Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob in seiner Festrede im Krönungssaal des Aachener Rathauses Draghis entschlossenes Handeln während der Euro-Krise hervor. Später habe er in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas »mit seiner schonungslosen Analyse« den Weg zu Reformen gewiesen.
Die Europäische Union steckt nach Ansicht von Mario Draghi in
einer Lähmung, die nur mit vertiefter Zusammenarbeit einzelner
Mitglieder zu überwinden ist. »Vereinbarungen werden in Ausschüssen
bearbeitet, die sie verwässern und verzögern, bis das Ergebnis kaum noch
Ähnlichkeit mit dem hat, was beabsichtigt war«, sagte der diesjährige Karlspreisträger bei der
Übergabezeremonie in Aachen. »Das Ergebnis sind Maßnahmen, die so
weit hinter dem Ausmaß der Herausforderungen zurückbleiben, dass sie
schlimmer sind als Untätigkeit«, sagte der 78-Jährige.
Draghi: Europas Haltung lädt USA zur Eskalation ein
Er kritisierte zudem einen Kompromisskurs der Europäischen Union gegenüber den USA. Dies offenbare einen Ausdruck von Schwäche in der Sicherheitspolitik, sagte Draghi. »Der Partner, auf den wir uns nach wie vor verlassen, ist konfrontativer und unberechenbarer geworden.« Eine Haltung, die auf Deeskalation abzielt, lade stattdessen zu weiterer Eskalation ein, sagte der Finanzexperte über die amerikanische Handelspolitik unter Präsident Donald Trump. »Vorerst braucht Europa die Fähigkeit, entschlossener zu reagieren, um die Partnerschaft wieder auf eine gleichberechtigtere Basis zu stellen. Was uns aber wirklich zurückhält, ist die Sicherheit.«
Draghi sagte: »Ein Bündnis, in dem Europa bei seiner Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig ist, ist eines, in dem die Sicherheitsabhängigkeit auf alle Verhandlungen übergreifen kann: auf Handel, Technologie und Energie.« Wenn die USA einen größeren Beitrag Europas zur Verteidigung des Kontinents forderten, sollte die EU auch mehr Autonomie bei der Organisation dieser Verteidigung erlangen. Das sei eine Chance. Denn mit dieser Autonomie werde Europa zugleich mehr Stärke in seinen Handels- und Energiebeziehungen zurückgewinnen.
Merz: Draghis Worte haben den Euro gerettet
Das Karlspreis-Direktorium ehrte den 78-Jährigen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. Es hob dabei insbesondere sein Vorgehen als EZB-Präsident während der Schuldenkrise 2012 hervor. Draghi hatte damals versichert, die Zentralbank werde »alles tun, was nötig ist«, um den Euro zu schützen, und damit die nervösen Finanzmärkte beruhigt.
»Sie haben sich in bedrohlicher Zeit um den Euro gekümmert, und Sie haben den Euro und die Währungszone stabilisiert«, sagte Merz dazu. Draghi habe dies »mit Mitteln, die umstritten waren«, getan. »Das war mutig. Sie haben etwas riskiert. Es hätte scheitern können. Aber es ist gelungen.« Auch langfristig habe sich dieses Vorgehen ausgezahlt, betonte der Kanzler. Der Euro sei heute als Währung »unangefochten«.
Weiterer Festredner war der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, dessen Land während der Schuldenkrise vor dem Staatsbankrott gestanden hatte und durch Hilfe von EU und EZB gerettet wurde. Mitsotakis sagte, Europa insgesamt habe sich damals in einer »existenziellen Krise« befunden. »Es gab das Risiko der Spaltung«, sagte er. Draghis »Whatever it takes«-Worte hätten hier zu einer Kehrtwende beigetragen.
Draghi habe dann 2024 in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas »ein grundlegendes Umsteuern« angemahnt, sagte Merz weiter. Er habe die Schwächen der EU in vielen Bereichen aufgezeigt und »sehr konkrete Handlungsempfehlungen« gegeben. Merz betonte, wenn Europa tatsächlich eine Macht werden wolle, »die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt«, müsse es entschlossen »wirtschaftliche Stärke und militärische Verteidigungsfähigkeit« voranbringen.
