Im Zusammenhang mit den Zuständen im Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) für einen radikalen Wandel der Frankfurter Drogenpolitik ausgesprochen. Dieser müsse unter anderem zum Ziel haben, die Zahl der Drogenkranken zu begrenzen, sagte er bei einer Veranstaltung des Forums Demokratie der Frankfurter Bürgerstiftung im Holzhausenschlösschen. „Die Politik der offenen Arme ist der falsche Weg.“
Am Mittwochabend verschaffte sich Poseck im Anschluss an die Veranstaltung bei einem Rundgang durch das Bahnhofsviertel einen Eindruck von der aktuellen Situation. Anschließend sprach er von „unzumutbaren Zuständen, die für Anwohner und Gewerbetreibende entstanden sind“. Die Drogenszene habe sich durch die Baustellen auf wenige Straßenzüge konzentriert und trete dort „umso geballter auf“. Hinzu komme, dass die Zahl der Abhängigen zuletzt wieder erkennbar angestiegen sei.
„Neue Konfliktlagen und Eskalationsrisiken“
Durch die Baustellen werde auch die Arbeit der Polizei deutlich erschwert. „Einsatzräume sind schlechter erreichbar. Die Baustellen bewirken eine Chaotisierung der Lage. Durch die Konzentration vieler Schwerstabhängiger auf einem sehr engen Raum entstehen neue Konfliktlagen und Eskalationsrisiken.“ Das Bahnhofsviertel ziehe zudem wieder Drogensüchtige aus anderen Teilen Deutschlands an. „Dadurch hat sich die Verwahrlosung gesteigert, außerdem wird Kriminalität angezogen.“
Die Polizei habe schon vor Wochen auf die Verschlechterung hingewiesen, sagte Poseck weiter. Gleichzeitig habe sie Verbesserungsvorschläge eingebracht, die aber bisher von der Stadt nicht aufgegriffen worden seien. „In Teilen der Frankfurter Stadtpolitik nehme ich nach wie vor eine Mischung aus Resignation und Naivität wahr. Die Verschlechterung der aktuellen Situation wird nicht hinreichend realisiert und vor allem nicht in konkrete und zielgerichtete Handlungsschritte umgesetzt.“
Die Baustellensituation sei mehr als unglücklich, zumal diese Monate bis Jahre bestehen bleiben solle. Bei den Bauarbeiten habe die Stadt die sicherheitsrelevanten Auswirkungen bislang offenbar völlig außer Betracht gelassen. „Bei einem so sensiblen Gebiet wie dem Bahnhofsviertel ist aber bei allen Veränderungen ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich.“
Nach den Worten Posecks haben „Teile der Frankfurter Stadtpolitik nach wie vor nicht erkannt, dass der Schlüssel für eine Verbesserung darin liegt, dass Frankfurt seine magnetische Wirkung auf Crack-Abhängige aus dem gesamten Bundesgebiet verliert“. Beispielhaft für diesen Irrweg stehe, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) durch die frühere linke Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung überstimmt worden sei, als er Angebote für Crack-Abhängige auf Menschen aus Frankfurt habe beschränken wollen. „Ich setze darauf, dass das neue Bündnis in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in der Drogenpolitik auch neue Akzente setzen und die Sicherheit stärker gewichten wird.“
Das Land und die Polizei werden laut Poseck weiter zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel beitragen. Dazu gehöre eine hohe Polizeipräsenz mit Großkontrollen in kurzen Abständen. Zudem unterstütze das Land wissenschaftliche Projekte, die versprächen, Crack-Abhängige durch Substitution zu unterstützen.
