Die Taxi-Vereinigung Frankfurt will mit einer Reihe von Kundgebungen Missstände bei Fahrdienstleistern anprangern, die von Plattformen wie Uber und Bolt vermittelt werden. Die Vereinigung, die rund 900 Taxiunternehmen vertritt, kündigte am Donnerstag Protestaktionen für den 12., den 19. und den 26. Mai an. Sie will damit ihrer Forderung Nachdruck verleihen, Mindestbeförderungsentgelte für alle Fahrten einzuführen, die über die Apps etwa von Uber, Bolt oder Freenow gebucht werden. Für Taxis gilt ein mit der Stadt vereinbarter Tarif, der von anderen Fahrdienstleistern regelmäßig unterboten wird.
Die Stadt Frankfurt hat zu der Frage, ob die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten gerechtfertigt wäre, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Laut Taxi-Vereinigung ist das Warten auf die Ergebnisse für viele Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar. Zudem zeigten jüngste Kontrollen, dass die Bedingungen, unter denen die Konkurrenz arbeite, auch für die Sicherheit der Fahrgäste problematisch seien.
„Wenn Fahrten dauerhaft zu Preisen angeboten werden, die wirtschaftlich nicht tragfähig sind, entsteht ein erheblicher Druck auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben“, schreibt die Taxi-Vereinigung. Als Beleg dafür wertet sie die Ergebnisse einer Kontrollaktion in Frankfurt am 22. April.
Die Polizei Frankfurt, das Hauptzollamt, das Finanzamt und die Stadtpolizei überprüften dabei 337 Fahrzeuge und 482 Personen; die Kontrollen mündeten in 49 Strafverfahren. Nach Angaben der Polizei wurden zehn gefälschte Personenbeförderungsdokumente bei Fahrern von Mietfahrzeugen entdeckt. Einige Fahrer hätten unter Einfluss von Drogen oder Alkohol gestanden, andere hielten sich illegal in Deutschland auf. Zudem seien unbezahlte Steuern eingetrieben worden.
