Die Europäische Union benötigt einen strategischen Notfallplan für das wirtschaftliche und digitale Überleben. Eine Autarkie im Digitalen ist nicht vorhanden. Die USA dominieren Künstliche Intelligenz (KI), Cloud und Plattformen, China baut eine eigene Technosphäre mit globalem Anspruch. Europa hat bislang kein drittes Modell geliefert, nur Regulierung ohne Macht, Visionen ohne Investition, Koordination ohne Entschlossenheit. Es fehlt an Strategie, Mut, Kreativität, politischer Führung und entschlossenem Handeln.
Die EU reguliert und verliert dabei Zeit, Talente und technologische Substanz. Der Versuch des Bürokratieabbaus ist bislang ein Witz – zu wenig, zu spät und wenn die Demokratie überleben soll, müssen die behäbigen demokratischen Strukturen trotz politischer Fragmentierung angepasst werden, und zwar schnell, denn der Zeitfaktor ist zunehmend Überlebenskriterium.
Eine Diagnose des Versagens
Das ist eine Diagnose des Versagens – strukturell, politisch, institutionell. Digitale Souveränität ohne souveräne Infrastruktur ist eine Illusion. Uns fehlt bislang aber der unbedingte Wille zum digitalen – und damit wirtschaftlichen – Überleben. Die EU muss sich strategisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch neu erfinden. Um die Transformationen (Klima, Digitalisierung, Energie, Verteidigung) zu bewältigen, brauchen wir Maßnahmengesetze, alles andere ist Träumerei.
Der entscheidende Kampf heißt KI. Wer diese kontrolliert, kontrolliert Wirtschaft, Militär und Kultur. Europa hat exzellente Forschung, aber kein einziges konkurrenzfähiges Frontier-Modell. Der AI-Act schafft Rechtsunsicherheit statt Wettbewerbsvorteil, dem europäischem KI-Aktionsplan fehlen Durchsetzungskraft und Geld.
Ein CERN-Modell für KI – öffentlich-privat, wissenschaftsbasiert, offen – wäre ein Anfang, flankiert vom Eurostack als souveräner digitaler Infrastruktur. Europa sollte in „Scientist AI“ investieren: Systeme, trainiert auf Wahrheit statt auf Gefallen – dies wäre leistungsfähiger und sicherer zugleich. Wer die sicherere KI baut, besitzt das glaubwürdigere Exportprodukt.
Sieben Sofortentscheidungen
Was jetzt zu tun ist – sieben Sofortentscheidungen:
1. Den EU-Digitalbinnenmarkt vollenden: Nötig sind einheitliche Regeln statt 27 nationale, plus eine Drei-Monats-Fast-Track-Struktur für dringende digitale Gesetzgebung.
2. Eine echte Kapitalmarktunion schaffen: mehr Wagniskapital, ein European Scale-up-Fonds von 50 Milliarden Euro für Spätstadien-Finanzierung und Talentanreize. Privates Geld auch über Pensions- und Versicherungsfonds muss durch attraktive Programme der Europäischen Investitionsbank und den europäischen Investmentfonds gehebelt werden. Beide sind viel zu langsam, zu risikoavers und zu bürokratisch für die Dynamik der digitalen Wirtschaft.
3. Digitale Aufsicht zentralisieren: Europa braucht eine einheitliche digitale Entscheidungs- und Durchsetzungsinstanz statt 27 nationale.
4. Ein Abhängigkeitsaudit mit verbindlichen Exitplänen für jede kritische Technologieabhängigkeit sowie
5. eine innovationsfreundliche Beschaffung, die 20 Prozent des öffentlichen IT-Einkaufs für junge europäische Start-ups reserviert.
6. Digitale Sonderwirtschaftszonen: Europäische Start-ups brauchen drei bis fünf Jahre, um EU-weit Regeln einzuhalten. Das ist strukturelle Selbstschwächung. In abgegrenzten Rechtsräumen sollten Digitalunternehmen bis zu sieben Jahre unter radikal vereinfachten Regeln arbeiten dürfen: Skalierungsräume, die mit globalen Wettbewerbern mithalten können.
7. Cybersicherheit und Demokratieverteidigung: Hybride Kriegsführung gegen Europa ist Gegenwart – Desinformation, Wahlbeeinflussung und Trollfabriken, die uns spalten. Ziel ist Lähmung, eine EU, die mit sich selbst beschäftigt bleibt. Wir brauchen zur Rettung der Demokratie Bot-Verbote, Algorithmen-Kontrolle und einen durchschlagskräftigen DSA – Altersverifikation für Jugendliche allein ändert nicht die Inhalte selbst.
Quantencomputing, Robotik, Biotechnologie und autonome Systeme sind die Kämpfe von morgen. Netzwerkeffekte werden die Märkte in spätestens fünf Jahren schließen: Wer 2026 nicht massiv und strategisch investiert, ist 2031 Digitalkolonie. Europas Strategie muss Leapfrogging sein – führen, wo industrielle Stärke und wissenschaftliche Exzellenz zusammentreffen, statt dort aufzuholen, wo andere längst dominieren. Auch europäische Tech-Visa, Informatik als Pflichtfach in Klasse 1 – und interoperable Datenräume, die Europas Datenkapital endlich zur Basis eigener KI machen. Eine Digitaldiplomatie muss neben einem Weltraum-Digital-System sofort europäisch institutionalisiert werden.
27 nationale Digitalstrategien, endlose Konsultationsverfahren können wir uns nicht mehr leisten. Zieht nicht jeder Mitgliedstaat mit, ist ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten unumgänglich. Die Alternative zu dieser Radikalität ist Irrelevanz. Die Entscheidung liegt bei den Staats- und Regierungschefs – und sie muss jetzt getroffen werden.
