Was ist eine Reform? Offensichtlich handelt es sich um etwas, das leicht zu fordern, schwer umzusetzen und noch schwerer zu ertragen ist – zumindest, wenn man den politischen Diskussionen der vergangenen Wochen Glauben schenkt. Schon die Ampel-Koalition wollte Deutschland reformerisch auf den Weg in Richtung Fortschritt führen. Die Union wiederum substantiierte ihren Reformeifer lange damit, genau das rückgängig zu machen, was vorher aufwendig beschlossen wurde. Jetzt ist sie gemeinsam mit der SPD selbst in der Situation, angeben zu müssen, was sie für einen Schritt in Richtung Zukunft hält.
Den Gästen bei „Maischberger“ gelang es am Dienstagabend, die Vieldimensionalität des medialen Reformeifers aufzudröseln. Besonders der „Spiegel“-Journalist Markus Feldenkirchen wies darauf hin, dass es sich bei Reformen keineswegs nur um marktliberale Programme handeln müsse. Auch sozialer Ausgleich könne Teil davon sein. Wichtiger sei jedoch, dass überhaupt etwas geschehe, denn in den vergangenen zwanzig Jahren hätte es keine große mutige innenpolitische Reform gegeben.
Monika Schnitzer und Franziska Giffey über den Tankrabatt
Das sah auch Annett Meiritz ähnlich, die für das „Handelsblatt“ über Außen- und Sicherheitspolitik berichtet. Die Koalition sei bisher vor allem zu langsam. Sie habe ein Jahr Zeit gehabt, „die Reformen, die versprochen wurden, anzustoßen“. Bislang lege aber kaum etwas vor. Das wiederum erhöhe den innerparteilichen Handlungsdruck. Unionsabgeordnete würden hinter vorgehaltener Hand schon über Minderheitsregierungen spekulieren, falls die Koalition demnächst platze.
Aber was wurde denn eigentlich versprochen? Gerade hier liegt die Krux, denn mitunter erzeugt das Reformgerede auch sich widersprechende Imperative. Die Politik wird aufgefordert, sich „wieder um den Alltag der Menschen zu kümmern“, wie der Koch und Moderator Christian Rach, der sich überhaupt im ganzen Sendungsverlauf sehr kundig zeigte, in Bezug auf Markus Söders Instagramaktivitäten zu Protokoll gab. Gleichzeitig sollen die Bürger weniger Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Leistungen dürfen aber natürlich nicht gekürzt werden. Wie soll das auch nur mathematisch gehen?
Im Dreiergespräch von Maischberger, der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und der Berliner Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey (SPD), kam dieser Widerspruch deutlich an der Frage des Tankrabatts zum Ausdruck. Für Schnitzer, darin ganz liberale Ökonomin, hätte Reformwille bedeutet, dass die Bundesregierung die aus dem Irankrieg kommenden Preissignale in voller Wirksamkeit belässt. Was knapper wird, wird teurer, und was teurer wird, wird weniger benutzt oder eben an anderer Stelle eingespart.
„Es geht nicht darum, ob man sich dreißig Euro mehr leisten kann“
Für ihre ins Lebensweltliche heruntergebrochene Maxime, die allermeisten Bürger könnten monatliche Spritverteuerungen in Höhe von dreißig oder vierzig Euro verkraften (man könne ja vielleicht einen Pullover im Monat weniger kaufen), hat sie zuletzt heftige Publikumsreaktionen einstecken müssen. Giffey wusste dagegen schlau auszuteilen, indem sie nicht auf das Können oder Nichtkönnen, sondern auf die Gerechtigkeitsfrage abzielte, einstmals ja klassisches SPD-Revier.
Gegenüber Schnitzer, obschon fast nie zu ihr gewandt, sagte sie: „Es geht nicht darum, ob man sich dreißig oder vierzig Euro mehr leisten kann“. Ausschlaggebend sei viel mehr, dass aus der jetzigen „Kriegs- und Krisensituation bestimmte Leute massiv Profit schlagen.“ Sie rege es auf, „wenn Mineralölkonzerne am Tag eins dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende und wir kein Mittel finden, dem Einhalt zu gebieten“. Sie schlug deshalb Maximalpreise vor, die täglich festgelegt würden, wie es sie auch in Polen, Belgien und Luxemburg gebe.
