Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt will die Abschiebung ​abgelehnter Asylbewerber mit einem neuen Gesetz beschleunigen. »Wir
bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei
Rückführungen, um dauerhaft auch eine hohe Zahl an Rückführungen
zu ermöglichen«, kündigte der CSU-Politiker an. Während an den Grenzen ⁠immer mehr Menschen abgewiesen
wurden, ging die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 im Vorjahresvergleich zurück.

Man habe bereits Ende vergangenen Jahres damit begonnen, Straftäter nach
Afghanistan und Syrien abzuschieben. Das werde man konsequent
weiterführen, da es im Sicherheitsinteresse Deutschlands liege.
Hindernisse für Abschiebungen sollten mit dem geplanten Gesetz minimiert
werden. Darüber hinaus sollen Abschiebungen auch von
alleinstehenden Männern ohne Vorstrafen folgen. Einen Zeitpunkt
nannte Dobrindt nicht.

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