Die Verhandlungen zur Reform der Krankenkassenfinanzen sind zäh. Die Spitzen und Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben das ganze Wochenende und auch am Montag wieder die Köpfe zusammengesteckt, um einen Kompromiss zu einem Gesetzentwurf zu finden, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch durchs Bundeskabinett bringen will. Er steht in enger Beziehung zu den Haushaltsverhandlungen für 2027.
Jetzt kommt möglicherweise Bewegung in einen zentralen Streitpunkt: die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehern. Die Union, vor allem die CSU und die Junge Union, will eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten. Zu Wochenbeginn stellte sich auch der Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hinter diese Forderung. Aber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat klargemacht, dass der Spielraum für den Einsatz von mehr Steuermitteln im knappen Haushalt für 2027 nicht gegeben ist.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, schlägt nun als Kompromiss vor, nicht die geforderte volle Summe von zwölf Milliarden Euro im Haushalt freizugeben, sondern einen Teil davon als „Zeichen, das in die richtige Richtung weist“. Einen konkreten Betrag nannte Pantazis nicht, aber als späterer Orientierungswert gelten zwei bis vier Milliarden Euro im Jahr.
Stellt sich Koalition geeint hinter den Vorschlag?
„Die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden“, sagte Pantazis am Montag der F.A.Z. Das wären etwa 233 statt der jetzt vom Bund erstatteten 144 Euro im Monat. Die Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt würde sich bei 3,9 Millionen Personen auf 3,5 bis vier Milliarden Euro im Jahr summieren.
„Es wäre gut, einen Teil dieses zusätzlich benötigten Bundeszuschusses schon im Haushalt für 2027 unterzubringen“, sagte Pantazis. „Das wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der Krankenversicherten.“ Pantazis hofft, damit den Gordischen Knoten in den Verhandlungen mit der Union zu zerschlagen. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Koalition geeint hinter diesen Vorschlag stellt“, sagte er der F.A.Z.
Mit dem Sparpaket will Warken das für 2027 erwartete Kassendefizit von mehr als 15 Milliarden Euro ausgleichen und dafür sorgen, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht weiter steigen. Der Gesetzentwurf stützt sich auf die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, weicht aber bisher in einem wesentlichen Punkt davon ab. Die Fachleute raten dazu, dass der Bund die genannten zwölf Milliarden Euro im Jahr zusätzlich an den Gesundheitsfonds der Kassen zahlt, um für die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern aufzukommen.
Warken hält Bundeszuschuss für zu gering
Für diese Gruppe zahlt sonst niemand in die GKV ein, weder sie selbst noch die Arbeitgeberseite oder die Bundesagentur für Arbeit. Zuständig für diese versicherungsfremden Leistungen ist vielmehr der Bund, der bisher aber nur einen Teil der Ausgaben deckt, etwa 144 Euro je Person im Monat. Den Rest übernimmt die Solidargemeinschaft der Versicherten.
Auch Warken hält den Bundeszuschuss in dieser Frage für zu gering und dringt auf eine höhere Beteiligung von Finanzminister Klingbeil. Sie weiß aber, dass es im knappen Haushalt für 2027 bisher keine Spielräume gab, und hat daher die höhere Bundesfinanzierung aus ihrem Entwurf herausgelassen. Das könnte sich mit Pantazis’ Kompromissvorschlag jetzt ändern.
Die Verhandlungen innerhalb des Regierungslagers laufen parallel zu jenen zum Haushalt für 2027, dessen Eckpunkte ebenfalls am Mittwoch ins Kabinett gehen sollen. Woher das frische Geld für die GKV stammen soll, ist noch unklar. Die Finanzkommission Gesundheit hat vorgeschlagen, die Steuer auf Tabak und auf Spirituosen zu erhöhen und eine neue Abgabe auf zuckerhaltige Getränke zu erheben. Mit allen drei Neuregelungen könnten 2027 rund 1,9 Milliarden Euro eingenommen werden. Diese Mittel wären allerdings nicht zweckgebunden für das Gesundheitswesen.
Pantazis hat eine „Denkschrift zur Finanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger verfasst“, die der F.A.Z. vorliegt. Darin stellt er klar, „dass das Solidarprinzip der GKV nicht als Argument dafür herangezogen werden kann, eine dauerhafte Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben zu rechtfertigen“.