Davon abgesehen, dass es zwei SPD-Leute waren, die den anstelle von Maximalpreisen durchgesetzten Tankrabatt eingeführt haben, wie Maischberger süffisant bemerkte, und davon abgesehen, dass es schwer sein dürfte, die Ölproduzenten, die typischerweise nicht in der EU sitzen, zu Unterweltmarktpreisen zu zwingen, offenbarten sich auch hier die Widersprüche des Reformbegriffs: Was heißt denn nun, Handlungsfähigkeit zu beweisen? Kosten weitergeben und dem Unmut standhalten? Oder eingreifen, abfedern, wirksam helfen, wo es geht?
Dann wechselt Maischberger zu Trump und dem Irankrieg
Nach ungefähr der Hälfte der Sendung erweiterte Maischberger nicht nur das Gästetableau, sondern wechselte auch das Thema. Nun sollte es um den Irankrieg und das versuchte Attentat auf Donald Trump gehen. Kein schlechter Einfall, bedenkt man, dass die national diskutierten Probleme – vom Spritpreis bis zur Konjunkturdelle – ja nur die Innenseite der außenpolitischen Konflikte darstellen.
Die deutschen Gäste waren sich weitgehend einig darin, dass sich in Amerika keine Rally-around-the-Flag einstellen wird. Zu viele ehemalige Trump-Wähler und -Unterstützer hätten sich inzwischen abgewandt. Der Ökonom Rüdiger Bachmann reihte auf, wer inzwischen dazu zählen dürfte: Lateinamerikaner, die mit der brutalen Abschiebepolitik nicht einverstanden seien, Segmente der Mittelschicht wegen der Zölle, Katholiken wegen Trumps Fehde mit dem Papst, einige andere wegen der Epstein-Files.
Selbst die MAGA-Bewegung sei, wie Feldenkirchen ausführte, bereits erkennbar von ihrem Präsidenten abgerückt. „Dieser hirnrissige Krieg wird ihm sehr übel genommen“ – ein vorzeitiges Scheiden aus dem Amt sei trotzdem nicht wahrscheinlich.
Bachmann: Die Weltwirtschaft steuert längst auf eine Krise zu
Während in der Runde öfter über mögliche Exit-Optionen für die Amerikaner diskutiert wurde, um dem Irankrieg zu entkommen, bei dem es nichts zu gewinnen gebe, bekamen die Zuschauer mit John Bolton, der Trump in seiner ersten Amtszeit beriet, eine heterodoxe Stimme zu hören. Der Republikaner erklärte, der amerikanische Präsident hätte viel konsequenter und systematischer auf einen Regimewechsel setzen sollen. Jetzt müsse man alles daran setzen, die Straße von Hormus mit militärischer Gewalt zu öffnen, zur Not auch mit Bodentruppen. Sonst werde jedes künftige iranische Regime die Meerenge wie einen Lichtschalter betrachten, den es aus- und anschalten kann, wie es will.
Dass, selbst wenn dies gelänge, militärischer Erfolg etwas anderes bedeutet als ökonomischer, führte Bachmann in einer klugen Antwort vor Augen. Die Folgen für die Weltwirtschaft, die im Zuge des Ölmangels entstehen, seien längst schon unterwegs, ganz gleich was in den kommenden Wochen bezüglich der Straße von Hormus vereinbart werde. Man müsse mit steigenden Lebensmittelpreisen, höheren Zinsen und in ärmeren Ländern mit Hungersnöten rechnen. Eine Öffnung beseitige diese Probleme nicht einfach – schon deswegen nicht, weil die entstandene Unsicherheit sich in dauerhaft höhere Versicherungsprämien für die Reedereien niederschlagen werde.
In Amerika, so Bachmann, werde jetzt aber vor allem über Trumps Lieblingsprojekt diskutiert, sein im Weißen Haus neu zu schaffender Tanzsaal. Dort wäre, so einige Republikaner, der Präsident besser geschützt gewesen als beim Korrespondentendinner, bei dem das versuchte Attentat stattfand. Auch das ist ja irgendwie eine Reform. Eine aber, von der man sicher sagen kann, dass sie nur einem Menschen auf dem Planeten weiterhilft.
