Auch nach der Friedensvereinbarung zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Jahr beobachtet der hessische Verfassungsschutz ein „gleichbleibend hohes“ antisemitisches Geschehen. Das drücke sich in Demonstrationen aus, vor allem aber im Verbreiten von Botschaften in sozialen Medien, der Vernetzung von Gruppen in diesem Feld und der hohen Zahl antisemitisch motivierter Straftaten. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Bernd Neumann, bei der Vorstellung einer Studie am Montag in Wiesbaden.
Die Studie des LfV untersucht das Protestgeschehen in Hessen in den vier Monaten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Demnach gab es deutliche Verbindungen zwischen der linksextremistischen und der islamistischen Szene. Zwar sei in Hessen keine „Querfront“ beider Milieus nachweisbar, die es in Berlin in Form einer strategischen Zusammenarbeit gebe, sagte Studienautorin Annika Schleinzer. Eine Annäherung der extremen Linken an islamistische Veranstaltungen sei aber deutlich dokumentiert worden.
Angriff als „gelungene Widerstandsaktion“ gefeiert
Deutsche und türkische antiimperialistische Gruppen hätten sich über „antisemitische Brückennarrative“ vernetzt. Die Verfassungsschützer haben anhand öffentlich zugänglicher Quellen die Botschaften auf Demonstrationen und die Kommunikation zentraler Akteure in sozialen Medien untersucht. Dabei zeigte sich, dass der Angriff der Hamas mit rund 1200 Toten als „gelungene Widerstandsaktion“ in der Szene „gefeiert und als notwendig“ dargestellt wurde. Es sei der Eindruck vermittelt worden, als hätte Israel die Gewalt „verdient“.
Schon in den ersten Wochen sei im hessischen Protestgeschehen der Vorwurf des „Genozids“ an Palästinensern im Gazastreifen erhoben worden. Die Unterstellung eines absichtlich grausamen und blutrünstigen Vorgehens knüpfe ebenso an antisemitische Narrative an wie der Schlachtruf „Israel Kindermörder“, dem mittelalterliche Verschwörungserzählungen von jüdischen Ritualmorden zugrunde liegen, heißt es in der Studie.
Beides sei zu einem Zeitpunkt verbreitet worden, als Fachleute den Vorwurf des Völkermordes keineswegs äußerten, hob Schleinzer hervor. Die Vernetzung, die mit dem Protestgeschehen eingetreten sei, habe die Szenen gestärkt und radikalisiert, so die Studie. Beides halte bis heute an. Hessen sei neben Berlin ein Schwerpunkt antisemitischer Umtriebe bundesweit. Das habe sich in der „United4Gaza“-Demo im August vergangenen Jahres gezeigt, an der mehr als zehntausend Menschen teilnahmen, so Verfassungsschutzpräsident Neumann.
Innenminister: Blick auch auf Linksextremismus richten
Eine Demonstration des sogenannten Kufiya-Netzwerks im Februar 2024 nennt die Studie als ersten großen „realweltlichen Zusammenschluss von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen“. „Es war deutlich zu erkennen, dass man sich zusammentut und über die gleiche Rhetorik zusammenfindet“, so Schleinzer. Schon zuvor sei deutlich geworden, dass sich extremistische Akteure stark in die Proteste auf der Straße einmischen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hob den Anstieg antisemitischer Straftaten hervor. Lagen diese in Hessen 2022 noch bei 107, seien sie um mehr als 200 Prozent auf 347 im Jahr 2025. Poseck sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“, denn auch die Brutalität der Straftaten habe zugenommen. Er bekräftigte, der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die Demokratie, fügte aber an, dass dieser im beobachteten Protestgeschehen praktisch keine Rolle gespielt habe. Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren auch durch die Proteste „stärker und deutlich gefährlicher“ geworden, so Poseck.
In Hessen ist vor Kurzem ein mit 600.000 Euro gefördertes Präventionsprojekt gegen Linksextremismus gestartet. Auf die erste Ausschreibung des Landes meldete sich zunächst kein Träger für die Durchführung, was Poseck mit der starken Konzentration auf Rechtsextremismus begründete. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte Poseck auf, ihren Blick zu weiten und auch Linksextremismus ernst zu nehmen.
