Rumänien in der Krise: Wirtschaft vor der Rezession

Dabei sind die seit Jahrzehnten herrschenden großen Parteien wesentlich für die politische und wirtschaftliche Krise verantwortlich. Immerhin haben sie in den vergangenen Jahren zugelassen, dass die Staatsausgaben exorbitant gestiegen sind. Das seit Jahren überdimensionierte Haushaltsdefizit war mit zuletzt 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der EU, weshalb sich die Vier-Parteien-Koalition Mitte vorigen Jahres auf einen radikalen Sparkurs verständigt hatte.

Genau den Kurs wollen die Sozialisten, die größte Partei in der Regierungskoalition, nicht mehr mittragen. Um Ministerpräsident Ilie Bolojan zu stürzen, gingen sie sogar mit der Rechtsaußenopposition AUR ein Bündnis ein. Diese Brandmauer hielt nicht ein Jahr. Doch für eine gemeinsame Regierung dürften die ideologischen Gegensätze und machtpolitischen Interessen der Parteien zu groß sein. Für den Sturz der bestehenden Regierung reichten die destruktiven Kräfte allemal. Genaueres wird man Ende Juni wissen.

Die politische Misere übersetzt sich schon länger in ökonomische Daten: Voriges Jahr reichte es gerade noch für ein Wachstum von 0,7 Prozent. Ob die von den Osteuropaspezialisten des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche vorhergesagten 0,5 Prozent in diesem Jahr eintreten werden, scheint fraglich. Wiens Erste Group, die in Ostmitteleuropa führende internationale Bank, rechnet nur noch mit einem Miniwachstum von 0,3 Prozent.

Dabei braucht das an Einwohnern sechstgrößte Land der EU dringend Wachstum, will es weiter zum Durchschnitt der Gemeinschaft aufschließen: Mit einer Wirtschaftsleistung von 29.700 Euro pro Kopf liegt es deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 38.100 Euro.

Nachdem Rumänien schon im vorigen Jahr eine, laut Ministerpräsident Bolojan, technische Rezession durchlief, könnte in diesem Jahr sogar eine echte Rezession folgen. Aber selbst ein marginales Wachstum würde nicht nur den Aufholprozess bremsen, sondern die unter EU-Druck formulierten ambitionierten Haushaltsziele auf der Einnahmenseite infrage stellen.

Klassische Wirtschaftsindikatoren signalisieren eine anhaltend schwere Krise. Das Minus der Einzelhandelsumsätze von Januar bis März markiert bereits das dritte Quartal mit rückläufigen Geschäften. Das dürfte sich so bald kaum ändern. Denn das Verbrauchervertrauen lag im April den fünften Monat in Folge unter den Tiefständen der Pandemie 2020 und erreichte den niedrigsten Stand seit 2011.

Der Einkaufsmanagerindex stieg zuletzt zwar weiter an, liegt aber noch unter dem Niveau des Vorjahres. Die Industrieproduktion schrumpfte im ersten Quartal um 2,8 Prozent. Die amtliche Arbeitslosenquote hält sich auf dem im vorigen Jahr erreichten höheren Niveau um sechs Prozent. Die Renditen rumänischer Staatsanleihen haben merklich angezogen, der Leu hat zum Euro an Wert verloren, und auch die beachtlichen Devisenreserven sind zuletzt geschrumpft.

Die Erste Group spricht von einer „eiszeitlichen Wirtschaftsstimmung“. Die werden auch die Handelspartner spüren. Trotz eines in beiden Ländern schwachen Wachstums stieg der deutsch-rumänische Handel im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent auf 42,6 Milliarden Euro. In der deutschen Handelsstatistik steht Rumänien damit vor Dänemark und hinter Japan.

In Rumänien tätige ausländische Unternehmen lässt die Krise dennoch nicht kalt, auch wenn sie an politische Turbulenzen und ökonomische Krisen gewöhnt sind. Nach den Ergebnissen der unlängst vorgelegten Frühjahrsumfrage unter 14 deutschen Auslandshandelskammern landete das größte Land Südosteuropas weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Im Länderranking als beliebtester Investitionsstandort kommt es nur auf Platz elf, kaum besser fallen die Ratings aus in Sachen wirtschaftliches Umfeld, Finanzierungsbedingungen, Arbeitsmarkt, Infrastruktur.

Immerhin zeigt die Bauwirtschaft in der Krise noch nach oben. Doch das ist vor allem Folge der umfangreichen Unterstützung der EU mit Krediten und Zuschüssen, die vielfach in die Infrastruktur investiert werden. Für dieses Jahr, in dem zum letzten Mal Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU beantragt werden könnten, hatte die Regierung ein Rekordniveau an EU-Geldern eingeplant.

Laut Erste Group summieren die sich auf bis zu 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wovon allerdings gut ein Drittel, 7,3 Milliarden Euro unter Vorbehalt ausstehender Gesetzesreformen stünden. Das würde, vor dem Hintergrund der Blockade der Regierung im Parlament, ein „wesentliches Risiko für wirtschaftliches Wachstum, politische Glaubwürdigkeit und die Stimmung im Markt darstellen“. Auch WIIW-Ökonom Gábor Hunya warnt vor Risiken wegen steigender Energiepreise und Verzögerungen bei der Einführung von Reformen, „was zu einem eingeschränkten Zugang zu EU-Mitteln führen kann“.

Denn andere preisgünstige Kreditquellen aufzutun wird für die Regierung in Bukarest immer schwieriger. Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit des Landes bewerten, sehen Rumänien schon länger knapp vor dem Entzug des Investment-Grades, mit dem sie Emittenten ein geringes Ausfallrisiko bescheinigen.

Rumänische Schuldner, auch der Staat, mussten wegen der gestiegenen Unsicherheiten schon in den vergangenen Jahren höhere Zinsen zahlen. Der Finanzminister hatte sich deshalb in den letzten Jahren verstärkt an das heimische Publikum gewandt, um sich zu Hause günstig zu verschulden. Ob das in der fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen Krise eine tragfähige Alternative bleibt, muss sich noch zeigen.