Die AfD hat bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag deutlich an Stimmen hinzugewonnen, kann sich jedoch keine Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Im Nordosten dürfte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versuchen, eine Koalition zu schmieden. In Berlin ist Schwarz-Rot abgewählt, die Linke gewinnt die Abgeordnetenhauswahl mit einem Rekordergebnis und kann in Gespräche zur Bildung eines neuen Senats gehen. Welche Optionen gibt es in den beiden Bundesländern? Und wie geht es dort weiter?
In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD nach Angaben der Landeswahlleitung auf 38,2 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Die SPD verzeichnet leichte Verluste und kommt auf 35,5 Prozent. Die Linke folgt mit 6,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Die CDU bleibt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Auch das BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp.
Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hat ihre Mehrheit verloren. Schwesig könnte allerdings weiterregieren, wenn mit den Grünen ein dritter Partner hinzukäme – was wahrscheinlich ist. Jenseits der möglichen rot-rot-grünen Koalition sitzt im Landtag nur noch der Wahlsieger AfD, der allein keine Mehrheit hat. Weil keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, bleibt der AfD nur die Opposition, auch wenn sie am Sonntagabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beanspruchte.
Schwesig: „Die AfD wird keine Regierung stellen können“
Man werde allen Parteien Gespräche anbieten, sagte etwa Parteichef Tino Chrupalla. Auch der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei, schränkte aber ein: „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird“. Für Ministerpräsidentin Schwesig steht schon fest.: „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, so die SPD-Politikerin am Wahlabend. „Die Mehrheit hat sich ganz klar für demokratische Parteien entschieden.“ Sie betonte zugleich: „Ich stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung.“
Der CDU-Bundespolitiker Philipp Amthor gab den CDU-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten, eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis seiner Partei. „Das hat eher dazu beigetragen, dass es noch mehr Verunsicherung bei unseren Wählerinnen und Wählern hier in Mecklenburg-Vorpommern gab“, sagte der aus dem Bundesland stammende Staatsminister im Kanzleramt im ZDF.
Linke könnte in Berlin mit Grünen und SPD regieren
In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Sie fährt damit ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl ein. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Im Berliner Abgeordnetenhaus erhält die Linke demnach 47 Sitze, die CDU kommt auf 34, die AfD ist mit 29 und die SPD mit 22 Sitzen vertreten. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hat damit ihre Mehrheit verloren.
Mit Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte eine Linke erstmals Regierungschefin in Berlin werden. Sie wäre die erste Regierende Bürgermeisterin mit türkischen Wurzeln. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort“, sagte Eralp am Wahlabend. In einer möglichen Dreierkoalition könnten Grüne und SPD ihre Partner werden. Die Grünen senden zwar positive Signale, doch in den Reihen der Sozialdemokraten werden skeptische Stimmen laut.
Auf Platz zwei liegt die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers, der erst im Juli als Ersatzmann für den amtierenden Regierungschef Kai Wegner in den Wahlkampf eingestiegen war. Die CDU verliert 9,4 Prozentpunkte und erleidet damit die höchsten Verluste bei der Wahl. Auf die Christdemokraten entfallen damit 34 Sitze im Abgeordnetenhaus, auf die Linke 47. Evers kündigte trotzdem Gespräche mit den anderen Parteien an: „Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann“, sagte er vor Journalisten. Von „Sondierungsgesprächen“ sprach Evers aber nicht.
„Keine 500 Seiten Koalitionsvertrag machen“
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze will, dass eine neue Regierungskoalition bis Weihnachten steht. „Das ist sehr anspruchsvoll, aber es ist nicht gut, wenn man in den letzten Zügen liegt und dann noch viele strittige Fragen sind und dann die Weihnachtspause einzuläuten.“ Er wolle schnell sondieren. „Vielleicht muss man auch keine 500 Seiten Koalitionsvertrag machen, sondern die wichtigsten Punkte müssen drin sein für alle Parteien.“
Die Ko-Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, sieht den Ausgang der Wahl als Zeichen für ein rot-grün-rotes Bündnis. Die aktuelle schwarz-rote Regierung sei abgewählt, „und wir werden jetzt natürlich gemeinsam mit den anderen Parteien schauen, dass wir eine andere progressive Regierung auf den Weg bringen können“, sagte Stahr.
Ein solches Bündnis regierte schon zwischen 2016 und 2023, jedoch unter Führung der SPD. Michael Müller stand ab 2016 an der Spitze dieser Koalition. Heute sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete jedoch Hürden für eine derartige Konstellation. „Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich nochmal schwieriger“, sagte Müller.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht die Linke am Zug: „So wie es aussieht, ist die Linke der klare Wahlsieger, und das muss man erst mal tolerieren. Es ist sehr klar ein Votum für die Linke gegeben worden, und erst mal ist der Wahlsieger dran, alle einzuladen.“ Für Giffey endete der Abend besonders bitter: In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste sie ein Direktmandat, sie wird dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Das BSW verpasste in Berlin den erstmaligen Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp und landete bei 4,7 Prozent. Die FDP scheiterte erneut an der Hürde und liegt bei 2,5 Prozent (2023: 4,6).
