Mehrmals grenzt sich Außenminister Johann Wadephul von seiner Vorgängerin, Annalena Baerbock (Grüne), ab. Namentlich erwähnen muss er sie dafür nicht. Nach gut einem Jahr im Amt werde „Deutschland wieder als verlässlicher Gesprächspartner wahrgenommen“, sagt Wadephul in einer Rede, die er am Freitagabend vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz hielt. Die neue deutsche Außenpolitik formuliere Interessen klar, trage aber „keine ideologischen Monstranzen“ vor sich her.
Für seine Vorstellung von realistischer Außenpolitik zog Wadephul einen Fußballvergleich: Deutschland sei heute „von jeder Position anspielbar“, so der Außenminister. Man habe enge Verbindungen zu europäischen Partnern, pflege aber auch stärker den Austausch mit Staaten des Nahen Ostens. Dorthin seien die Gesprächsfäden „wieder belastbarer“.
Sein Amtsverständnis sei das eines Kärrners, eines Fuhrmanns, der einen schweren Karren ziehe. Das sei harte, beharrliche Arbeit, die Kraft und Geduld und langen Atem verlange. „Es geht nicht um schnelle, poppige Effekte. Sondern um das stetige und oft auch mühselige Ringen und Kämpfen um Verständigung, letztlich um verlässliche Partnerschaften“, sagte Wadephul. Das Scheitern bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat führte Wadephul darauf zurück, dass viele Staaten nicht die Interessen Deutschlands teilten. Gleichwohl müsse man weiterhin Verantwortung in den UN übernehmen, sagte der Außenminister und erinnerte an das Scheitern des Völkerbundes in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Als Mittelmacht profitiere Deutschland von internationaler Kooperation, so der Außenminister.
„Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland“
Als außenpolitische Stärke Deutschlands bezeichnete Wadephul das Vertrauen, das die Bundesrepublik in der Welt genieße. Das gefährde die AfD. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, sagte Wadephul. Die AfD biedere sich dem russischen Diktator an und trampele so auf den „Interessen des Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“. „Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland“, sagte Wadephul. Der CDU-Politiker hob hervor, dass er seine Äußerungen zur AfD als Bundestagsabgeordneter mache, nicht als Minister.
Die CDU sei „aus der Erfahrung der dunkelsten Stunde“ in der deutschen Geschichte gegründet worden. Daraus sei ein Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis und zur Absage an nationalistische Dominanzträume erwachsen. „Für mich ist klar: Die AfD teilt dieses Bekenntnis nicht“, sagte Wadephul. Die AfD sei revisionistisch, sie ignoriere historische Tatsachen und sei deshalb „kein Wettbewerber wie jeder andere“. Die Partei stelle Grundüberzeugungen infrage, „auf denen die Bundesrepublik und auch die CDU gegründet wurden“, so Wadephul. Im politischen Alltag spüre die AfD Unsicherheiten auf und vergifte mit Parolen der „vermeintlich einfachen Lösungen jedes politische Ringen um wirksames Handeln“.
An den Tod Gustav Stresemanns 1929 erinnerte Wadephul als Wendepunkt der Geschichte. Zwar dürfe man von seinem Ableben keine Linie zu den Fackelzügen im Januar 1933 ziehen, aber der Weimarer Demokratie sei eine ihrer wichtigsten Stützen abhandengekommen. „Unsere heutige Demokratie ist stärker, als Weimar es jemals war“, sagte Wadephul. Sie basiere nicht auf Persönlichkeiten, sondern auf Institutionen. Stresemann sei ein „Realist in einer Zeit von Wunsch und Wahn“ gewesen. Besonders das unauffällige Auftreten Stresemanns nehme er sich zum Vorbild, so Wadephul.
