug am Wahlabend vor, der neue Senat solle ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten und die Berliner dann abermals darüber abstimmen lassen. „Wenn eine Mehrheit dagegen ist, müssen wir das schlucken. Wenn die Mehrheit dafür ist, müssen die anderen“, sagte Gysi. Eralp schloss am Montag eine zweite Abstimmung auf Nachfrage zumindest nicht aus.
Möglicherweise könnte das ein Kompromiss sein, der auch der SPD den gesichtswahrenden Eintritt in eine rot-grün-rote Koalition ermöglicht. Ob der Vorschlag eine Chance hat, wird allerdings auch davon abhängen, wer in Koalitionsfragen bei den Sozialdemokraten das letzte Wort hat. In der Berliner SPD erwarten viele, dass es in den kommenden Tagen zu einem Machtkampf zwischen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh kommt.
Krach sagte am Montag, der „Wiederaufbau der Berliner SPD“ solle „Aufgabe sein in den nächsten Wochen und Monaten“. Dabei erweckte er den Eindruck, zumindest als Landesvorsitzender im Amt bleiben zu wollen. Saleh sagte am Montag, die Bürger ließen sich nicht mehr mit Phrasen „der gescheiterten und abgewählten pragmatischen Politik der Mitte zukleben“. Er scheint sich bereits auf ein Linksbündnis vorzubereiten. Die Berliner SPD hatte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl seit 1946 erzielt.
Die Antisemitismus-Probleme der Neuköllner Linken
Als größeres Hindernis in Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD könnte sich der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus erweisen. Bereits im vergangenen Jahr veranstaltete der Bezirksverband Neukölln ein Kiezfest mit einem Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“. Die Hamas-nahe Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Der damalige Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken forderte Konsequenzen. Zu Parteiordnungsmaßnahmen gegen Linken-Mitglieder kam es aber nicht.
Drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl trat der Rapper Dahabflex bei der Neuköllner Linkspartei auf. Er sang das Lied „Stop the Genocide“ mit der Parole „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und Todeswünschen für die israelische Armee. Linken-Spitzenkandidatin Eralp distanzierte sich umgehend davon und sagte, sie stehe „gegen jede Form von Antisemitismus“. Die innerparteilich einflussreiche Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ kritisierte daraufhin, „man“ werfe „Parteigenoss:innen den Wölfen zum Fraß“ vor.
Eralp sagte nach der Veranstaltung, die Verantwortlichen vor Ort hätten bei dem Auftritt einschreiten müssen. Ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Neuköllner Parteiführung leitete die Linkspartei aber nicht ein. Stattdessen sollen sich die Ombudsleute der Partei mit dem Vorfall beschäftigen.
Partygäste sorgen für neuen Ärger
Am Wahlabend feierte ein Vertreter des Hamas-nahen „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auf der Wahlparty der Linken in Neukölln – ein Foto zeigt ihn neben dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferhat Koçak. „Wenn Menschen auf unseren Wahlpartys auf mich zukommen und ein Foto mit mir machen möchten, gehe ich zunächst davon aus, dass das in Ordnung ist“, sagte Koçak am Montag. Von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art“ distanziere er sich. Auf der Feier war außerdem Issa Remmo anwesend. Er gilt als Oberhaupt der berüchtigten Berliner Clanfamilie Remmo.
Die Neuköllner Linken-Vorsitzende Jorinde Schulz sagte dazu am späten Sonntagabend, bei der Feier habe es sich „um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, gehandelt. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person“, sagte Schulz. Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“. Eralp sagte am Montag, die Linke habe mit organisierter Kriminalität „nichts zu tun“. In der Vergangenheit hat sich die Partei allerdings schwergetan, Clankriminalität klar zu benennen. Viele Linke sind der Meinung, der Begriff schüre „antimuslimischen Rassismus“.
Schuster warnt vor Rot-Grün-Rot
Der Zentralrat der Juden appellierte am Sonntagabend an Grüne und SPD, nicht mit der Linken zu koalieren. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst. Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, sagte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster.
Beteuerungen der Linkspartei gegen Antisemitismus seien „nichts anderes als Lippenbekenntnisse“, sagte Schuster. „In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt“, besitze die Linkspartei „keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“.
Diese Mahnungen wurden bei Grünen und SPD durchaus vernommen. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangte am Montag von der Linkspartei ein „klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“. Er erwarte das „nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind“.
Wahrscheinlich ist, dass Grüne und SPD von der Linkspartei ein Bekenntnis gegen Antisemitismus auch im Koalitionsvertrag verlangen. Dazu dürfte Eralp bereit sein. Am Montag sagte sie, sie strebe ein „Schutzversprechen für jüdische Menschen“ an.
Komplizierter dürfte es werden, sollten Grüne und SPD Parteiordnungsmaßnahmen der Linken gegen einzelne Mitglieder fordern, die antisemitisch aufgefallen sind. Selbst wenn sich Eralp darauf einließe, dürfte sie auf Widerstand in der neuen Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus stoßen. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ gewannen am Sonntag mehrere Direktmandate.
