Der Machtkampf in der bayerischen AfD ist entschieden, zumindest nach dem, was sich auf dem Parteitag in Passau zugetragen hat. Ursprünglich wollten zwei Bundestagsabgeordnete, der bisherige Vorsitzende Stephan Protschka sowie sein designierter Herausforderer Reinhard Mixl, gegeneinander antreten. Bevor es jedoch so weit kommen konnte, zog Mixl zurück. Offenbar waren er und seine Unterstützer zu dem Schluss gekommen, nicht genügend Mitglieder für ihr Lager mobilisieren zu können. Am Ende trat Protschka, dessen Eignung auch von seinen Unterstützern in Zweifel gezogen wird, als einziger Kandidat an – und wurde mit mehr als 79 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Der 48 Jahre alte Niederbayer Protschka, der auch über Erfahrung im Bundesvorstand verfügt, zerriss auf der Bühne sein Manuskript. Er habe eine mehr als siebenminütige Rede vorbereitet, „weil ich dachte, die Partei ist zerstritten“. Aber das sei nicht so. Meinungsverschiedenheiten seien ganz normal in einer basisdemokratischen Partei.
Eine Abstimmung zeigte dem Mixl-Lager: keine Chance
Ausschlaggebend für den Rückzug Mixls war der Versuch seiner Fürsprecher im bisherigen Landesvorstand, Protschka das Ablegen des Tätigkeitsberichts zu verweigern. Daraufhin gab es einen Antrag, dass sehr wohl Protschka dieses Recht zukomme – dieser Antrag bekam eine deutliche Mehrheit. Außerdem wurde Protschka-Gegnern im bisherigen Vorstand die Entlastung verweigert. Das reichte den Mixl-Leuten, um festzustellen, dass ihr Mann keine Chance haben würde.
In Verhandlungen im Hintergrund sicherte sich das Mixl-Lager, zu dem Rechtsaußen wie die Landtagsabgeordneten Franz Schmid oder Rene Dierkes, aber auch der Chef der Landtagsfraktion, Ulrich Singer, gehören, drei Beisitzerposten.
Als Stellvertreter gewählt wurden der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit, die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sowie der Günzburger Landtagsabgeordnete Gerd Mannes, der zwar in der Landtagswahl 2023 der Stimmenkönig der AfD war, zeitweise aber als eher isoliert galt. Ebner-Steiner, dem völkischen Lager zugerechnet, hatte sich zuletzt unter anderem auf den tendenziell gemäßigten Mannes zubewegt. Beide unterstützten sie nun Protschka, der aus dem offiziell aufgelösten völkischen Flügel kommt.
Die Wahlen zeigen, dass die Lagerbildung nicht mehr entlang politischer Positionen, sondern nach Machtoptionen verläuft. Auch der Einfluss der Bundesvorsitzenden Alice Weidel dürfte in Passau nicht ohne Belang gewesen sein. Der Bundesvorstand hatte zuletzt die Zusammenarbeit mit einem dubiosen Politikberater verboten, dem, nicht zuletzt von Protschka, Kontakte zum Mixl-Lager nachgesagt wurden.
Die Einlassungen in Passau ließen allenfalls auf einen versöhnlicheren Umgang mit den innerparteilichen Gegnern schließen, nicht jedoch auf mehr Konzilianz gegenüber der Union. Ebner-Steiner rief: „Wenn wir Bayern zusammenhalten, dann schlagen wir nicht nur den Teufel aus der Hölle, sondern auch Söder aus der Staatskanzlei.“ Protschka nannte Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Lügenfritze“.
