Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro
Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen
Reisen ins Ausland untersagt. Wie aus einem Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren
Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden. Das Gericht erklärte weiter, es würden
»Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen
Flughäfen erteilt«, um sicherzustellen, dass Gómez das Ausreiseverbot
einhalte.
Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war
im April Anklage gegen Begoña Gómez erhoben worden. Ihr werden
Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last
gelegt. Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität
Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur »privaten
beruflichen Weiterentwicklung« gedient habe. Gómez und Sánchez weisen
die Vorwürfe zurück.
Die Einziehung des Reisepasses hatte der Richter zuvor mit dem Argument für nicht
notwendig erklärt, dass die Frau des Regierungschefs in Spanien einen
viel höheren Lebensstandard als die Durchschnittsbürger genieße und sich
deshalb kaum ins Ausland absetzen werde. Nachdem er diese Entscheidung
nun revidiert hatte, sagte er, die staatlichen Leibwächter von
Fernández könnten ihr zur Flucht verhelfen.
Regierung kritisiert »politisch motiviertes« Vorgehen
Die Regierung und die sozialistische
PSOE-Partei von Sánchez warfen dem Richter erneut vor, sein Vorgehen sei politisch motiviert und von Besessenheit geprägt, wie RTVE
berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe der 2024 begonnenen
Ermittlungen wiederholt die Einstellung wegen mangelnder Beweise
beantragt. Den Richter hatte das nicht angefochten, vielmehr hatte er
das von extrem rechten Kreisen initiierte Verfahren vorangetrieben.
Die linke Minderheitsregierung von Sánchez steht schon seit geraumer Zeit
wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Die oft jahrelangen
Strafprozesse wegen Korruption gegen Politiker und Funktionäre sowohl
der jeweiligen Regierung als auch der Opposition gelten als Teil einer
politischen Schlammschlacht.
