Wenn von den Verteidigungslücken der Schweiz die Rede ist, findet regelmäßig der „Stern von Laufenburg“ Erwähnung. Dabei handelt es sich um ein Umspannwerk im Kanton Aargau, in dem 1958 die Stromnetze Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz zusammengeschaltet wurden. Dieser Knotenpunkt spielt heute eine Schlüsselrolle für die Stromversorgung in Europa.
Deshalb war die Aufregung groß, als im vergangenen Herbst eine Drohne über der Anlage gesichtet wurde. Über deren Herkunft ist bis heute nichts bekannt. Aber der Vorfall führte vor Augen, wie verwundbar die Schweiz ist.
Gegen Drohnenangriffe hat das Land bisher keinerlei Mittel in der Hand. Auch die Raketenabwehr spottet jeder Beschreibung. Man habe die schultergestützte Fliegerabwehrlenkwaffe Stinger und Fliegerabwehrkanonen aus den sechziger Jahren, bekannte der Verteidigungsminister Martin Pfister. So stellte der neue Armeechef Benedikt Roos jüngst unumwunden fest: Gegen Bedrohungen aus der Luft habe die Schweiz „mehr oder weniger nichts“.
Die Schweiz als „schwächstes Glied in der Kette“
In ihrem im März veröffentlichten Bundesbeschluss zu Rüstungsausgaben warnt die Regierung, dass die Schweiz „als schwächstes Glied in der Kette“ ein lohnendes Ziel sein könnte, um die umliegenden NATO-Staaten zu schwächen. „Angriffe auf Schlüsselinfrastrukturen von europäischer Bedeutung, etwa im Bereich der Energie, der digitalen Daten und der Verkehrsträger, könnten über Kaskadeneffekte rasch auf umliegende Länder übergreifen, was die Schweiz in der Verteidigungsarchitektur Europas als Sicherheitsrisiko erscheinen lässt.“ Zugleich warnt Bern vor wachsendem politischen und wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland, sobald man dort die Schweiz als einen sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer wahrnehme.
Diese Wahrnehmung herrscht freilich schon längst vor. Denn unter dem faktischen Schutzschirm der sie umgebenden NATO-Länder hat die Schweiz die Friedensdividende aus den Jahrzehnten vor Beginn des Ukrainekriegs besonders gründlich verfrühstückt.
Seit 1990 hat man die jährlichen Militärausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu halbiert. Dieser Anteil soll nun bis 2032 auf ein Prozent steigen. Einschließlich der Ausgaben, welche die von Verteidigungsminister Pfister zugunsten des Militärbudgets in Spiel gebrachte Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten ermöglichen würde, könnte es auch etwas mehr werden. Aber vom Kernausgabenziel der NATO-Mitglieder von 3,5 Prozent bliebe die Schweiz dann immer noch meilenweit entfernt.
Zudem ist nicht einmal gewährleistet, dass die für die Aufrüstung in den kommenden Jahren vorgesehenen Mittel von 31 Milliarden Schweizer Franken tatsächlich verfügbar sind. Denn noch fehlt das Plazet des Parlaments, das den Ausgabenplänen zum Teil kritisch gegenübersteht. Viele Abgeordnete sehen die Dringlichkeit der Lage noch immer nicht.
In ihrer Passivität spiegelt sich die in der Bevölkerung weit verbreitete Ansicht, dass die Schweiz als neutrales Land mit dem Krieg in der Ukraine doch eigentlich nichts zu tun und demnach auch nichts zu befürchten habe. Gemäß Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass Pfisters Mehrwertsteuerhöhung in der anstehenden Volksabstimmung gebilligt wird.
Waffenlieferungen an die Ukraine ungewiss
Der Satz, dass mit der Unterstützung für die Ukraine die liberale Demokratie in Europa verteidigt werde, geht zwar auch vielen Schweizern leicht von den Lippen. Doch dass auch ihr kleines Land zu diesem Kampf nennenswert beitragen könnte und müsste, bleibt in vielen Fällen außerhalb der Vorstellungswelt. Stattdessen stieß die Schweiz Deutschland und andere europäische Länder vor den Kopf, indem sie es diesen untersagte, einst bei ihr gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzureichen.
Das restriktive Kriegsmaterialgesetz, das dieser Blockade zugrunde liegt, soll nun zwar gelockert werden. Aber im Parlament kam nur ein Minimalkonsens zustande, der zwar die Waffenweitergabe erleichtert, aber wegen eines Vetorechts der Regierung nicht gewährleistet, dass diese auch der Ukraine zugutekommen kann.
Denn die Schweiz beruft sich als einziges Land weiterhin auf die veraltete Haager Landkriegsordnung von 1907 und fühlt sich dadurch verpflichtet, Kriegsparteien gleichzubehandeln. Damit unterminiert sie nach Ansicht von Kritikern das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Selbstverteidigungsrecht der Ukraine – und hilft dem russischen Aggressor.
Dass man das Kriegsmaterialgesetz überhaupt anfasste, lag nicht an einer Solidarität mit der Ukraine, sondern war der Sorge um die heimische Rüstungsindustrie geschuldet. Dieser gehen infolge der neutralitätspolitischen Restriktionen die Aufträge aus. Ohne die Bestellungen aus Europa, die 80 Prozent des Geschäfts ausmachen, können die Hersteller in der Eidgenossenschaft nicht überleben. Das würde bedeuten, dass sich auch die Schweizer Armee nicht mehr auf heimische Rüstungsgüter stützen könnte, um die „bewaffnete Neutralität“ des Landes zu gewährleisten.
Die dringend notwendige Aufrüstung der Schweiz über Bestellungen im Ausland zu bewerkstelligen, erweist sich als schwierig und teuer. Für die vor sechs Jahren bestellten 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A verlangen die Amerikaner einen Aufschlag von bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die ursprüngliche Annahme der Schweizer, dass man mit Washington einen Festpreis vereinbart habe, entpuppte sich als naiver und peinlicher Irrtum.
Pfister will nun sechs Flugzeuge weniger bestellen, um den vom Volk genehmigten Kostenrahmen nicht zu sprengen. Die neue Zahl an Jets reiche für luftpolizeiliche Aufgaben aus, „nicht aber für einen Konfliktfall“, räumte der Verteidigungsminister ein. Obendrein verzögert sich die Lieferung der amerikanischen Patriot-Luftverteidigungssysteme um vier bis fünf Jahre. Diese Sicherheitslücke zügig durch anderweitige Bestellungen zu schließen, ist unmöglich. Für die dafür notwendigen Anzahlungen fehlt der Beschaffungsbehörde Armasuisse derzeit das Geld.
